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03.05.2017

1. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Ahrensburg über die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Elternbeiträgen vom 25.05.2016

STADT AHRENSBURG
- Der Bürgermeister -

02.05.2017

Amtliche Bekanntmachung

1. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Ahrensburg über die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Elternbeiträgen vom 25.05.2016

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), des § 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Schleswig-Holstein (KAG), des § 90 Absatz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII), der §§ 65 fortfolgende des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein(Landesverwaltungsgesetz - LVwG -) und der §§ 8, 9 und 25 Absatz 1 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen (Kindertagesstättengesetz - KiTaG) jeweils in den zurzeit geltenden Fassungen wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2017 folgende 1. Änderungsatzung der Satzung der Stadt Ahrensburg über die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Elternbeiträgen vom 25.05.2016 erlassen:

Artikel 1

§ 2 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt geändert:

Freigewordene Plätze sind entsprechend der Satzung zur Aufnahme der Kinder und zum Betrieb der Kindertageseinrichtungen der Stadt Ahrensburg (Aufnahme- und Benutzungssatzung) zu vergeben.

Artikel 2

§ 15 wird wie folgt neu gefasst:

(1) Die Beiträge werden nach § 24 KiTaG auf Grundlage der nach betriebswirtschaftlichen Kriterien kalkulierten Betriebskosten und unter Zugrundelegung eines Zeitraumes von 12 Monaten auf den vollen Monat bzw. die volle Zeitstunde berechnet sowie auf volle EURO gerundet. Der Elternbeitrag beträgt 38 % der ermittelten Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen. Der Sozialbeitrag beträgt 37,5 % der ermittelten Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen. Hierbei sind die ermittelten Betriebskosten des Hortes allein zu erfassen.

(2) Der Beitrag richtet sich grundsätzlich nach dem Alter des Kindes.
Kinder können bis zu drei Monate vor dem dritten Lebensjahr bei freien Plätzen in einer Kindergartengruppe aufgenommen werden. Für diese Kinder ist für das gesamte Kindergartenjahr der Beitrag für Kindergartenkinder - Buchstabe e) bis h) - entsprechend zu entrichten.

(3) Die Höhe des Elternbeitrages beträgt monatlich für:

Krippenkinder (bis zum Ende des Monats, in dem sie das dritte Lebensjahr vollenden):

a) Halbtagsbetreuung = 258,00 Euro (Gruppenzeit von montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr)

b) Dreivierteltagsbetreuung = 387,00 Euro (Gruppenzeit von montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 14.00 Uhr)

c) Dreiviertel–Plus-Betreuung = 451,00 Euro (Gruppenzeit von montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr)

d) Ganztagsbetreuung = 516,00 Euro (Gruppenzeit von montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr)

Kindergartenkinder (Monat nach dem dritten Geburtstag bis zur Einschulung):

e) Halbtagsbetreuung = 161,00 Euro (Gruppenzeit von montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr)

f) Dreivierteltagsbetreuung = 242,00Euro (Gruppenzeit von montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 14.00 Uhr)

g) Dreiviertel-Plus- Betreuung = 282,00 Euro (Gruppenzeit von montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr)

h) Ganztagsbetreuung = 322,00 Euro (Gruppenzeit von montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr)

Hortkinder (vom Beginn der Einschulung bis zum Ende der Grundschulzeit):

i) Mittagshortbetreuung = 106,00 Euro (Gruppenzeit von montags bis freitags von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr)

j) Dreivierteltagshortbetreuung = 160,00 Euro (Gruppenzeit von montags bis freitags von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr)

k) Ganztagshortbetreuung = 211,00 Euro (Gruppenzeit von montags bis freitags von 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr)

Die Höhe des Sozialbeitrages beträgt monatlich für:

Krippenkinder (bis zum Ende des Monats, in dem sie das dritte Lebensjahr vollenden):

a) Halbtagsbetreuung = 254,00 Euro (Gruppenzeit von montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr)

b) Dreivierteltagsbetreuung = 382,00 Euro (Gruppenzeit von montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 14.00 Uhr)

c) Dreiviertel–Plus- Betreuung = 445,00 Euro (Gruppenzeit von montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr)

d) Ganztagsbetreuung = 509,00 Euro (Gruppenzeit von montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr)

Kindergartenkinder (Monat nach dem dritten Geburtstag bis zur Einschulung:

e) Halbtagsbetreuung: = 159,00 Euro (Gruppenzeit von montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr)

f) Dreivierteltagsbetreuung: = 239,00 Euro (Gruppenzeit von montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 14.00 Uhr)

g) Dreiviertel-Plus-Betreuung: = 278,00 Euro (Gruppenzeit von montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr)

h) Ganztagsbetreuung: = 318,00 Euro (Gruppenzeit von montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr)

Hortkinder (vom Beginn der Einschulung bis zum Ende der Grundschulzeit):

i) Mittagshortbetreuung = 104,00 Euro (Gruppenzeit von montags bis freitags von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr)

j) Dreivierteltagshortbetreuung = 157,00 Euro (Gruppenzeit von montags bis freitags von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr)

k) Ganztagshortbetreuung = 209,00 Euro (Gruppenzeit von montags bis freitags von 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr).

(4) Können Krippenkinder nicht zum darauffolgenden Monat des dritten Geburtstages auf einen freien Kindergartenplatz wechseln, wird nur der Elternbeitrag des Kindergartenplatzes festgesetzt.

(5) Ein Anspruch auf Gruppenwechsel innerhalb derselben Einrichtung besteht nicht. Soll ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, auf Wunsch der Personensorgeberechtigten in der Krippengruppe verbleiben, obwohl ein bedarfsgerechter Kindergartenplatz in einer anderen Einrichtung angeboten wird, ist der höhere Beitrag für Krippenbetreuung zu zahlen. Dies ist nur möglich, wenn der Träger der Einrichtung und der Fachdienst Kindertageseinrichtungen der Stadt Ahrensburg dem Verbleib zustimmen und gilt längstens bis zum Ende des Kindergartenjahres.

(6) Auf schriftlichen Antrag der Personensorgeberechtigten können sich zwei Kinder einen Platz in der Kindertagesstätte dergestalt teilen, dass ein Kind an drei Tagen und das andere Kind an zwei Tagen die Kindertagesstätte besucht (Platz-Sharing). Ebenso ist möglich, einen Ganztagesplatz von acht Stunden täglich dergestalt zu teilen, dass ein Kind den Platz von 08.00 bis 12.00 Uhr nutzt und ein anderes den Platz von 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr.
Eine solche Vereinbarung kann immer nur für ein ganzes Kindergartenjahr getroffen werden. Fällt ein Platz-Sharing-Partner aus, muss der andere den ganzen Fünf-Tages-Platz bezahlen.
Die Einrichtungsleitung, der Träger der Kindertagesstätte und der Fachdienst Kindertageseinrichtungen der Stadt Ahrensburg müssen dem Platz-Sharing im Einzelfall zustimmen.

Die Höhe des Beitrages beträgt in diesem Fall anteilig im Verhältnis der in Anspruch genommenen Leistung jeweils 2/5 beziehungsweise 3/5 des jeweils gültigen Beitrages beziehungsweise bei einem geteilten Ganztagsplatz die Hälfte des gültigen Beitrages.

(7) Die Höhe des Beitrages für das Mittagessen beträgt monatlich 60 Euro/Kind. Bei einem geteilten Ganztagsplatz (Platz-Sharing) ist die Verpflegungspauschale für das Kind zu entrichten, dessen Betreuung ab 12.00 Uhr beginnt.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese 1. Änderungssatzung tritt zum 01.08.2017 in Kraft.

 

Ahrensburg, 28.04.2017

Michael Sarach
Bürgermeister

Rathausöffnungszeiten

Montag, Dienstag,Mittwoch und Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag 14.00 bis 18.00 Uhr

Sowie in Ausnahmefällen auch außerhalb der angegebenen Zeiten nach vorheriger telefonischer Vereinbarung

Allgemeine telefonische Auskünfte können (auch außerhalb der Öffnungszeiten) unter der allgemeinen Behördennummer 115 erfragt werden.