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Ahrensburger Rathaus im März 2017
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15.08.2017

Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltung „Food Trucks“ am 3. September 2017

Aufgrund des § 5 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz – LöffZG) vom 29. November 2006 (GVOBl. Schl.-H., S. 243) in der zurzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 2 Absatz 3 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Ladenöffnungszeitengesetz vom 30. November 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 252) in der zurzeit geltenden Fassung wird für die Stadt Ahrensburg verordnet:

§ 1

In Ahrensburg dürfen alle Verkaufsstellen im Sinne von § 1 LöffZG aus Anlass der Veranstaltung „Food Trucks“ am Sonntag, dem 3. September 2017, von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein.

§ 2

Ordnungswidrig handelt gemäß § 14 Absatz 1 Nr. 1 LöffZG, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Inhaberin oder Inhaber einer Verkaufstelle oder als Gewerbetreibende oder Gewerbetreibender dieser Rechtsverordnung zuwider handelt. Eine Zuwiderhandlung liegt insbesondere vor, wenn die festgesetzte Öffnungszeit überschritten wird. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 14 Absatz 2 LöffZG mit einer Geldbuße bis zu 15.000,-- € geahndet werden.

§ 3

Die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die tarifvertraglichen Bestimmungen für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes werden durch diese Verordnung nicht berührt. § 13 LÖffZG (Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern) ist zu beachten.

§ 4

Diese Verordnung tritt am 02.09.2017 in Kraft und am 04.09.2017 außer Kraft.


Ahrensburg, den 07.08.2017

STADT AHRENSBURG

 

Michael Sarach

Rathausöffnungszeiten

Montag, Dienstag,Mittwoch und Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag 14.00 bis 18.00 Uhr

Sowie in Ausnahmefällen auch außerhalb der angegebenen Zeiten nach vorheriger telefonischer Vereinbarung

Allgemeine telefonische Auskünfte können (auch außerhalb der Öffnungszeiten) unter der allgemeinen Behördennummer 115 erfragt werden.