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Hauptsatzung der Stadt Ahrensburg

Präambel

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der Kommunalwirtschaft vom 21. Juni 2016 (GVOBl. S. 528) wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2017 und mit Genehmigung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein vom 04.05.2017 die Hauptsatzung der Stadt Ahrensburg vom 30. Oktober 2014 wie folgt geändert erlassen:

 

§ 1 Wappen, Flagge, Siegel

(1) Das Stadtwappen zeigt in Silber eine rote, beiderseits von niedrigen schwarz bedachten Türmen überragte Burg mit vorspringendem schwarz bedachtem Torturm und offenem Tor; darunter auf einem wachsenden roten Pfahl den schwarzen stilisierten Schädel und die schwarzen stilisierten Schaufeln eines Rentiers.

Die Verwendung des Stadtwappens durch Dritte bedarf der Genehmigung durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister.

(2) Die Stadtflagge zeigt in einem weißen oben und unten von einem breiten roten Streifen begrenzten Tuch die rote Burg und darunter das schwarze stilisierte Rengeweih (mit Schädel) des Stadtwappens etwas zur Stange hin verschoben.

(3) Das Dienstsiegel zeigt das Stadtwappen mit der Umschrift „Stadt Ahrensburg“. 

 

§ 2 Stadtverordnetenversammlung

(1) Die Stadtvertretung führt die Bezeichnung „Stadtverordnetenversammlung“.

(2) Die Stadtvertreterinnen führen die Bezeichnung „Stadtverordnete“, die Stadtvertreter die Bezeichnung „Stadtverordneter“.

(3) Die oder der Vorsitzende der Stadtvertretung führt die Bezeichnung „Bürgervorsteherin“ oder „Bürgervorsteher“. 

 

§ 3 Bürgervorsteherin oder Bürgervorsteher 

(1) Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher vertritt die Belange der Stadtverordnetenversammlung gegenüber der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister als verwaltungsleitendem Organ.

(2) Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher vertritt bei öffentlichen Anlässen gemeinsam mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister die Stadt. Sie stimmen ihr Auftreten für die Stadt im Einzelfall miteinander ab. Weitergehende Regelungen werden nicht getroffen.

(3) Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher wird im Falle der Verhinderung von der 1. Stellvertreterin oder dem 1. Stellvertreter vertreten.

Ist auch diese Person verhindert, wird die Vertretung durch die 2. Stellvertreterin oder den 2. Stellvertreter wahrgenommen.

Die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter führen die Bezeichnung „Stellvertretende Bürgervorsteherin“ oder „Stellvertretender Bürgervorsteher“. Die Vertretung erfolgt in der Reihenfolge der Wahl.

(4) Scheidet die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher oder eine bzw. einer der Stellvertretenden vor Beendigung der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung aus dem Amt aus, so ist die Ersatzwahl innerhalb von drei Monaten durchzuführen. 

 

§ 4 Bürgermeisterin oder Bürgermeister 

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird auf die Dauer von sechs Jahren gewählt.

(2) Für die Besoldung gilt die Kommunalbesoldungsverordnung. Daneben wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstbetrages gewährt. 

 

§ 5 Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters 

(1) Die Stadtverordnetenversammlung wählt aus ihrer Mitte die Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters.

(2)Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird im Falle der Verhinderung von der 1. Stellvertreterin oder dem 1. Stellvertreter vertreten. Ist auch diese Person verhindert, wird die Vertretung durch die 2. Stellvertreterin oder den 2. Stellvertreter wahrgenommen. Die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter führen die Bezeichnung „Stellvertretende Bürgermeisterin“ oder „Stellvertretender Bürgermeister“. Die Vertretung erfolgt in der Reihenfolge der Wahl.

(3) Scheidet eine oder einer der Stellvertretenden vor Beendigung der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung aus dem Amt aus, so ist die Ersatzwahl innerhalb von drei Monaten durchzuführen.

(4) Die Stellvertretenden werden zu Ehrenbeamten für die Dauer der Wahlzeit ernannt. 

 

§ 6 Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung

(1) Die Stadtverordnetenversammlung trifft die ihr nach den §§ 27 und 28 GO zugewiesenen Entscheidungen, soweit sie diese nicht auf die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister, den Hauptausschuss oder andere Ausschüsse übertragen hat.

(2) Die allgemeine Entscheidungsübertragung gem. § 27 Abs. 1 GO auf die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister sowie den Hauptausschuss ergibt sich aus dieser Satzung. Die allgemeine Entscheidungsübertragung auf die Fachausschüsse ergibt sich aus der Zuständigkeitsordnung (Anlage zur Hauptsatzung), in die während der allgemeinen Sprechzeiten der Verwaltung im Rathaus Einsicht genommen werden kann bzw. im Internet unter der Internetadresse www.ahrensburg.de.

(3) Die Stadtverordnetenversammlung tagt öffentlich. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließt die Stadtverordnetenversammlung im Einzelfall. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Die Angelegenheit kann in öffentlicher Sitzung behandelt werden, wenn die Personen, deren Interessen betroffen sind, dies schriftlich verlangen oder hierzu schriftlich ihr Einverständnis erklären. 

 

§ 7 Hauptausschuss

(1)

1. Zusammensetzung: 9 Stadtverordnete und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ohne Stimmrecht
2. Aufgaben:
gemäß § 45 b GO sowie dieser Hauptsatzung beziehungsweise der Zuständigkeitsordnung

(2) Der Hauptausschuss koordiniert fachausschussübergreifend die Arbeit der Ausschüsse, insbesondere in Bezug auf die Querschnittsaufgaben, wie Stellenplan, Rechnungsprüfungsangelegenheiten und die grundsätzliche Zusammenarbeit der städtischen Gremien mit den Beiräten. Besteht zwischen zwei Ausschüssen Koordinierungsbedarf, entscheidet der Hauptausschuss, welcher Fachausschuss zuständig ist bzw. wenn mehrere Ausschüsse zuständig sind, welcher Fachausschuss die Federführung erhält. Der Hauptausschuss kann zu Empfehlungen der Ausschüsse eigene hinzufügen. Beschlussgrundlage in der Stadtverordnetenversammlung ist die Empfehlung des federführenden Ausschusses.

(3) Dem Hauptausschuss werden außerdem nachstehende Entscheidungen übertragen:

  • Wahlvorschläge und Benennung von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern in Gerichten und außerstädtischen Gremien
  • Entscheidungen in Feuerwehrangelegenheiten
  • Entscheidungen über das Marktwesen
  • Entscheidungen über die Annahmen und Vermittlung von Schenkungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen von mehr als 5.000 € bis zu einem Wert von 10.000 €

(4) Dem Hauptausschuss obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

  • die Vorbereitung der von der Stadtverordnetenversammlung nach § 28 Satz 1 Nr. 12 GO zu beschließenden Grundsätze für das Personalwesen,
  • das von der Stadtverordnetenversammlung nach § 28 Satz 1 Nr. 26 GO zu beschließende Berichtswesen zu entwickeln und bei der Kontrolle der Verwaltung sowie der Steuerung gemeindlicher Beteiligungen anzuwenden. 

(5) Dem Hauptausschuss wird die Befugnis als oberste Dienstbehörde der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters übertragen.

(6) Der Hauptausschuss nimmt die Aufgaben des Polizeibeirates wahr.

(7) Der Hauptausschuss entscheidet bei Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten sowie bei ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern über die Verletzung der Treuepflicht. Er entscheidet ferner bei Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung über die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht.

(8) Der Hauptausschuss trifft auf Vorschlag der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters die Personalentscheidungen für Inhaberinnen oder Inhabern von Stellen, die ihr oder ihm unmittelbar unterstellt sind und Leitungsaufgaben erfüllen.

(9) Der Hauptausschuss nimmt gem. § 45 b GO die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Beteiligung wahr. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister berichtet halbjährlich über die Geschäftslage der städtischen Beteiligungen. Dieser Bericht enthält zeitnah neben den zusammengefassten Geschäftsergebnissen, die aktuellen Beschlüsse der Selbstverwaltung zu den Beteiligungen, insbesondere im Hinblick auf deren Umsetzung. 

 

§ 8 Ständige Ausschüsse

(1) Neben dem Hauptausschuss werden die folgenden ständigen Ausschüsse nach den §§ 45 Abs. 1 und 45 a Abs. 1 GO gebildet:

1. Finanzausschuss  
1.1 Zusammensetzung: 9 Mitglieder
1.2 Aufgabengebiet:
Finanzwesen, Grundstücksangelegenheiten, Steuern, Wirtschaftsförderungen, Gebäudewirtschaft
     
2. Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss  
2.1 Zusammensetzung: 9 Mitglieder
2.2 Aufgabengebiet: Bildungsangelegenheiten, Kultur- und Gemeinschaftspflege, Sportangelegenheiten
     
3. Sozialausschuss  
3.1  Zusammensetzung: 9 Mitglieder
3.2 Aufgabengebiet: Kinder-, Jugend- und Familienangelegenheiten, Soziale Aufgaben, Wohnungswesen
     
4. Umweltausschuss  
4.1 Zusammensetzung: 9 Mitglieder;
    in Kleingartenangelegenheiten außerdem 1 Vertreter der Kleingärtner auf Vorschlag des Kleingärtnervereins u. 1 Vertreter der Landwirtschaft auf Vorschlag des Ortsbauernverbandes
4.2 Aufgabengebiet: Umweltschutz, Landschaftsplanung und -pflege einschl. Grünordnungsplan, Abfallentsorgung, Forstwesen, Kleingartenwesen,
     
5. Bau- und Planungsausschuss  
5.1 Zusammensetzung: 9 Mitglieder
5.2 Aufgabengebiet:
Stadtplanung einschl. Bauleitplanung mit Ausnahme des Grünordnungsplanes, Hoch- und Tiefbau, Verkehrsplanung, AllgemeineVerkehrsangelegenheiten (u. a. Fahrradverkehr, ÖPNV und ‘ruhender Verkehr‘)
     
6. Werkausschuss  
6.1 Zusammensetzung: 9 Mitglieder
6.2 Aufgabenbereich: Eigenbetrieb Stadtbetriebe Ahrensburg der Stadt nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung

(2) Mit Ausnahme vom Hauptausschuss können neben Stadtverordneten auch andere Bürgerinnen und Bürger zu Mitgliedern oder stellvertretenden Mitgliedern von Ausschüssen gewählt werden. Sie müssen der Stadtverordnetenversammlung angehören können. Ihre Zahl darf die der Stadtverordneten im Ausschuss nicht erreichen. Sie können einem Ausschuss vorsitzen.

(3) Jede Fraktion kann für den Ausschuss bis zu fünf stellvertretende Ausschussmitglieder vorschlagen. Das stellvertretende Ausschussmitglied einer Fraktion wird tätig, wenn ein Ausschussmitglied seiner Fraktion oder ein auf Vorschlag seiner Fraktion gewähltes sonstiges Mitglied verhindert ist.

(4) Den Ausschüssen wird die Entscheidung über die Befangenheit der teilnehmenden Personen übertragen.

(5) Die Ausschüsse sind berechtigt, zu ihren Sitzungen von Fall zu Fall Sachkundige sowie vom Gegenstand der Beratung betroffene Bürger einzuladen und anzuhören. Ist die Sitzung nichtöffentlich, dürfen sie bei der Beratung und Beschlussfassung nicht anwesend sein.

(6) Die Sitzungen der ständigen Ausschüsse sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Die Angelegenheit kann in öffentlicher Sitzung behandelt werden, wenn die Personen, deren Interessen betroffen sind, dies schriftlich verlangen oder hierzu schriftlich ihr Einverständnis erklären. Über den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden; ohne Beratung über den Antrag wird in öffentlicher Sitzung entschieden.

(7) Darüber hinaus bildet die Stadtverordnetenversammlung einen Ältestenrat. Neben der Bürgervorsteherin oder dem Bürgervorsteher gehören ihm pro Fraktion zwei Stadtverordnete an. Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend sofern die Vertreterinnen oder Vertreter der Stadtverordnetenversammlung angehören. Der Ältestenrat tagt nichtöffentlich und berät die Bürgervorsteherin oder den Bürgervorsteher in allen Angelegenheiten, die die Rechte und Pflichten der Stadtverordneten betreffen. Seine Empfehlungen an die Stadtverordnetenversammlung werden über den Hauptausschuss vorgelegt. 

 

§ 9 Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

(1) Gemäß § 65 Abs. 1 GO ist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister verantwortlich für die Geschäfte der laufenden Verwaltung.

Geschäfte der laufenden Verwaltung sind:

Regelmäßig wiederkehrende Routineaufgaben ohne besondere Bedeutung und

Entscheidungen über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB (siehe § 5 Ziffer 3 Zuständigkeitsordnung; in diesen Fällen Zuständigkeit beim Bau- und Planungsausschuss).

(2) Außer den ihr oder ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister die Entscheidungen über

a) Stundungen,

b) den Erlass von Forderungen der Stadt bis zu einem Betrag von 15.000 € und die Niederschlagung solcher Forderungen bis zu 30.000 €,

c) die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen bis zu einem Betrag von 50.000 €,

d) den Erwerb von Vermögensgegenständen bis zu einem Betrag von 40.000 €,

e) den Abschluss von Leasing-Verträgen bis zu einem jährlichen Betrag von 30.000 €,

f) die entgeltliche Veräußerung, den Tausch und die Belastung von Stadtvermögen bis zu einem Wert von 50.000 €,

g) die unentgeltliche Veräußerung von Stadtvermögen, Forderungen, anderen Rechten bis zu einem Wert von 12.500 €,

h) die Annahme und Vermittlung von Schenkungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen bis zu einem Wert von 5.000 €,

i) die Hingabe von Darlehen bis zu einem Wert von 60.000 € und die Gewährung von Zuschüssen bis zu einem Wert von 12.500 €,

j) sie oder er entscheidet ferner über die Angelegenheiten unterhalb der in der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse festgelegten Wertgrenzen,

k) die Feststellung gem. § 20 Abs. 1 letzter Satz GO,

l) Anmietung und Anpachtung von Grundstücken und Gebäuden ab einem Betrag von 40.000 € bis zu einem jährlichen Betrag von 60.000 €.

Die genannten Beträge gelten für den Einzelfall.

(3) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann die Zustimmung zur Leistung über- und außerplanmäßiger Ausgaben sowie die Zustimmung zum Eingehen über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € übertragen. 

 

§ 10 Gleichstellungsbeauftragte

(1) Die Gleichstellungsbeauftragte wird von der Stadtverordnetenversammlung bestellt. Die Gleichstellungsbeauftragte ist hauptamtlich tätig. Anderweitige dienstliche oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen dürfen ihr nicht übertragen werden.

(2) Die Gleichstellungsbeauftragte trägt zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Stadt Ahrensburg bei. Sie ist dabei insbesondere in folgenden Aufgabenbereichen tätig:

  • Einbringung frauenspezifischer Belange in die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung,
  • Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen für Frauen, z. B. auch bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes,
  • Mitarbeit an Initiativen zur Verbesserung der Situation von Frauen in der Stadt,
  • Anbieten von Sprechstunden und Beratung für die hilfesuchenden Frauen,
  • Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Betrieben und Behörden, um frauenspezifische Belange wahrzunehmen.

(3) Die Gleichstellungsbeauftragte ist in Ausübung ihrer Tätigkeit an fachliche Weisungen der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters nicht gebunden; sie unterliegt aber der allgemeinen Dienstaufsicht der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters.

(4) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen ihres Aufgabenbereiches an allen Vorhaben möglichst so frühzeitig zu beteiligen, dass deren Initiativen, Anregungen, Vorschläge, Bedenken oder sonstigen Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Dazu sind ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen zur Kenntnis zu geben sowie erbetene Auskünfte zu erteilen.

(5) Die Gleichstellungsbeauftragte kann in ihrem Aufgabenbereich eigene Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Dabei ist sie an Weisungen nicht gebunden. Sie kann an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse teilnehmen. Dieses gilt auch für nicht öffentliche Sitzungen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen sind ihr rechtzeitig bekannt zu geben. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen.

(6) Die Gleichstellungsbeauftragte legt der Stadtverordnetenversammlung jährlich bis zum 30.06. einen Gleichstellungsbericht vor. 

 

§ 11 Einwohnerversammlung

(1) Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher beruft mindestens einmal im Jahr eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner ein. Das Recht der Stadtverordnetenversammlung, die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu verlangen, bleibt unberührt.

(2) Für die Einwohnerversammlung stellt die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher eine Tagesordnung auf. Die Tagesordnung kann aus der Einwohnerversammlung ergänzt werden, wenn mindestens 30 % der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner einverstanden sind. Zeit, Ort und Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind öffentlich bekannt zu geben.

(3) Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher leitet die Einwohnerversammlung. Sie oder er kann die Redezeit bis zu 5 Minuten je Rednerin oder Redner beschränken, falls dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Einwohnerversammlung erforderlich ist. Sie oder er übt das Hausrecht aus.

(4) Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher berichtet in der Einwohnerversammlung über wichtige Angelegenheiten der Stadt und stellt diese zur Erörterung. Einwohnerinnen und Einwohnern ist hierzu auf Wunsch das Wort zu erteilen. Über Anregungen und Vorschläge aus der Einwohnerversammlung ist offen abzustimmen. Vor der Abstimmung sind die Anregungen und Vorschläge schriftlich festzulegen. Sie gelten als angenommen, wenn für sie die Stimmen von mindestens 30 % der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner abgegeben werden. Eine Abstimmung über Anregungen und Vorschläge, die nicht Angelegenheiten der Stadt betreffen, ist nicht zulässig.

(5) Über jede Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss mindestens enthalten

  1. die Zeit und den Ort der Einwohnerversammlung,
  2. die ungefähre Zahl der teilnehmenden Einwohner,
  3. die Angelegenheiten, die Gegenstand der Einwohnerversammlung waren,
  4. den Inhalt der Anregungen und Vorschläge, über die abgestimmt wurde und das Ergebnis der Abstimmung.

Die Niederschrift wird von der Bürgervorsteherin oder dem Bürgervorsteher und der Protokollführerin oder dem Protokollführer unterzeichnet.

(6) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung, die in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden müssen, sollen dieser zur nächsten Sitzung zur Beratung vorgelegt werden. 

 

§ 12 Verträge mit Stadtverordneten und der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister

(1) Verträge der Stadt mit Stadtverordneten, der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und mit juristischen Personen, an denen die Stadtverordneten oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beteiligt sind, sind ohne Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung rechtsverbindlich, wenn sie sich innerhalb einer Wertgrenze von 25.000 € - bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 2.500 € für maximal 5 Jahre - halten.

(2) Ist dem Abschluss eines Vertrages eine öffentliche Ausschreibung vorangegangen und der Zuschlag nach Maßgabe der Verdingungsordnung für Leistungen, der Verdingungsordnung für Bauleistungen oder der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen erteilt worden, so ist der Vertrag ohne Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung rechtsverbindlich, wenn er sich innerhalb einer Wertgrenze von 50.000 € - bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 5.000 € für maximal 5 Jahre - hält. 

 

§ 13 Verpflichtungserklärungen

Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert 15.000 € bei wiederkehrenden Leistungen monatlich 1.250 € für maximal 5 Jahre nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften des § 64 Abs. 2 und Abs. 3 in Verbindung mit § 56 Abs. 3 GO entsprechen. 

 

§ 14 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Stadt ist für die Zahlung von Entschädigungen und um Gratulationen auszusprechen berechtigt, Namen, Anschrift, Telefonnummer; Email; Funktion, Konto-Verbindung, Fraktionszugehörigkeit, Tätigkeitsdauer und Geburtsdatum der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sowie der sonstigen Ausschussmitglieder bei den Betroffenen gem. der §§ 13 und 26 LDSG zu erheben und in einer Überweisungs- sowie einer Mitgliederdatei zu speichern.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Erhebung von Namen, Anschriften, Funktion und Tätigkeitsdauer von ehrenamtlich Tätigen bei den Betroffenen gem. der §§ 13 und 26 LDSG und Speicherung in einer Überweisungs- sowie einer Mitgliederdatei. 

 

§ 15 Veröffentlichungen

(1) Satzungen und Verordnungen der Stadt Ahrensburg werden durch Bereitstellung auf der Internetseite unter www.ahrensburg.de bekannt gemacht. In der Tageszeitung Hamburger Abendblatt, Regionalausgabe Stormarn, wird bis zu 3 Tage zuvor unter Angabe der Internetadresse auf die Bekanntgabe hingewiesen. Die örtliche Bekanntmachung ist bewirkt mit Ablauf des Tages, an dem sie im Internet verfügbar ist.

(2) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1 Satz 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.

(3) Andere gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen erfolgen ebenfalls in der Form des Absatz 1 Satz 1, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

(4) Bekanntmachungen der Stadt Ahrensburg nach dem Baugesetzbuch sowie die Tagesordnung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung werden abweichend von Absatz 1 im Hamburger Abendblatt, Regionalausgabe Stormarn, bekannt gegeben. Ergänzend erfolgt eine Veröffentlichung im Internet unter www.ahrensburg.de. Die örtliche Bekanntmachung ist bewirkt mit Ablauf des Tages, an dem sie in der Zeitung veröffentlicht wurde.

(5) Sämtliche öffentlichen Protokolle der Sitzungen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung können in der Stadtbücherei im Bürgerinformationssystem kostenlos eingesehen werden.

 

§ 16 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Genehmigung nach § 4 Absatz 1 GO wurde durch Erlass des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein vom 04.05.2017 erteilt.

 

Ahrensburg, den 17.07.2017

STADT AHRENSBURG

Michael Sarach
Bürgermeister

 

Die Bekanntmachung ist am 20.07.2017 erfolgt, die geänderte Satzung ist damit am 21.07.2017 in Kraft getreten.

Hier können Sie die Hauptsatzung als PDF zum Ausdrucken herunterladen.

Rathausöffnungszeiten

Montag, Dienstag,Mittwoch und Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag 14.00 bis 18.00 Uhr

Sowie in Ausnahmefällen auch außerhalb der angegebenen Zeiten nach vorheriger telefonischer Vereinbarung

Allgemeine telefonische Auskünfte können (auch außerhalb der Öffnungszeiten) unter der allgemeinen Behördennummer 115 erfragt werden.