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Satzung der Stadt Ahrensburg über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten

  1. Änderungssatzung vom 13.12.2010 (in Kraft seit dem 01.01.2011) *1)
  2. Änderungssatzung vom 09.12.2013 (in Kraft seit dem 01.01.2014) *2)

 

Inhaltsverzeichnis

Präambel
§ 1 Steuergegenstand
§ 2 Steuerschuldverhältnis
§ 3 Steuerschuldner und Haftung
§ 4 Bemessungsgrundlage
§ 5 Steuersatz
§ 6 Besteuerungsverfahren
§ 7 Melde- und Anzeigepflichten
§ 8 Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften
§ 9 Ordnungswidrigkeiten
§ 10 Datenverarbeitung
§ 11 Inkrafttreten

 

Präambel

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schleswig-Holstein, Seite 57 - zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.02.2013 (GVOBl. Schl.-H., S. 72) – sowie der §§ 1 bis 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H., S. 27 ff.) – zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.11.2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 740) – wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2013 die Satzung der Stadt Ahrensburg über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten wie folgt geändert:

 

§ 1 Steuergegenstand

(1) Steuergegenstand ist das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgeräte)

a) in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i) der Gewerbeordnung und
b) darüber hinaus in Gaststätten, Kantinen, Wettannahmestellen, Vereins- und ähnlichen Räumen sowie in sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Räumen

im Gebiet der Stadt Ahrensburg zur Benutzung gegen Entgelt. Bei Spielgeräten mit mehr als einer Spieleinrichtung gilt jede Spieleinrichtung als Spielgerät im Sinne dieser Satzung, sofern an jeder Spieleinrichtung voneinander unabhängige Spielvorgänge ausgelöst werden können.

(2) Von der Besteuerung ausgenommen ist das Halten von Spielgeräten

a) mit und ohne Gewinnmöglichkeit auf Jahrmärkten, Volksfesten oder ähnlichen Veranstaltungen,
b) ohne Gewinnmöglichkeit, die nach ihrer Bauart ausschließlich zur Benutzung durch Kleinkinder bestimmt und geeignet sind,
c) die in ihrem Spielablauf vorwiegend eine individuelle körperliche Betätigung erfordern ( wie z. B. Tischfußfall, Billardtische, Darts) und
d) Musikautomaten.

 

§ 2 Steuerschuldverhältnis

Das Steuerschuldverhältnis entsteht mit Aufstellung, Anschluss und Inbetriebnahme des Spielgerätes zur Benutzung gegen Entgelt; bei bereits aufgestellten Spielgeräten entsteht das Steuerschuldverhältnis mit dem Inkrafttreten dieser Satzung.

 

§ 3 Steuerschuldner und Haftung

(1) Steuerschuldner ist der Halter des Spiel- oder Geschicklichkeitsgerätes. Halter ist derjenige, für dessen Rechnung das Gerät aufgestellt wird. Mehrere Halter sind Gesamtschuldner.

(2) Für die Steuerschuld haftet jeder zur Anzeige oder zur Meldung nach § 7 Verpflichtete.

 

§ 4 Bemessungsgrundlage

(1) Bemessungsgrundlage für die Steuer ist bei Spielgeräten mit manipulationssicherem Zählwerk die elektronisch gezählte Nettokasse, bei Geräten nach § 5 Abs. 2 die Zahl und Art des Spielgerätes.

Nettokasse ist die elektronisch gezählte Kasse eines Geldspielgerätes abzüglich Minderungen (nachgewiesene Röhrennachfüllungen, Prüf-/ Testgeld, Falschgeld, Fehlgeld), zuzüglich Erhöhungen (Geldentnahmen aus den Röhren), abzüglich Umsatzsteuer (MwSt) oder anderer, unmittelbar an das Einwurfergebnis oder an den Kasseninhalt anknüpfenden staatlich Abgaben.

(2) Spielgeräte mit manipulationssicheren Zählwerken sind Geräte, in deren Software manipulationssichere Programme eingebaut sind, die Daten lückenlos und fortlaufend ausweisen, die zur Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nötig sind.

 

§ 5 Steuersatz *2)

(1) Der Steuersatz beträgt für das Halten eines Spielgerätes mit und ohne Gewinnmöglichkeit 13 v. H. der elektronisch gezählten Nettokasse.

(2) An allen in § 1 Abs. 1 genannten Orten für Spielgeräte mit Darstellung

- von Gewalttätigkeiten und/ oder
- sexueller Handlungen und/ oder
- von Verherrlichung/ Verharmlosung des Krieges (Kriegsspiel) im Spielprogramm (Gewaltspiel)
beträgt der Steuersatz 400 €.

Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Spielgerätes im Austausch ein gleichartiges Spielgerät, so gilt für die Berechnung der Steuer das ersetzte Spielgerät als weitergeführt.

 

§ 6 Besteuerungsverfahren

(1) Der Halter von Spielgeräten ist verpflichtet, die Steuer selbst zu ermitteln und jeweils bis zum 10.02. des Folgejahres eine jährliche Steuererklärung bei der Stadt auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Auf die zu erwartende Steuer sind bis zum 20. jeden Monats monatliche Vorauszahlungen von 1/12 auf der Grundlage des Vorjahresergebnisses, ggf. - sollte dieses nicht vorliegen - nach dem Vormonatsergebnis, zu leisten. Nachzahlungen bzw. Erstattungen sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Abrechnungsbescheides auszugleichen.

(2) Alternativ kann der Halter von Spielgeräten bis spätestens zum 20. Tag nach Ablauf eines jeden Kalendermonats, für die Zeit ab 2006 jedoch erstmals bis zum 20.08.2006, eine Steueranmeldung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck getrennt nach den einzelnen Spielgeräten abgeben, in der er die Steuer für den maßgeblichen Steueranmeldezeitraum selbst berechnet. Die Steuer wäre gleichfalls bis zu diesem Tage fällig und zu entrichten. Eine jährliche Steuerfestsetzung entfällt in diesen Fällen.
Maßgeblicher Zeitraum – Steueranmeldezeitraum –, für den die Steuer anzumelden ist, ist der vorausgegangene Kalendermonat. Bei Spielgeräten mit Zählwerk, die keine Spielgeräte nach § 5 Abs. 2 sind, gilt dieses mit folgenden Abweichungen:
a) Zugrunde zu legen ist die Zeit zwischen der letzten, dem Steueranmeldezeitraum vorausgegangenen, und der letzten im Steueranmeldezeitraum vorgenommenen Auslesung (der elektronisch gezählten Nettokasse).
b) Für erstmals im Steueranmeldezeitraum eingesetzte Geräte ist die Zeit bis zur letzten im Steueranmeldezeitraum vorgenommenen Auslesung zugrunde zu legen.
c) Bei allen Erklärungen ist lückenlos an die jeweils vorausgegangenen Auslesungen anzuschließen.

(3) Eine Festsetzung der Steuer durch Steuerbescheid erfolgt nur, wenn die Stadt einen anderen Steuerbetrag als den vom Halter errechneten festsetzen will oder der Halter seiner Pflicht zur Steueranmeldung oder Steuernachmeldung nicht nachkommt. Ggf. wird die Steuer als Schätzung festgesetzt. Der festgesetzte Betrag bzw. der Unterschiedsbetrag ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.

(4) Die Steueranmeldung muss vom Halter oder seinem Vertreter eigenhändig unterschrieben sein.

(5) Auf Anforderung hat der Halter für jede Steueranmeldung nach Abs. 1 für Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit Zählwerksausdrucke mit den Parametern (siehe § 4 Abs. 2) vorzulegen, die zur Überprüfung des jeweiligen Zeitraumes erforderlich sind.; auf besonderes Verlangen sind Ausdrucke zu erstellen und vorzulegen, die insoweit alle gespeicherten Informationen umfassen. 

 

§ 7 Melde- und Anzeigepflichten

(1) Der Halter hat die Aufstellung und die Entfernung eines Spielgerätes und jede Veränderung hinsichtlich Art und Anzahl der Spielgeräte an einem Aufstellort bis zum 20. Tag des folgenden Kalendermonats zusammen mit der nach § 6 Abs. 1 vorgeschriebenen Steueranmeldung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck anzuzeigen. Die Anmeldung gilt für die gesamte Betriebszeit dieses Spielgerätes und eines im Austausch an seiner Stelle gleichartigen Gerätes. Bei verspäteter Anzeige gilt als Tag der Beendigung des Haltens der Eingangstag der Anzeige, es sei denn, der Halter weist nach, dass das Halten schon zu einem früheren Zeitpunkt beendet war.

(2) Zur Meldung bzw. Anzeige nach § 7 Abs. 1 ist auch der unmittelbare Besitzer der für die Aufstellung der Spielgeräte genutzten Räume und Grundstücke verpflichtet. Für Art und Frist gilt Abs. 1 entsprechend.

(3) Die Anzeigen und Anmeldungen nach Abs. 1 und 2 und § 6 Abs. 1 und Abs. 2 sind Steueranmeldungen gemäß § 149 i. V. m. § 150 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung.

(4) Wird die Steueranmeldung nach § 6 Abs. 1 nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben oder werden die nach § 7 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Anzeigepflichten versäumt, so können Verspätungszuschläge nach § 152 der Abgabenordnung festgesetzt werden.

 

§ 8 Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften

(1) Die Stadt Ahrensburg ist ohne vorherige Ankündigung berechtigt, zur Nachprüfung der Steueranmeldungen und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Betriebs- bzw. Abstellräume zu betreten und Geschäftsunterlagen einzusehen, die für das Erheben der Vergnügungsteuer nach dieser Satzung maßgeblich sind. Entsprechend sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) Auf Verlangen hat jederzeit eine Auslesung der Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit unter Beteiligung der Stadtverwaltung Ahrensburg zu erfolgen. Die Zählwerksausdrucke sind entsprechend § 147 AO aufzubewahren.

(3) Im Übrigen gelten für die Durchführung der Steueraufsicht und Prüfung die entsprechenden Bestimmungen des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) und der Abgabenordnung (AO).

 

§ 9 Ordnungswidrigkeiten 

Ordnungswidrig nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

a) der Pflicht zur Einreichung der Steueranmeldung nach § 6 und der angeforderten Zählwerksausdrucke,
b) der Melde- und Anzeigepflicht nach § 7

zuwiderhandelt.

 

§ 10 Datenverarbeitung

(1) Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte im Rahmen dieser Satzung ist die Erhebung folgender personenbezogener Daten gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Nr. 1 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) durch die Stadt Ahrensburg zulässig:

a) Name, Vorname(n)
b) Anschrift
c) Bankverbindung (nur mit Einwilligung des Betroffenen)
d) Anzahl, Aufstellort, Aufstelldauer, Name und (Zulassungs-) Nummer der Spielgeräte, Spielhalle oder anderer Ort sowie die Gesamtanzahl aller Spiele und weiterer Angaben, die der Halter im Rahmen der Anmeldung machen muss und die sich aus den in § 4 Abs. 2 genannten Parametern ergeben.

(2) Personenbezogene Daten nach Abs. 1 werden erhoben durch Mitteilung bzw. Übermittlung

a) aus den Verfahren über die Ausstellung von Geeignetheitsbescheinigungen zur Aufstellung von Spielgeräten bei den Ordnungsämtern,
b) aus dem Einwohnermelderegister (§ 24 Abs. 7 i. V. m. § 24 Abs. 1 Landesmeldegesetz) und
c) in begründeten Einzelfällen nach besonderer gesetzlicher Regelung (z. B. Gewerbeordnung, Abgabenordnung, Bundeszentralregister).

(3) Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Steuererhebung nach dieser Satzung verarbeitet werden.

 

§ 11 Inkrafttreten *2)

Diese Satzungsänderung tritt zum 01. Januar 2014 in Kraft.

 

Ahrensburg, den 12. Dezember 2013

STADT AHRENSBURG

gez. Michael Sarach
Bürgermeister (L.S.)

 

Hier können Sie die Vergnügungssteuersatzung als PDF zum Ausdrucken herunterladen.

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