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Gemeinsame Vereinbarung über die Einrichtung und Betrieb von Kindertagesstätten in Ahrensburg

Inhaltsverzeichnis

Gemeinsame Vereinbarung

Vorbemerkung

  1. Leistungsangebot in allen Kindertagesstätten
  2. Festsetzung der Aufnahmekapazität (verfügbare Platzzahl)/Gruppenstärken
  3. Öffnungszeiten
  4. Gemeinsame Verwaltungsstelle
  5. Aufnahmeverfahren, Gebühren/ Beiträge, Ermäßigungen
  6. Folgelasten, Zuschussbedarf
  7. Gemeinsamer Ausschuss/ Beiräte
  8. Beitritt anderer Träger
  9. Inkrafttreten, Kündigung

 

Gemeinsame Vereinbarung über Einrichtung und Betrieb von Kindertagesstätten in Ahrensburg

Zwischen

  1. der Stadt Ahrensburg, Manfred-Samusch-Straße 5, 22926 Ahrensburg
    - vertreten durch den Bürgermeister Michael Sarach -
  2. der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Ahrensburg, Schulstraße 7b, 22926 Ahrensburg
    - vertreten durch den Kirchenvorstand -
  3. der Katholischen Kirchengemeinde St. Marien,  Adolfstraße 1, 22926 Ahrensburg
    - vertreten durch den Kirchenvorstand -
  4. dem Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Stormarn e.V., Grabauer Straße 17, 23843 Bad Oldesloe
    - vertreten durch den Vorstand -
  5. Lebenshilfewerk Stormarn gGmbH, Lohkoppel 5, 22926 Ahrensburg
    - vertreten durch die Geschäftsführung 
  6. AWO, Soziale Dienstleistungen gGmbH, Manhagener Allee 17, 22926 Ahrensburg
    - vertreten durch die Geschäftsführung -
  7. WFE gGmbH, Manhagener Allee 66 – 68, 22926 Ahrensburg
    - vertreten durch die Geschäftsführung 
  8. Vereinigung KiTa’s Nord gGmbH, Oberstraße 14 b, 20144 Hamburg
    - vertreten durch die Geschäftsführung -

- nachfolgend „ Träger“ genannt -

wird entsprechend den §§ 18 Abs. 4, 31. Kindertagesstättengesetz Schleswig-Holstein (KiTaG), 121 ff. Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein (LVwG) folgende Vereinbarung geschlossen: 

 

Vorbemerkung:

Die Träger zu 1. bis 8. betreiben in Ahrensburg Kindertageseinrichtungen. Sie sind sich darüber einig, dass ihre Kindertageseinrichtungen als sozialpädagogische Einrichtungen einen eigenen Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsauftrag und somit öffentliche Aufgaben erfüllen.

Die Erfüllung dieses Auftrages im Umfeld von sich stetig ändernder Bedarfssituationen und die Beachtung von Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten sowie die sich aus dem laufenden Betrieb ergebenden Probleme lassen eine partnerschaftliche Zusammenarbeit und Koordination unter den Trägern geboten sein.

Dieses gilt für die Sicherung eines bedarfsgerechten Leistungsangebotes – insbesondere hinsichtlich der Öffnungszeiten -, den fachgerechten Personaleinsatz, die Vereinheitlichung der Aufnahme- und Gebühren-/ Beitragsbedingungen, die Optimierung der laufenden Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten und die Zahlung von Zuschüssen.

Die Regelungen der Satzung der Stadt Ahrensburg über die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Elternbeiträgen in der jeweiligen Fassung findet mit folgenden Änderungen auf die Einrichtungen der Träger ab Nummer 2 ff. entsprechende Anwendung (Anlage 1):

  • des § 3 (4) Die Ausübung des Hausrechtes erfolgt über den jeweiligen Träger.
  • des § 7 (1) Die Verwaltung der Einrichtung erfolgt über den jeweiligen Träger.

Die Richtlinie zur Aufnahme und zum Betrieb der Kindertageseinrichtungen in der jeweiligen Fassung findet mit folgenden Änderungen auf die Einrichtungen der Träger ab Nummer 2 ff. entsprechende Anwendung (Anlage 2):

  • des Punkt 5 Die Versicherung und Haftung erfolgt im Rahmen des Punktes 5 über den jeweiligen Träger.

Zur Zahlung der Zuschüsse bedarf es gesonderter Finanzierungsvereinbarungen. 

 

1. Leistungsangebot in allen Kindertagesstätten

1.1 In allen Kindertagesstätten ist ein gleich hohes Leistungsniveau anzustreben. Um dieses Ziel zu erreichen, sind für die Betreuung, Erziehung und Bildung der Kinder geeignete Fachkräfte entsprechend den jeweils gültigen Richtlinien für Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen des Landes Schleswig-Holstein in ausreichender Zahl zu beschäftigen.

1.2 Die Einrichtungen sind den aktuellen Anforderungen entsprechend bzw. auftragsgemäß räumlich vorzuhalten und auszustatten. Didaktische Materialien und andere Sachmittel sind in ausreichender und geeigneter Weise bereitzustellen.

1.3 Gemeinsam wird angestrebt, in einzelnen Kindertagesstätten bedarfsgerecht spezialisierte Gruppen einzurichten.

1.4 Die Organisation des Leistungsangebotes wird im Rahmen dieser Vereinbarung von den Trägern geregelt. 

 

2. Festsetzung der Aufnahmekapazität (verfügbare Platzzahl)/ Gruppenstärken

2.1 Grundsätzlich richten sich die Aufnahmekapazität und die Vergabe der Betreuungsplätze nach der jeweils erteilten Betriebserlaubnis.

Die Änderung des Leistungsangebotes - insbesondere die Erweiterung oder Schließung von Einrichtungen bzw. Teilen davon (wie einzelne Gruppen) - bedürfen der Zustimmung durch den Sozialausschuss der Stadt Ahrensburg. Ebenso entscheidet der Sozialausschuss über befristete Angebote und deren Verlängerung oder Einstellung.

2.2 Die Gruppenstärken werden entsprechend den Vorschriften für Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen des Landes Schleswig-Holstein festgesetzt.

Eine vorübergehende Überschreitung dieser Platzbelegung um ein Kind ist in Ausnahmefällen möglich. Von dieser Ausnahmeregelung soll jedoch nur Gebrauch gemacht werden, wenn bei Familien oder Kindern besondere Notstände vorliegen, die eine sofortige Aufnahme erfordern. 

 

3. Öffnungszeiten

3.1 Die Kindertageseinrichtungen sind wie folgt geöffnet:

(Die Änderung der Öffnungszeiten bedarf nicht der Änderung dieser Vereinbarung, jedoch der Zustimmung des Sozialausschusses der Stadt Ahrensburg)

Kindertagesstätte Schäferweg, Schäferweg 29 7 Gruppen 1 Gruppe
1 Gruppe
4 Gruppen
1 Krippengruppe
2 Frühgruppen
2 Spätgruppen
08:00 bis 12:00 Uhr
08:00 bis 14:00 Uhr
08:00 bis 16:00 Uhr
08:00 bis 16:00 Uhr
ab 06:30 Uhr
bis 17:00 Uhr
Kindertagesstätte Pionierweg, Pionierweg 17 5 Gruppen 1 Gruppe
1 Gruppe
1 Gruppe
2 Krippengruppen
Frühgruppe
Spätgruppe
08:00 bis 12:00 Uhr
08:00 bis 14:00 Uhr
08:00 bis 16:00 Uhr
08:00 bis 16:00 Uhr
ab 07:00 Uhr
bis 17:00 Uhr
Kindertagesstätte Kleine Nordlichter, Wulfsdorfer Weg 111 5 Gruppen 1 Gruppen
2 Gruppe
1 Gruppe
1 Hortgruppe
Frühgruppe
Spätgruppe
08:00 bis 12:00 Uhr
08:00 bis 14:00 Uhr
08:00 bis 16:00 Uhr
12:00 bis 14:00 Uhr
ab 07:30 Uhr
bis 16:30 Uhr
Kindertagesstätte Schulstraße, Schulstraße 7 4 Gruppen 1 Gruppe
1 Gruppe
1 Gruppe
1 Hortgruppe
Frühgruppe
Spätgruppe
08:00 bis 12:00 Uhr
08:00 bis 14:00 Uhr
08:00 bis 16:00 Uhr
12:00 bis 16:00 Uhr
ab 06:45 Uhr
bis 16:30 Uhr (montags - donnerstags)
Kindertagesstätte Adolfstraße, Adolfstr. 1a 3 Gruppen 1 Gruppe
1 Gruppe
1 Krippengruppe
Frühgruppe
Spätgruppe
08:00 bis 12:00 Uhr
08:00 bis 14:00 Uhr
08:00 bis 14:00 Uhr
ab 07:00 Uhr
bis 14:30 Uhr
Kindertagesstätte Gartenholz, Langeneßweg 4 a 7 Gruppen 1 Gruppe
1 Gruppe
1 Integrationsgruppe
2 Gruppen
2 Krippengruppen
2 Frühgruppen
2 Spätgruppen
08:00 bis 12:00 Uhr
08:00 bis 14:00 Uhr
08:00 bis 14:00 Uhr
08:00 bis 16:00 Uhr
08:00 bis 16:00 Uhr
ab 06:30 Uhr
bis 17:30 Uhr
Kindertagesstätte Am Hagen, Am Kratt 8 3 Gruppen 1 Gruppe
1 bilinguale Gruppe
1 Gruppe
Frühgruppe
Spätgruppe
08:00 bis 14:00 Uhr
08:00 bis 14:00 Uhr
08:00 bis 16:00 Uhr
ab 07:30 Uhr
bis 17:00 Uhr (montags - donnerstags)
Kindertagesstätte Regenbogenhaus, Lohkoppel 5 4 Gruppen 1 heilpädagogische Gruppe
2 Integrationsgruppen
1 Integrationsgruppe
Spätgruppe
07:30 bis 14:00 Uhr
07:30 bis 14:00 Uhr
07:30 bis 16:00 Uhr
bis 16:30 Uhr
Kindertagesstätte Zauberredder,Ahrensburger Kamp 5 3 Gruppen 2 Integrationsgruppen
Integrationsgruppe
Frühgruppe
08:00 bis 14:00 Uhr
08:00 bis 16:00 Uhr
ab 07:30 Uhr

AWO Kinderhuus Am Reesenbüttel, Schimmelmannstraße 50

9 Gruppen 1 Gruppe
2 Hortgruppen
1 Hortgruppe
5 Hortgruppen
2 Frühgruppen
2 Spätgruppen
08:00 bis 12:00 Uhr
12:00 bis 14:00 Uhr
12:00 bis 15:00 Uhr
12:00 bis 16:00 Uhr
ab 07:00 Uhr
bis 17:00 Uhr

AWO Waldkindergärten

2 Gruppen 1 Gruppe im Hagen
1 Gruppe Am Neuen Teich
und Frühgruppe
08:15 bis 12:15 Uhr
08:00 bis 14:00 Uhr
ab 07:30 Uhr
Hort Am Hagen 6 Gruppen 1 Hortgruppe
4 Hortgruppen
1 Hortgruppe
Frühgruppe
12:00 bis 14:00 Uhr
12:00 bis 15:00 Uhr
12:00 bis 16:00 Uhr
ab 07:00 Uhr
Hort Am Aalfang 5 Gruppen 1 Hortgruppe
4 Hortgruppen
2 Spätgruppen
08:00 bis 12:00 Uhr
11:45 bis 15:45 Uhr
bis 16:30 Uhr
Hort Am Schloss 6 Gruppen 2 Hortgruppen
4 Hortgruppen
1 Frühgruppe
2 Spätgruppen
12:00 bis 14:00 Uhr
12:00 bis 16:00 Uhr
ab 06:30 Uhr
bis 17:30 Uhr
Kindertagesstätte Königskinder, Königstraße 8 2 Gruppen 1 Krippengruppe
1 Krippengruppe
Frühgruppe
Spätgruppe
08:00 bis 14:00 Uhr
08:00 bis 16:00 Uhr
ab 07:00 Uhr
bis 17:00 Uhr
Kindertagesstätte Glühwürmchen, Ahrensfelder Weg 3 1 Gruppe 1 Krippengruppe
Frühgruppe
Spätgruppe
08:00 bis 16:00 Uhr
ab 07:00 Uhr
bis 17:00 Uhr
Kindertagesstätte Stadtzwerge, Adolfstraße 52 9 Gruppen 1 altersgemischte Gruppe
1 altersgemischte Gruppe
2 Gruppen
1 Gruppe
1 Krippengruppe
3 Krippengruppen
2 Frühgruppen
2 Spätgruppen
08:00 bis 14:00 Uhr
08:00 bis 16:00 Uhr
08:00 bis 16:00 Uhr
08:00 bis 14:00 Uhr
08:00 bis 14:00 Uhr
08:00 bis 16:00 Uhr
ab 06:00 Uhr
bis 18:00 Uhr

3.2 Die Kindertageseinrichtungen bleiben während der Schulferien im Sommer sowie an gesetzlichen Feiertagen zurzeit wie folgt geschlossen:

Städtische Kindertagesstätten = 3 Wochen

Kath. Kindertagesstätte = 4 Wochen

Ev.-Luth. Kindertagesstätten = 3 Wochen

DRK-Kindertagesstätten = 3 Wochen

Lebenshilfewerk Stormarn gGmbH = 3 Wochen

AWO Soziale Dienstleistungen gGmbH = 3 Wochen

WFE gGmbH = mind. 2 Wochen

Vereinigung KiTa’s Nord gGmbH = keine Schließzeit

Die kirchlichen Kindertagesstätten bleiben an den kirchlichen Feiertagen geschlossen. 

 

4. Gemeinsame Verwaltungsstelle

4.1 Die Träger vereinbaren, dass bei der Stadt Ahrensburg eine Gemeinsame Verwaltungsstelle eingerichtet wird. Die Kosten dieser Verwaltungsstelle (Personal- und Sachkosten) werden anteilig von den Trägern getragen, indem sie in die Defizitberechnung einbezogen werden.

Die Gemeinsame Verwaltungsstelle trägt die Bezeichnung:

”Gemeinsame Verwaltungsstelle für Kindertageseinrichtungen in Ahrensburg”

und ist Bestandteil der Stadtverwaltung Ahrensburg, Fachdienst Kindertageseinrichtungen.

Die personelle Besetzung der Gemeinsamen Verwaltungsstelle obliegt allein der Stadt Ahrensburg.

4.2 Die Gemeinsame Verwaltungsstelle übernimmt für die Träger insbesondere folgende Aufgaben:

  • Durchführung eines für alle Träger einheitlichen Verfahrens zur Aufnahme der Kinder in die jeweilige Einrichtung. Dieses gilt nicht für die Horte in Trägerschaft der AWO Soziale Dienstleistungen gGmbH und für die Elementarplätze in Trägerschaft des Lebenshilfewerk Stormarn gGmbH.
  • Soweit durch gesonderte Vollmacht ermächtigt, schließt die Gemeinsame Verwaltungsstelle die mit den Trägern abgestimmten Betreuungsverträge mit den Personensorgeberechtigten ab und übergibt dem jeweiligen Träger eine Kopie des Vertrages. In diesen Fällen ist die Gemeinsame Verwaltungsstelle ohne weitere Vollmacht auch für die Beendigung dieser Betreuungsverträge zuständig.
  • Die Einziehung der von der Gemeinsamen Verwaltungsstelle festgesetzten Gebühren/ Beiträge obliegt den Trägern.
  • Die Abrechnung der Sozialstaffel mit dem Kreis Stormarn erfolgt für alle Träger von der Gemeinsamen Verwaltungsstelle.

 

5. Aufnahmeverfahren, Gebühren/ Beiträge, Ermäßigungen

5.1 Die Träger sind sich darüber einig, dass für die Aufnahme der Kinder in die Einrichtungen einheitliche Aufnahme- und Gebühren-/Beitragsbedingungen sowie Ermäßigungstatbestände gelten.

Näheres dazu ergibt sich aus den einschlägigen Reglungen der Satzung der Stadt Ahrensburg über die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Elternbeiträgen sowie der Richtlinie zur Aufnahme und zum Betrieb der Kindertageseinrichtungen (Anlagen 1 und 2).

5.2 Anmeldungen für die Einrichtungen des Trägers zu 6 (hier nur die Hortplätze) und des Trägers zu 5 (hier nur die Elementarplätze) werden in den Kindertageseinrichtungen vollzogen. Die Leitung benachrichtigt die Gemeinsame Verwaltungsstelle umgehend.

5.3 Zur Erfüllung ihrer Aufgabe wird die Gemeinsame Verwaltungsstelle ermächtigt, die erforderlichen personenbezogenen Daten der Kinder- und Erziehungsberechtigten im Rahmen des schleswig-holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz-LDSG) zu erheben und zu speichern.

5.4 Die Personensorgeberechtigten werden vor bzw. bei Antragstellung von der der gemeinsamen Verwaltungsstelle über die Betreuungsbedingungen informiert und von der jeweiligen Leitung der von ihnen gewünschten Kindertageseinrichtung zur Betreuung umfassend beraten.

5.5 Es wird als berechtigtes Interesse der relativ kleinen Kath. Kirchengemeinde in Ahrensburg anerkannt, dass ihre Kindertagesstätte zu mindestens 55 % mit Kindern katholischen Glaubens belegt werden. Sofern eine volle Belegung der Kindertageseinrichtung mit dieser Quote nicht erreicht wird, erfolgt die Aufnahme von Kindern, die nicht katholischen Glaubens sind.

 

6. Folgelasten, Zuschussbedarf

Unter Anerkennung, dass die von den Trägern übernommene Aufgabe der Bereitstellung von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen dem Gemeinwohl der Stadt dient, verpflichtet sich die Stadt, als freiwillige Leistung den Trägern zu den Kosten der laufenden Bewirtschaftung und Unterhaltung der Einrichtung einen jährlichen Zuschuss zu gewähren, und zwar gemäß gesonderter Finanzierungsvereinbarungen.

 

7. Gemeinsamer Ausschuss/ Beiräte

7.1 Für alle im Zusammenhang mit der Kindertagesstättenarbeit und mit dieser Vereinbarung auftretenden wesentlichen Fragen wird zwischen den Trägern die Einsetzung eines Gemeinsamen Ausschusses vereinbart. Er setzt sich zusammen aus:

  • je einem Vertreter des Trägers,
  • je einer pädagogischen Kraft der Träger,
  • je einem Elternvertreter der Träger

als jeweils stimmberechtigte Mitglieder.

Beratend werden hinzugezogen:

  • die Kirchenrechnungsführer/ Verwaltungsleiter/ Geschäftsführer oder ggf. deren Vertretung,
  • Vertreter der Stadtverwaltung (Fachbereich Sicherheit, Schule und Soziales)
  • sowie Mitarbeiter/-innen der Gemeinsamen Verwaltungsstelle.

Ferner können hinzugezogen werden

  • die nicht stimmberechtigten pädagogischen Kräfte - insbesondere die Leiter/-innen sowie Elternvertreter, wenn ein Träger mehrere Kindertagesstätten betreibt.

7.2 Der Vorsitz des Ausschusses wird im Zwei-Jahres-Rhythmus abwechselnd von jedem Träger gestellt. Dieser beruft mindestens einmal jährlich den Gemeinsamen Ausschuss ein, sofern behandlungsfähige Punkte vorliegen.

7.3 Die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses haben eine empfehlende Wirkung für die Träger. Die Bestimmungen der Träger und die Trägerschaftsverträge bleiben hierdurch unberührt. Die Gemeinsame Verwaltungsstelle und die Träger beziehen in ihrer Arbeit die empfehlenden Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses ein.

7.4 In den Kindertageseinrichtungen werden gem. § 18 Kindertagesstättengesetz Schleswig-Holstein Beiräte eingerichtet.

 

8. Beitritt anderer Träger

Die Träger streben an, dass andere Träger von Kindertageseinrichtungen, die in Ahrensburg entsprechend Einrichtungen unterhalten, dieser Vereinbarung beitreten. Für sie gelten die Bestimmungen dieser Vereinbarung entsprechend, soweit nicht in dem Beitrittsabkommen etwas anderes geregelt wird. Ein Beitritt bedarf der Zustimmung der Vertragsschließenden.

 

9. Inkrafttreten, Kündigung

Diese Vereinbarung tritt am 01.01.2014 in Kraft und kann von den Vertragspartnern mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres ordentlich gekündigt werden.

Gleichzeitig tritt die Gemeinsame Vereinbarung und die Aufnahme- und Benutzungsordnung für Kindertageseinrichtungen in Ahrensburg in der jeweils zurzeit geltenden Fassung außer Kraft.

Ahrensburg, 01. April 2014

 

STADT AHRENSBURG
Der Bürgermeister

Michael Sarach

 

Kath. Kirchengemeinde St. Marien
Der Kirchenvorstand

 

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Ahrensburg
Der Kirchenvorstand

 

Deutsches Rotes Kreuz e.V.
Der Vorstand

 

AWO Soziale Dienstleistungen gGmbH
Die Geschäftsführung

 

Lebenshilfewerk Stormarn gGmbH
Die Geschäftsführung

 

WFE gGmbH
Die Geschäftsführung

 

Vereinigung KiTa’s Nord GGmbH
Die Geschäftsführung

 

Hier können Sie die Vereinbarung als PDF zum Ausdrucken herunterladen.

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Montag, Dienstag,Mittwoch und Freitag 08.00 - 12.00 Uhr
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Sowie in Ausnahmefällen auch außerhalb der angegebenen Zeiten nach vorheriger telefonischer Vereinbarung

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