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Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Ahrensburg

Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Ahrensburg vom 01.06.1999 (in Kraft seit dem 01.03.1998)

Änderung:

  1. Änderungssatzung vom 17.06.2003 (in Kraft seit dem 26.06.2003) *1)  
  2. Änderungssatzung vom 31.10.2005 (in Kraft seit dem 01.01.2003) *2)

 

Inhaltsverzeichnis

Präambel

§ 1 Allgemeines

§ 2 Beitragsfähiger Aufwand

§ 3 Beitragspflichtiger

§ 4 Vorteilsregelung

§ 5 Ermittlung des beitragsfähigen Ausbauaufwandes

§ 6 Abrechnungsgebiet

§ 7 Beitragsmaßstab

§ 8 Entstehung der Beitragspflicht

§ 9 Kostenspaltung, Abschnittsbildung

§ 10 Beitragsbescheid

§ 11 Vorauszahlungen

§ 12 Ablösung der Beitragspflicht

§ 13 Fälligkeit

§ 14 Datenverarbeitung

§ 15 Inkrafttreten

Pläne und Anlagen

 

Präambel *2)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) vom 28.02.2003 (GVOBl. Schleswig-Holstein, Schl.-H. 1996, Seite 57) – zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.06.2004 (GVOBl. Schleswig-Holstein, Seite 165) sowie der §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) vom 10.01.2005 (GVOBl. Schleswig-Holstein Seite 27) - wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 26. September 2005 folgende 2. Änderungssatzung erlassen:

 

§ 1 Allgemeines *2)

Zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung sowie den Aus- und Umbau (Verbesserung und/ oder Verbreiterung) sowie die Erneuerung von

  • vorhandenen (§ 242 Abs. 1 BauGB),
  • nach § 127 ff. BauGB erstmalig hergestellten und
  • nicht zum Anbau bestimmten

Straßen, Wegen und Plätzen als öffentliche Einrichtung erhebt die Stadt Beiträge von den Grundstückseigentümern oder an deren Stellen von den zur Nutzung an diesen Grundstücken dinglich Berechtigten, denen die Herstellung, der Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung Vorteile bringt. 

 

§ 2 Beitragsfähiger Aufwand*2)

(1)Zu dem Aufwand für die Herstellung, den Ausbau, den Umbau sowie die Erneuerung von Einrichtungen nach § 1, der durch Beiträge gedeckt wird, gehören die Kosten für

  1. den Erwerb der erforderlichen Grundflächen; hierzu gehört auch der Wert der von der Stadt aus ihrem Vermögen eingebrachten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung zuzüglich Bereitstellungskosten,
  2. die Freilegung der Flächen,
  3. den Straßen-, Wege-, und Platzkörper einschließlich des Unterbaues, der Oberfläche, der notwendigen Erhöhungen oder Vertiefungen sowie die Anschlüsse an andere Straßen, Wege und Plätze, insbesondere
    a) die Fahrbahn,
    b) die Gehwege,
    c) die Rinnen- und Randsteine, auch wenn sie höhengleich zu den umgebenden Flächen ausgebildet sind,
    d) die kombinierten Geh- und Radwege, deren Verkehrsfläche beide Verkehrsarten gemeinsam aufnimmt,
    e) die Radwege,
    f) die unselbständigen Park- und Abstellflächen,
    g) die unbefestigten Rand- und Grünstreifen einschließlich des Straßenbegleitgrüns in Form von Straßenbäumen, Rasenflächen und Sträuchern,
    h) die Böschungen, Schutz- und Stützmauern sowie Einfriedungen.
  4. die Beleuchtungseinrichtungen,
  5. die Entwässerung der Straßen, Wege, Plätze,
  6. Mischflächen, Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche einschließlich Unterbau, Oberfläche sowie notwendige Erhöhungen und Vertiefungen sowie Anschlüsse an andere Straßen-, Wege- oder Platzeinrichtungen,
  7. die Möblierung einschließlich Blumenkübel, Sitzbänke, Brunnenanlagen, Absperreinrichtungen, Zierleuchten, Anpflanzungen und Spielgeräte, soweit eine feste Verbindung mit dem Grund und Boden besteht.

Die Stadt kann durch Satzung vor der Entstehung des Beitragsanspruchs bestimmen, dass auch nicht oben genannte Aufwendungen der Maßnahme zum beitragsfähigen Aufwand gehören.

(2) Zum beitragsfähigen Aufwand gehören nicht die Kosten, die durch Leistungen und Zuwendungen Dritter gedeckt werden. Andere Bestimmungen können sich aus dem Bewilligungsbescheid oder aus sondergesetzlich festgelegten Willensäußerungen für die Bewilligung von Zuwendungen ergeben. In diesen Fällen sind die Zuwendungen Dritter nicht vom beitragsfähigen Aufwand abzusetzen, sondern auf den Stadtanteil (§ 4 Abs. 1 und 2) zu verrechnen. Nur wenn diese Zuwendungen über den Stadtanteil hinausgehen, sind sie den Beitragspflichtigen zur Beitragsminderung gutzuschreiben, sofern sie nicht dem Zuwendungsgeber zu erstatten sind.

Die Kosten für die laufende Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze und die Anteile an den allgemeinen Verwaltungskosten gehören nicht zum Aufwand, für den Beiträge erhoben werden können.

(3) Mehrkosten für zusätzliche oder über das übliche Maß hinausgehende auszubauende Grundstückszufahrten im öffentlichen Verkehrsraum sind keine Aufwendungen im Sinne des Abs. 1 (vgl. § 8 Sondernutzungssatzung). 

 

§ 3 Beitragspflichtiger

Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks oder zur Nutzung am Grundstück dinglich Berechtigter ist. Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldner. 

 

§ 4 Vorteilsregelung*1,2)

(1)Von dem beitragsfähigen Aufwand (§ 2) werden folgende Anteile auf die Beitragspflichtigen umgelegt:

  1. Für die Herstellung, den Ausbau und Umbau und die Erneuerung der Fahrbahn (§ 2 Abs. 1 Ziffer 3 a), für Radwege (§ 2 Abs. 1 Ziffer 3 e) sowie für Böschungen, Schutz- und Stützmauern und Einfriedigungen (§ 2 Abs. 1 Ziffer 3 h) an Straßen, Wegen und Plätzen,

    a) die im Wesentlichen dem Anliegerverkehr dienen (Anliegerstraßen)
    aa) In Kern- und Gewerbegebieten bis zu einer Fahrbahnbreite von 7,50 m 75 v. H.
    ab) In allen übrigen Gebieten bis zu einer Fahrbahnbreite von 6,0 m 75 v. H.
    b) die im Wesentlichen dem innerörtlichen Verkehr dienen bis zu einer Fahrbahnbreite von 10 m (Haupterschließungsstraßen) 40 v. H.
    c) die im Wesentlichen dem Durchgangsverkehr dienen bis zu einer Fahrbahnbreite von 20,0 m (Hauptverkehrsstraßen) 25 v. H

  2. Für die Herstellung, den Ausbau und Umbau und die Erneuerung der genannten Teileinrichtungen in § 2 Abs. 1 Ziffern 3 b, c, f, g, 4 und 5 an Straßen, Wegen und Plätzen

    a) die im Wesentlichen dem Anliegerverkehr dienen (Anliegerstraßen) 75 v. H.
    b) die im Wesentlichen dem innerörtlichen Verkehr dienen (Haupterschließungsstraßen) 65 v. H.
    c) die im Wesentlichen dem Durchgangsverkehr dienen (Hauptverkehrsstraßen) 55 v. H.
  3. Für die Herstellung, den Ausbau, den Umbau und die Erneuerung von kombinierten Geh- und Radwegen ( § 2 Abs. 1 Ziffer 3 d) an Straßen, Wegen und Plätze

    a) die im Wesentlichen dem Anliegerverkehr dienen (Anliegerstraßen) 75 v. H.
    b) die im Wesentlichen dem innerörtlichen Verkehr dienen (Haupterschließungsstraßen) 55 v. H.
    c) die im Wesentlichen dem Durchgangsverkehr dienen (Hauptverkehrsstraßen) 40 v. H.
  4. Für den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen zu Mischflächen und den Ausbau und die Erneuerung von vorhandenen Mischflächen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 6)

    a) die im Wesentlichen dem Anliegerverkehr dienen (Anliegerstraßen) 75 v. H.
    b) die im Wesentlichen dem innerörtlichen Verkehr dienen (Haupterschließungsstraßen) 45 v. H.
    c) die im Wesentlichen dem Durchgangsverkehr dienen (Hauptverkehrsstraßen) 30 v. H.
  5. Für den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen zu Fußgängerzonen und den Ausbau und die Erneuerung von vorhandenen Fußgängerzonen (§ 2 Abs. 1 Ziffer 6) 75 v. H.

  6. Für den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen zu verkehrsberuhigten Bereichen und den Ausbau und die Erneuerung von vorhandenen Bereichen (§ 2 Abs. 1 Ziffer 6) 65 v. H.

  7. Für die Herstellung, den Ausbau, den Umbau und die Erneuerung von Straßen und Wegen, die ausschließlich dem land- und forstwirtschaftlichen Verkehr dienen (Wirtschaftsweg) 50 v. H.

Grunderwerb, Freilegung und Möblierung (§ 2 Abs. 1 Ziffer 1, 2, 7) werden den beitragsfähigen Teilanlagen bzw. Anlagen entsprechend zugeordnet (§ 2 Abs. 1 Ziffer 3 - 6).

(2) Die Anteile am beitragsfähigen Aufwand, die nicht nach Abs. 1 umgelegt werden, werden als Abgeltung des öffentlichen Interesses an den Ausbaumaßnahmen von der Stadt getragen.

(3) Die in Abs. 1 genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten. Sie werden ermittelt, indem die Fläche der gesamten Fahrbahn durch die Länge der Straßenachse geteilt wird.

(4)Die Stadt weist in dem als Anlage beigefügten Straßenverzeichnis die Straßen aus, die unter Abs. 1 Ziffer 1, 2, 5, 6 fallen. Hierbei handelt es sich um eine Teilregelung. Das Verzeichnis (Anlage) wird nach Bedarf ergänzt bzw. geändert. Die Einstufung entsprechend dem Straßenverzeichnis steht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung im Einzelfall. 

 

§ 5 Ermittlung des beitragsfähigen Ausbauaufwandes

(1) Der beitragsfähige Ausbauaufwand (§ 2) wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.

(2) Der beitragsfähige Ausbauaufwand wird für die einzelne Straße, Weg, Platz ermittelt. Die Stadt kann abweichend von Satz 1 den beitragsfähigen Ausbauaufwand für bestimmte Abschnitte gemäß § 6 Abs. 2 dieser Satzung ermitteln.

 

§ 6 Abrechnungsgebiet

(1) Das Abrechnungsgebiet bilden die gesamten Grundstücke, denen von der Straße, dem Weg oder Platz als öffentliche Einrichtung (§ 1) Zugangs- oder Anfahrmöglichkeit verschafft wird (erschlossene Grundstücke im weiteren Sinne).

(2) Wird durch Beschluss des Bau- und Planungsausschusses ein Abschnitt gebildet, so besteht das Abrechnungsgebiet aus den durch den Abschnitt erschlossenen Grundstücken.

 

§ 7 Beitragsmaßstab *2)

(1) Der Beitragsanteil wird nach der gewichteten Grundstücksfläche, auf die das Abrechnungsgebiet (§ 6) bildenden Grundstücke, verteilt.

(2) Für die Ermittlung der Grundstücksflächen gilt:

  1. Soweit Grundstücke im Bereich eines Bebauungsplanes (§ 30 BauGB) oder in einem Gebiet, für das die Gemeinde beschlossen hat, einen Bebauungsplan aufzustellen (§ 33 BauGB), liegen, wird die Fläche, auf die der Bebauungsplan bzw. der Bebauungsplanentwurf die bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung bezieht, in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt. Für Teile der Grundstücksfläche, auf die der Bebauungsplan die bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung nicht bezieht, oder Grundstücke, die danach nicht baulich, gewerblich oder in vergleichbarer Weise nutzbar sind, gilt ein Vervielfältiger von 0,05.

  2. Liegt ein Grundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, aber im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) oder im Geltungsbereich einer Satzung nach § 35 Abs. 4 BauGB (Aussenbereichssatzung), wird die Grundstücksfläche, die baulich, gewerblich oder vergleichbar genutzt wird oder genutzt werden kann, in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt.

    Als Fläche in diesem Sinne gilt die Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 44 m (Tiefenbegrenzungsregelung). Ist das Grundstück über die Tiefenbegrenzungsregelung hinaus baulich, gewerblich oder vergleichbar genutzt, wird die Fläche bis zum Ende dieser Nutzung zugrunde gelegt. Als Bebauung in diesem Sinn gelten nicht untergeordnete Baulichkeiten, wie z. B. Gartenhäuser, Schuppen, Ställe für die Geflügelhaltung für den Eigenverbrauch und dergleichen, wohl aber Garagen. Für die vorstehenden Regelungen dient zur Abgrenzung der baulich, gewerblich oder vergleichbar genutzten Grundstücksfläche eine Linie im gleichmäßigen Abstand von der Straße, dem Weg oder Platz.

    Der Abstand wird
    a) bei Grundstücken, die an die Straße, den Weg oder Platz angrenzen, von der Straßengrenze aus gemessen,
    b) bei Grundstücken, die mit der Straße, dem Weg oder dem Platz nur durch eine Zuwegung verbunden sind, vom Ende der Zuwegung an gemessen,
    c) bei Grundstücken, die so an einem Platz, einem Wendehammer oder in einer Lage zur Straße oder zum Weg liegen, dass eine Linie nach Buchstabe a) oder b) nicht ermittelt werden kann, als Kreisbogen um den Mittelpunkt des Platzes gebildet.
    Die über die nach den vorstehenden Tiefenbegrenzungsregelungen hinausgehenden Flächen des Grundstücks, die nicht baulich, gewerblich oder vergleichbar genutzt werden oder genutzt werden können, werden mit dem Vervielfältiger (0,05) angesetzt.

  3. Für bebaute Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB) wird als Grund-stücksfläche für den bebauten Teil die mit Gebäuden überbaute Fläche vervielfältigt mit (2,5) berücksichtigt, der übrige Teil der Grundstücksfläche wird mit dem Vervielfältiger (0,05) berücksichtigt. Der unbebaute gewerblich genutzte Teil von Grundstücken im Außenbereich wird mit dem Vervielfältiger (1,0) berücksichtigt; der übrige Teil der Grundstücksfläche wird mit dem Vervielfältiger (0,05) berücksichtigt. Für alle anderen unbebauten Grundstücke im Außenbereich – insbesondere land- oder forstwirtschaftlich genutzte – wird die Grundstücksfläche mit dem Vervielfältiger (0,05) angesetzt.

  4. Anstelle der in Ziff. 1 – 3 geregelten Vervielfältiger wird die (bebaute und unbebaute) Grundstücksfläche bei nachfolgenden Funktionen in den Fällen der Ziffern 1 aufgrund der zulässigen, in den Fällen der Ziffern 2 und 3 aufgrund der tatsächlichen Nutzungen nach nachstehender Tabelle angesetzt:
    a) Friedhof 0,3
    b) Sportplatz 0,5
    c) Kleingarten 0,5
    d) Freibad 0,5
    e) Flächen für den Naturschutz und der Landespflege 0,5
    f) Gartenbaubetriebe mit/ ohne Gewächshausflächen und Baumschulen 0,5

    Sofern sich die zu berücksichtigenden Grundstücksgrößen nicht unmittelbar aus dem städtischen Liegenschaftskataster ergeben, sind die Größen durch graphische Flächenberechnungen aus den städtischen Grund- und Flurkarten zu ermitteln.

(3) Für die Ermittlung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die nach Abs. 2 ermittelte Grundstücksfläche vervielfacht mit

a) 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss
b) 1,25 bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen
c) 1,5 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschosse
d) 1,75 bei einer Bebaubarkeit mit vier Vollgeschossen
e) 2,0 bei einer Bebaubarkeit mit fünf Vollgeschossen

Für jedes weitere Geschoss erhöht sich der festgesetzte Multiplikator um 0,10.

(4) Als zulässige Zahl der Geschosse gilt die in einem Bebauungsplan nach § 30 BauGB oder in einem Bebauungsplan nach § 33 BauGB – in einem Gebiet, für das die Gemeinde beschlossen hat, einen B-Plan aufzustellen – die festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden, ist diese zugrunde zu legen.

Für Grundstücke oder Grundstücksteile, soweit sie von einem Bebauungsplan nicht erfasst sind oder für Grundstücke oder Grundstücksteile, für die ein B-Plan die Zahl der Vollgeschosse nicht festsetzt, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse

a) bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Höhe des Bauwerkes geteilt durch 3,50 m, wobei Bruchzahlen auf voll Zahlen auf- oder abgerundet werden,
b) bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken aus der Zahl der auf den Grundstücken zulässigen Vollgeschossen,
c) bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich genutzt werden können, wird ein Vollgeschoss zugrunde gelegt
d) bei Grundstücken, auf denen Garagen oder Stellplätze zulässig oder vorhanden sind, wird die tatsächlich vorhandene Zahl der Geschosse - mindestens ein Vollgeschoss - zugrunde gelegt.

(5) Bei Grundstücken, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplanes nach § 30 BauGB bzw. eines Bebauungsplanes nach § 33 BauGB in einem Kern- oder Gewerbegebiet liegen und bei Grundstücken, die überwiegend gewerblich oder in gleichartiger Weise (z. B. Büro-, Verwaltungs-, Bahn-, Post-, Schulgebäude, Kindergärten) genutzt werden, werden die in Abs. 2 – 4 ermittelten Flächen um 50 % erhöht.

Ob ein Grundstück, das sowohl Wohnzwecken als auch gewerblichen Zwecken dient, überwiegend im Sinne des Satzes 1 genutzt wird, bestimmt sich nach dem Verhältnis, in dem die Nutzung der Geschossflächen zueinander steht. Hat die gewerbliche Nutzung des Gebäudes nur untergeordnete Bedeutung und bezieht sie sich überwiegend auf die Grundstücksfläche (z. B. Betriebe mit großen Lagerflächen; Fuhrunternehmen), so ist für die überwiegende Nutzung anstelle der Geschossflächen von den Grundstücksflächen auszugehen.

(6)

  1. Grundstücke, die durch mehrere Straßen und Wege erschlossen werden (Eckgrundstücke), sind für alle Straßen und Wege beitragspflichtig.
  2. Grenzt ein Eckgrundstück an gleichartige Straßen, Wege wird sich nach § 7 Abs. 2 bis 5 ergebende Beitrag nur zu 2/3 erhoben. Den übrigen Teil trägt die Stadt.
  3. Für Grundstücke, die zwischen zwei Straßen liegen, gilt Abs. 6 Ziff. 2 entsprechend.
  4. Die Ziffern 2 und 3 gelten nur für land- und forstwirtschaftlich nutzbare Grundstücke und für Grundstücke, die ausschließlich Wohnzwecken dienen.

 

§ 8 Entstehung der Beitragspflicht

Die Beitragspflicht entsteht mit dem Abschluss der beitragsfähigen Maßnahme ent-sprechend dem Bauprogramm. Bei einer Kostenspaltung entsteht der Teilanspruch mit dem Abschluss der Teilmaßnahme und dem Ausspruch der Kostenspaltung. 

 

§ 9 Kostenspaltung, Abschnittsbildung

(1) Der Beitrag kann – ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge – getrennt für jede Teileinrichtung oder zusammen für mehrere Teileinrichtungen selbständig angeordnet werden Teileinrichtungen sind:

a) die Fahrbahn einschließlich der Park- und Abstellflächen, der Rinnen und Randsteine,
b) die Gehwege (auch einseitig)
c) die Radwege (auch einseitig),
d) die Straßenentwässerung,
e) die Beleuchtungseinrichtungen (auch einseitig),
f) die Möblierung von Straßen-, Wege- und Platzkörpern,
g) die kombinierten Geh- und Radwege,
h) die Mischflächen.

Böschungen, Schutz- und Stützmauern sowie unbefestigte Rand- und Grünstreifen gehören jeweils zu den unmittelbar angrenzenden Teilanlagen. Aufwendungen für den Grunderwerb, die Freilegung, und das Straßenbegleitgrün werden den Teilanlagen entsprechend zugeordnet.

(2) Abs. 1 kann auch dann angewendet werden, wenn durch Beschluss des Bau- und Planungsausschusses Abschnitte gebildet werden.

 

§ 10 Beitragsbescheid

(1) Sobald die Beitragspflicht entstanden ist, wird die Höhe des Beitrages, der auf den einzelnen Beitragspflichtigen entfällt, durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.

(2) Der Beitragsbescheid enthält

  1. die Bezeichnung der Maßnahme, bei Kostenspaltung die Teilmaßnahme für die Beiträge erhoben werden,
  2. den Namen des Beitragspflichtigen,
  3. die Bezeichnung des Grundstücks,
  4. die Höhe des Beitrages,
  5. die Berechnung des Beitrages,
  6. die Angabe des Zahlungstermins und
  7. eine Rechtsbehelfsbelehrung

 

§ 11 Vorauszahlungen

Sobald mit der Ausführung einer Maßnahme begonnen wird, können angemessene Vorauszahlungen verlangt werden. Vorauszahlungen können auch für die in § 9 aufgeführten Teilmaßnahmen verlangt werden.

 

§ 12 Ablösung der Beitragspflicht

(1) Vor Entstehung der Beitragspflicht kann der Beitragsanspruch im Ganzen durch Vertrag zwischen Beitragspflichtigen und Stadt in Höhe des voraussichtlich entstehenden Anspruches abgelöst werden. Für die Berechnung des Ablösebetrages gelten die Bestimmungen dieser Satzung.

(2) Die Höhe der Ablösungsbeträge ist im Einzelfall vom Bau- und Planungs-ausschuss zu bestätigen.

 

§ 13 Fälligkeit

(1) Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. In Fällen unbilliger Härten kann die Stadt Ratenzahlungen oder Verrentung bewilligen.

(2) Wird Verrentung bewilligt, so ist der Beitrag durch schriftlichen Bescheid in eine Schuld umzuwandeln, die in höchstens 10 Jahresleistungen zu entrichten ist. In dem Bescheid sind Höhe und Fälligkeit der Jahresleistungen zu bestimmen.

 

§ 13 a Schlechterstellungsverbot*2)

Soweit Beitragsansprüche nach den bisher geltenden Satzungsregelungen entstanden sind, wird die Beitragshöhe nach der neuen Satzung auf die nach der alten Satzung ergebenden Beitragshöhe beschränkt.

 

§ 14 Datenverarbeitung

Zur Ermittlung der Beitragspflichtigen und zur Festsetzung der Beiträge im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung folgender Daten gemäß § 10 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Nr. 1 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) in der jeweils geltenden Fassung aus Datenbeständen, die der Stadt aus der Prüfung des gemeindlichen Vorverkaufsrechts nach §§ 24 bis 28 Baugesetzbuch (BauGB) bekanntgeworden sind und aus dem beim Katasteramt geführten Liegenschaftskataster, aus den beim Grundbuchamt geführten Grundbüchern, aus den bei der Datenzentrale geführten Personenkonten sowie Meldedateien und bei der unteren Bauaufsichtsbehörde geführten Bauakten zulässig.

Grundstückseigentümer, künftige Grundstückseigentümer, Grundbuchbezeichnung, Eigentumsverhältnisse, Anschriften von derzeitigen und künftigen Grundstückseigen-tümern, Daten zur Ermittlung von Beitragsbemessungsgrundlagen der einzelnen Grundstücke.

Soweit zur Veranlagung zu Beiträgen nach dieser Satzung im Einzelfall erforderlich, dürfen auch weitere in den genannten Datenquellen vorhandene personenbezogene Daten erhoben werden. Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Beitragserhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werden.

 

§ 15 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.03.1998 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Ahrensburg in der Fassung der 1. Nachtragssatzung vom 19.02.1998 außer Kraft.

Ahrensburg, den 10. Oktober 2005

 

STADT AHRENSBURG

gez. Pepper
Bürgermeisterin

 

1. Straßen, die im Wesentlichen dem Anliegerverkehr dienen (§ 4 Abs. 1 Ziffer 1 a, 2 a, 3 a, 4 a) (Anliegerstraßen)

A
Adolfstraße
Ahrensburger Kamp
Ahrensfelder Weg
Akazienstieg
Alter Postweg
Amrumstieg
Am Alten Markt (außer dem Straßenabschnitt Große Straße bis Lübecker Straße)
Am Birkenhain
Am Kratt (Brauner Hirsch bis Sanddornweg)
Am Postwald
Am Rehm
Amselweg
Am Tiergarten (Stichstraße)
Am Wiesengrund
Am Schwarzen Moor
An der Schlossgärtnerei
An der Strusbek
Asternweg

B
Bagatelle
Bei der Alten Kate
Beimoorweg Sackgasse
Binsenweg
Birkenweg
Bismarckallee
Blücherallee
Bogenstraße (von Brückenstraße bis Kehre)
Bookkoppel
Bredenbekweg
Brombeerweg
Burgweg

C
Carstenseck

D
Dänenheide
Dahlkamp
Drosselweg

E
Eichenweg
Erika-Keck-Straße
Erikaweg
Erlenweg
Ernst-Ziese-Straße (bis auf das nord­westliche Teilstück)
Eschenweg
Ewige Weide (Kornkamp bis Kurt-Fischer-Str.)

F
Fannyhöh
Fasanenweg
Finkenweg *)
Föhrenstieg
Friedensallee
Friedrich-Hebbel-Straße

G
Gartenholz (von nördlicher Einmündung Syltring bis Otto-Siege-Str.)
Gänseberg
Gerhardstraße
Gerhart-Hauptmann-Straße
Gerichtsweg
Ginsterweg
Gorch-Fock-Straße
Gronepark
Große Straße (Bei der Doppeleiche bis Rondeel)
Gustav-Delle-Straße

H
Hagenau
Hagener Allee (nur Stichstraße)
Hans-Schadendorff-Stieg
Hansdorfer Straße
Hasselmannsweg
Heidekamp
Helgolandring
Hermann-Löns-Straße
Hinterm Vogelherd (von Vogelsang bis Vogelsang)
Hinterm Vogelherd (von Vogelsang bis Nachtigallenweg) *)
Holunderstieg
Hugo-Schilling-Weg
Husumweg

I
Immanuel-Kant-Straße
Irisweg

J
Jägerstraße
Jasminstieg
Jonny-Loesch-Weg
Jungborn

K
Kaiser-Wilhelm-Allee
Kastanienallee
Kleistallee
Königstraße
Körnerallee
Kornkamp
Kreuzkamp
Kurt-Fischer-Straße (einschließlich Stichstraße)
Kurt-Nonne-Weg

L
Ladestraße
Lange Koppel
Lange Reihe
Lilienweg
Lohe
Lohkoppel

M
Manhagener Allee Sackgasse
Meisenweg *)
Mittelweg
Moltkeallee
Mühlenredder

N
Nachtigallenweg (Hinterm Vogelherd bis Kehre)
Nachtigallenweg (Hinterm Vogelherd bis Meisenweg) *)
Neue Straße
Niebüllweg
Nordstrandring

O
Ohlendamm
Ostpreußenweg
Otto-Schumann-Straße

P
Parkallee
Parkaue
Parkterrasse
Pellwormstieg
Pionierweg
Pommernweg

R
Rathausstraße
Reiterstraße
Richard-Dehmel-Straße
Rickmerspark
Roonallee
Rosenweg (Otto-Schumann-Straße bis Kehre)
Rotdornweg
Rudolf-Kinau-Straße

S
Sanddornweg
Schäferweg
Scheunenkoppel
Schillerallee
Schimmelmannstraße (Waldemar-Bonsels-Weg bis Am Haidschlag)
Schimmelmannstraße (Waldemar-Bonsels-Weg bis Friedrich-Hebbel-Straße/Grünstreifen) *)
Schlehenstieg
Schützenstraße
Schulstraße
Sommerpark
Sommerterrasse
Starweg (Stichstraße)
Steinkamp
Stormarnstraße (abzweigend von der Einmündung „An der Reitbahn“)
Syltring

T
Tannenweg
Teichstraße
Theodor-Storm-Straße
Timm-Kröger-Weg
Tönningweg

U
Ulmenweg
Up’n Barg

V
Veronica-Rath-Straße
Vierbergen
Voßberg
Voßwinkel

W
Waldemar-Bonsels-Weg (Stichstraße)
Waldstraße
Weidenstieg
Weißdornweg
Wilhelmstraße

Y
Yorckallee

 

2. Straßen, die im Wesentlichen dem innerörtlichen Verkehr dienen (§ 4 Abs. 1 Ziffer 1 b, 2 b, 3 b, 4 b) (Haupterschließungsstraßen)

A
Ahrensburger Redder
Am Aalfang
Am Hagen (von Hagener Allee bis Pionierweg)
Am Haidschlag
Am Neuen Teich
Am Tiergarten (ohne Stichstraße)
Am Weinberg
An der Reitbahn (Stormarnstraße bis Rathausplatz)

B
Bahnhofstraße
Bornkampsweg
Brauner Hirsch (Am Kratt bis zu den Grenzen der Bebauungspläne Nr. 5 und Nr. 42)

D
Dänenweg
Dorfstraße

E
Elsterweg

F
Fritz-Reuter-Straße (Reeshoop bis Wulfsdorfer Weg)

G
Gartenholz

H
Hagener Allee (Rondeel bis Am Hagen und südlich Hagener Allee zwischen Spechtweg und Brauner Hirsch)
Hamburger Straße (Rondeel bis Einmündung Woldenhorn)

K
Klaus-Groth-Straße

M
Manhagener Allee (Rondeel bis Einmündung Neue Straße)
Mühlenredder (Lübecker Straße bis Am Tiergarten)

R
Rantzaustraße
Reesenbüttler Redder
Rosenweg (von Stormarnstraße bis Otto-Schumann-Str.)

S
Starweg (Hagener Allee bis Am Birkenhain)
Stormarnstraße

 

V
Vogelsang (von Starweg bis südliche Einmündung Hinterm Vorgelherd) *)

W
Waldemar-Bonsels-Weg
Wulfsdorfer Weg (bis Am Haidschlag [ohne Stichstraße])

 

3. Straßen, die im Wesentlichen dem Durchgangsverkehr dienen (§ 4 Abs. 1 Ziffer 1 c, 2 c, 3 c, 4 c) (Hauptverkehrsstraßen)

A
Am Alten Markt (Große Straße bis Lübecker Straße)
An der Reitbahn (Rathausplatz bis Hamburger Straße)

B
Bahntrasse
Bargenkoppelredder
Bei der Doppeleiche
Beimoorweg
Bogenstraße (Brückenstraße bis Bargenkoppelredder)
Brückenstraße
Bünningstedter Straße

G
Große Straße (Am Alten Markt bis Bei der Doppeleiche)

H
Hamburger Straße (Einmündung Woldenhorn bis Ortsgrenze nach Hamburg/Wandsbek)

L
Lübecker Straße

M
Manhagener Allee (Bundesbahnanlage bis Ortsgrenze)

O
Ostring

R
Rathausplatz
Reeshoop

W
Woldenhorn

 

4. Verkehrsberuhigte Straßenflächen, auf denen Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrzeuge gleichberechtigt nebeneinander verkehren und außerdem Kinderspiele erlaubt sind (Verkehrszeichen 325, 326 zu § 42 Abs. 4 a StVO) (§ 4 Abs. 1 Ziff. 6)

A
Ahrensfelder Stieg

E
Ernst-Ziese-Straße (nordwestliches Teilstück)
Espluguesring

F
Feldkirchenring

G
Grödestieg

H
Hoogestieg

K
Kirschplantage

L
Langeneßweg
Ludwigslustring

N
Norderoogstieg

O
Olandstieg

S
Süderoogstieg

V
Viljandiring

W
Westerlandstieg 

 

5. Fußgängerzonen (§ 4 Abs. 1 Ziffer 5)

M
Manhagener Allee (Einmündung Neue Straße bis Heinz-Beusen-Stieg)

R
Rondeel


Anmerkung

*)  

Für endgültig hergestellte Teileinrichtungen dieser Straßen wurden bereits Erschließungsbeiträge erhoben. Sofern diese Teileinrichtungen erneuert, aus- oder umgebaut werden, sind dafür Beiträge nach dieser Ausbaubeitragssatzung zu erheben.

Für die noch nicht erstmals hergestellten Teileinrichtungen ist im Fall einer Fertigstellung die Erschließungsbeitragssatzung anzuwenden.

 

Hier können Sie die Satzung als PDF zum Ausdrucken herunterladen.

Rathausöffnungszeiten

Montag, Dienstag,Mittwoch und Freitag 08.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag 14.00 - 18.00 Uhr

Sowie in Ausnahmefällen auch außerhalb der angegebenen Zeiten nach vorheriger telefonischer Vereinbarung

Allgemeine telefonische Auskünfte können (auch außerhalb der Öffnungszeiten) unter der allgemeinen Behördenrufnummer 115 erfragt werden.