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Ortsrecht
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Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Ahrensburg

Inhaltsverzeichnis

Präambel

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Erlaubnispflichtige Sondernutzungen und Gemeingebrauch

§ 3 Erteilung und Erlöschen der Sondernutzungserlaubnis

§ 4 Nachträgliche Anordnung und Ersatzvornahme

§ 5 Gebühren

§ 6 Sondernutzungserlaubnis in besonderen Fällen

§ 7 Nutzung nach bürgerlichem Recht

§ 8 Erstattung von Mehrkosten

§ 9 Haftung

§ 10 Inkrafttreten

 

Präambel

Nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ahrensburg vom 08.12.1986 und Genehmigung der Straßenaufsichtsbehörde sowie der Zustimmung der obersten Landesstraßenbaubehörde wird folgende Satzung erlassen:

Grundlagen

  • § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 23.07.1996 (GVOBl. Schleswig-Holstein S. 529)
  • §§ 20 bis 23, 28 und 62 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig‑Holstein (StrWG) vom 02.04.1996 (GVOBl. Schleswig‑Holstein S. 414)
  • § 8 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) vom 19.04.1994 (BGBl. I S. 854) in den jeweils geltenden Fassungen.

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt für öffentliche Gemeindestraßen einschließlich öffentlicher Wege und Plätze sowie für die Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Gemeindegebiet.

(2) Zu den Straßen im Sinne des Absatzes 1 gehören der Straßenkörper, der Luftraum über dem Straßenkörper, das Zubehör und die Nebenanlagen.

(3) Für öffentliche Märkte (z. B. Wochenmärkte) gelten die besonderen Bestimmungen (Satzungen über den Wochenmarkt und die Erhebung von Standgebühren). 

 

§ 2 Erlaubnispflichtige Sondernutzungen und Gemeingebrauch

(1) Sondernutzung ist jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung der öffentlichen Straßen.

(2) Gemeingebrauch ist die jedem im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften offenstehende Benutzung der öffentlichen Straßen zum Verkehr. Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt wird.

(3) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bedarf die Sondernutzung an den öffentlichen Straßen der Erlaubnis der Stadt (Sondernutzungserlaubnis). 

 

§ 3 Erteilung und Erlöschen der Sondernutzungserlaubnis

(1) Die Sondernutzungserlaubnis ist bei der Bürgermeisterin/ dem Bürgermeister ‑ Fachdienst IV.1 - der Stadt Ahrensburg in der Regel schriftlich mit Angaben über Art, Ort, Umfang und Dauer der Sondernutzung zu beantragen. Es können folgende Unterlagen und Nachweise verlangt werden:

  1. Eine maßstabsgerechte Zeichnung
  2. Eine Beschreibung
  3. Angaben darüber, in welcher Weise den Erfordernissen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs sowie dem Schutze der Straße Rechnung getragen wird.

(2) Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Die Erlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf erteilt; es können Bedingungen und Auflagen festgesetzt werden.

(3) Die Sondernutzungserlaubnis ist zu versagen oder einzuschränken, wenn insbesondere Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs oder der Straßenzustand beeinträchtigt wird oder sie mit städtebaulichen und baupflegerischen Belangen nicht zu vereinbaren ist.

(4) Die Sondernutzungserlaubnis erlischt

  1. durch Einziehung der genutzten öffentlichen Straße,
  2. durch Zeitablauf,
  3. durch Widerruf,
  4. wenn die Erlaubnisnehmerin/ der Erlaubnisnehmer von ihr sechs Monate hindurch keinen Gebrauch gemacht hat.

 

§ 4 Nachträgliche Anordnung und Ersatzvornahme

(1) Werden öffentliche Straßen ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis über den Gemeingebrauch hinaus genutzt (Sondernutzung) oder kommt die Erlaubnisnehmerin/ der Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen aus der Sondernutzungserlaubnis nicht nach, so kann die Erlaubnisbehörde die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Sondernutzung oder zur Erfüllung der in der Sondernutzungserlaubnis erteilten Auflagen anordnen.

(2) Kommt die bzw. der Pflichtige der getroffenen Anordnung nicht nach, so kann die Erlaubnisbehörde den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen. Die Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten nach § 23 FStrG sowie § 56 StrWG bleiben hiervon unberührt. 

 

§ 5 Gebühren

Für Sondernutzungen werden Gebühren nach einer besonderen Gebührensatzung erhoben. 

 

§ 6 Sondernutzungserlaubnis in besonderen Fällen

(1) Die Erlaubnis für nachstehende Sondernutzungen gilt als erteilt, wenn die dafür vorgesehenen baulichen Anlagen baurechtlich genehmigt sind und die Stadt zugestimmt hat:

  1. Bauteile und Vorbauten wie Vordächer, Sonnendächer (Markisen) bis 2 m Tiefe, Gesimse, Balkone, Fensterbänke in einer Höhe von mindestens 2,50 m über öffentlichen Gehwegen sowie Kellerlichtschächte und Schächte, die der Brennstoffzufuhr oder dem Anschluss an die öffentlichen Versorgungsleitungen dienen;
  2. Hinweisschilder auf öffentliche Gebäude und Gottesdienste;
  3. Wartehallen und ähnliche Einrichtungen für den Linienverkehr.

(2) Erweist sich eine nach Absatz 1 erlaubte Sondernutzung als nicht gemeinverträglich, so kann die Sondernutzungserlaubnis widerrufen werden. 

 

§ 7 Nutzung nach bürgerlichem Recht

Die Nutzung der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus richtet sich nach bürgerlichem Recht, sofern

  1. durch die Nutzung der Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt wird oder
  2. die Nutzung der öffentlichen Versorgung dient

 

§ 8 Erstattung von Mehrkosten

Wenn eine öffentliche Straße wegen der Art des Gebrauches durch einen anderen verändert oder aufwendiger hergestellt werden muss (z. B. Befestigung von Gehwegen, Absenkung von Hochborden, Verrohrung von Gräben), so wird die Herstellung von der Stadt durchgeführt oder veranlasst. Die Mehrkosten für die Herstellung und Unterhaltung sind der Stadt zu erstatten. Die Stadt kann Vorschüsse und Sicherheiten verlangen. 

 

§ 9 Haftung

(1) Die Stadt haftet nicht für Schäden, die sich aus dem Zustand der Straßen und der darin eingebauten Leitungen und Einrichtungen für die Sondernutzungsberechtigten und die von ihnen erstellten Anlagen ergeben. Mit der Vergabe der Fläche übernimmt die Stadt keinerlei Haftung, insbesondere nicht für die Sicherheit der von den Benutzern eingebrachten Sachen.

(2) Die/ Der Sondernutzungsberechtigte haftet der Stadt für alle Schäden durch unbefugte, ordnungswidrige oder nicht rechtzeitig gemeldete Arbeiten. Sie/ Er haftet der Stadt dafür, dass die Sondernutzung die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt. Sie/ Er hat die Stadt von allen Ansprüchen freizustellen, die von dritter Seite gegen die Stadt aus der Art der Benutzung erhoben werden können. Sie/ Er haftet ferner für sämtliche Schäden, die sich aus der Vernachlässigung ihrer/ seiner Pflichten zur Beaufsichtigung ihres/ seines Personals und der von diesen verursachten Verstöße gegen diese Satzung ergeben.

(3) Die Stadt kann verlangen, dass die/ der Sondernutzungsberechtigte zur Deckung des Haftpflichtrisikos vor der Inanspruchnahme der Erlaubnis den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachweist und diese Versicherung für die Dauer der Sondernutzung aufrechterhält. Auf Verlangen der Stadt sind ihr der Versicherungsschein und die Prämienquittungen vorzulegen.

(4) Für die Erfüllung von Ansprüchen, die der Stadt oder Dritten aus einer Sondernutzung entstehen, haften

  • die Erlaubnisnehmerin/ der Erlaubnisnehmer bzw. ihre/ seine Rechtsnachfolge
  • die Antragstellerin/ der Antragsteller und
  • die/ der Sondernutzungsberechtigte, auch wenn sie/ er den Antrag nicht selbst gestellt hat,
  • diejenige Person, die die Sondernutzung tatsächlich ausübt oder in ihrem Interesse ausüben lässt,

als Gesamtschuldner. 

 

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.07.2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sondernutzungssatzung vom 03.03.1987 außer Kraft.

Die Zustimmung nach § 8 FStrG wurde mit Erlass des Straßenbauamtes Lübeck vom 03.05.2000 erteilt.

 

Ahrensburg, 23. Juni 2000

STADT AHRENSBURG

gez. Pepper
Bürgermeisterin

 

Hier können Sie die Satzung als PDF zum Ausdrucken herunterladen.

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