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Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Ahrensburg

Änderung:

1. Nachtragssatzung vom 09.10.2001 *1)

2. Nachtragssatzung vom 23.05.2011 *2)

 

Inhaltsverzeichnis

Präambel

§ 1 Gegenstand, Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

§ 2 Gebührenschuldner

§ 3 Gebührenfreiheit, Stundung, Herabsetzung und Erlass

§ 4 Gebührenbemessung

§ 5 Gebührenberechnung

§ 6 Gebührenerstattung

§ 7 Bestehende Sondernutzungen

§ 8 Verwaltungsgebühren

§ 9 Sonstige Bestimmungen

§ 10 Inkrafttreten

Anlagen

 

Präambel *2)

Nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ahrensburg vom 23.05.2011 wird auf den Rechtsgrundlagen

  • § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. Schleswig-Holstein S. 57)
  • §§ 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig‑Holstein (KAG) vom 10.01.2005 (GVOBl. Schleswig-Holstein S. 27)
  • § 26 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig‑Holstein vom 25.11.2003 (GVOBl. Schleswig-Holstein S. 631)
  • § 5 der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Ahrensburg vom 23.06.2000

in den jeweils geltenden Fassungen folgende Änderungssatzung erlassen: 

 

§ 1 Gegenstand, Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

(1) Für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Sinne des § 1 der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben. Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht, soweit die Stadt Nutzungsentschädigungen aufgrund anderer Vorschriften fordert (z. B. Satzung über die Erhebung von Marktstandsgeld i. V. m. der Wochenmarktsatzung oder Benutzungs- und Entgeltordnung für die Sportstätten der Stadt Ahrensburg).

(2) Die Gebührenpflicht entsteht

  1. mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis,
  2. bei Sondernutzung ohne Erlaubnis mit dem Beginn des Gebrauchs der öffentlichen Straße.

(3) Die Gebühr ist bei der Erlaubniserteilung zu entrichten, und zwar bei

  1. auf Zeit erlaubten Sondernutzungen für deren Dauer,
  2. auf Widerruf erlaubten Sondernutzungen für das laufende Kalenderjahr, für nachfolgende Jahre jeweils bis zum 31. März.

 

§ 2 Gebührenschuldner *1)

Gebührenschuldner sind

  1. die Antragstellerin/der Antragsteller,
  2. die Erlaubnisnehmerin/der Erlaubnisnehmer bzw. ihre/seine Rechtsnachfolge,
  3. die/der Sondernutzungsberechtigte, auch wenn sie/er den Antrag nicht selbst gestellt hat,
  4. diejenige Person, die die Sondernutzung tatsächlich ausübt oder in ihrem Interesse ausüben lässt.

Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

 

§ 3 Gebührenfreiheit *1)

(1) Keine Sondernutzungsgebühren werden erhoben für Sondernutzungen

  1. nach § 6 Abs. 1 der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen;
  2. zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben;
  3. zur Ausführung von Arbeiten durch oder für den Träger der Wegebaulast und im Zuge der Verkehrssicherung sowie von Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen;
  4. durch die Tätigkeiten von politischen Parteien und Wählergemeinschaften (z. B. Werbung vor öffentlichen Wahlen und Abstimmungen), Gewerkschaften und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts;
  5. durch Telekommunikationsstellen mit Telefonhäuschen oder Briefkästen, Polizeimelder, Feuermelder, Anlagen des örtlichen Alarmdienstes, Fahrscheinautomaten und Fahrplantafeln für den Betrieb von Eisenbahnen oder Omnibuslinien sowie durch Autorufsäulen;
  6. durch Aufstellen von Denkmälern, Plastiken oder anderen Kunstgegenständen;
  7. durch Aufstellen von Blumenkübeln, Fahrradständern, Dekorationsgegenständen ‑ soweit es sich nicht um Werbeeinrichtungen oder sonstwie gewerblich genutzte Anlagen handelt ‑, Behältern für die Abfallbeseitigung und -verwertung (Abfallgefäße), Milchbänken;
  8. durch Verlegen von Gemeinschaftsantennenkabeln, die zur Vermeidung von Störungen im Rundfunk- und Fernsehempfang erforderlich sind;
  9. durch Befahren oder Kreuzen eines Gehweges oder anderer nicht zum Befahren bestimmter Wegeteile oder sonstiger öffentlicher Flächen zum Befördern von Schwerbehinderten in dem dafür erforderlichen Umfang.

(2) Im Übrigen kann eine Befreiung gewährt werden, wenn im Einzelfall an der Sondernutzung ein öffentliches Interesse besteht oder die Sondernutzung einem gemeinnützigen Zweck dient (z. B. Sportvereinen).

(3) Für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis in den Fällen des Absatzes 1 werden keine Verwaltungsgebühren erhoben.

(4) Stellt die Erhebung der Sondernutzungsgebühr im Einzelfall eine unbillige Härte dar, so kann die Stadt Stundung, Herabsetzung oder Erlass gewähren. 

 

§ 4 Gebührenbemessung

(1) Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Gebühr sind

  1. die örtliche Lage,
  2. die Zeitdauer und der Umfang sowie
  3. der wirtschaftliche Vorteil der Sondernutzung.

(2) Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der Anlage zu dieser Gebührensatzung.

Die Gebühr berechnet sich je angebrochener Zeiteinheit nach Tages-, Wochen-, Monats- oder Jahressätzen gemäß der Anlage. Bei der Berechnung ist der für den Gebührenschuldner jeweils günstigste Satz anzuwenden, soweit entsprechende Sätze in der Anlage vorgesehen sind.

Auf- und Abbauzeiten werden berücksichtigt, soweit sie eine Sondernutzung und damit Bestandteil der Erlaubnis sind. 

 

§ 5 Gebührenberechnung

(1) Bei nach Metern oder Quadratmetern zu berechnenden Gebühren werden angefangene Maßeinheiten voll gerechnet.

(2) Bei Gebühren, die auf wöchentliche oder monatliche Nutzung abstellen, tritt bei kürzerer Nutzungsdauer keine Gebührenermäßigung ein. Für Gebühren, die ausschließlich jährlich festgesetzt sind, ermäßigt sich die Gebühr bei Nutzungsbeginn nach dem 30. Juni um die Hälfte. 

 

§ 6 Gebührenerstattung

(1) Wird eine Sondernutzung vor Zeitablauf aufgegeben oder die Erlaubnis aus Gründen, die der Gebührenschuldner zu vertreten hat, widerrufen, so besteht kein Anspruch auf Erstattung der Gebühren.

(2) Widerruft die Stadt die Sondernutzungserlaubnis aus Gründen, die der Gebührenschuldner nicht zu vertreten hat, so werden ihm auf Antrag die im Voraus entrichteten Gebühren anteilmäßig erstattet. 

 

§ 7 Bestehende Sondernutzungen

Für Sondernutzungsrechte, die bei Inkrafttreten dieser Gebührensatzung bestehen, gelten diese Gebührenvorschriften vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an. 

 

§ 8 Verwaltungsgebühren

Die Vorschriften über die Erhebung von Verwaltungsgebühren bleiben mit Ausnahme der Regelung in § 3 Abs. 3 dieser Satzung unberührt. 

 

§ 9 Sonstige Bestimmungen

Die Vorschriften dieser Satzung finden keine Anwendung auf Sondernutzungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Verträge gestattet werden.

 

§ 10 Inkrafttreten *2)

Diese Satzung tritt am 01.07.2000 in Kraft.

Die 2. Änderungssatzung tritt am 01.07.2011 in Kraft.

 

Ahrensburg, 24. Mai 2011

STADT AHRENSBURG

gez. Michael Sarach

 

Anlage zu § 4 der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Ahrensburg

 

Nr. Gebührentatbestand Gebühr
Euro
Mindestgebühr
Euro
1. Verkaufsstände    
1.1 Imbiss-, Getränke- und Speiseeisstände    
  je m² Standfläche wöchentlich 10,00
  je m² Standfläche täglich

2,00

1.2 Sonstige Verkaufsstände    
  je m² monatlich 25,00
  je m² wöchentlich 7,50
  je m² täglich 1,50
1.3 Warenverkauf aus umherfahrenden Verkaufseinrichtungen zum Verkauf von Speiseeis,    
  je Fahrzeug monatlich 60,00
1.4 Aufstellen von Tischen, Stühlen und/oder ergänzenden Gegenständen zum Verkauf und zur Bewirtung:    
a) ohne Heizstrahler und ohne überwiegend geschlossene Seitenwände/ Windfangsysteme ab 1 m Höhe    
  je m² monatlich 4,25
  je m² Sommermonate (März bis Oktober) 17,00
  je m² Wintermonate (November bis Februar) 14,00
  je m² jährlich 25,00
b) mit mindestens einem der unter a) genannten Gegenstände    
  je m² monatlich 6,25
  je m² Sommermonate (März bis Oktober) 25,00
  je m² Wintermonate (November bis Februar) 20,00
  je m² jährlich 35,00
1.5 Verkaufsstände für den Verkauf von Weihnachtsbäumen    
  je 50 m² und 3 Wochen 60,00
1.6 Schaustellereinrichtungen wie Fahr- und Schaugeschäfte, Podeste, Tribünen, Verlosungs- und Schießstände sowie ähnliche Einrichtungen    
  je m² Aufstellungsfläche wöchentlich 3,00 15,00
  je m² Aufstellungsfläche täglich 0,50 10,00
2. Geschäftsauslagen    
2.1 Auslagen von zu verkaufenden Gegenständen    
  je angefangene m² monatlich 6,00
2.2 Nutzung für unmittelbare Funktionseinrichtungen von Geschäften (z. B. Einkaufswagen, Abfall und Wertstoffbehälter, Rollwagen)    
  je angefangene m² monatlich 15,00
2.3 Nutzung zur Werbung und Information    
  je m² täglich 2,00 15,00
3. Hinweisschilder und Plakate    
3.1 Hinweisschilder, Wegweiser und Übersichtskarten    
  je m² Ansichtsfläche monatlich 1,50 15,00
3.2 Plakate und sonstige Werbeanlagen    
  je m² Ansichtsfläche täglich 1,50 15,00
4. Baustelleneinrichtungen    
4.1 Baustelleneinrichtungen im weitesten Sinne Baugeräte, Lagerung von Baumaterial oder Bauschutt    
  je m² monatlich 3,00 20,00
  je m² wöchentlich 1,00 10,00
4.2 Container für Bauschutt und sonstige Abfälle    
  je Container und angefangene Woche 15,00

4.3 Für allgemein zugängliche Wertstoffsammelbehälter (z. B. Glas, Papier) ab 1 m³    
  je Behälter monatlich 5,00 20,00
4.4 Unterirdische Leitungen und Kanäle einschließlich der Schächte, Absperreinrichtungen sowie Kabel- und Linienverzweiger    
  je 100 m jährlich 30,00

4.5 Baugrubenverbau mittels Anker    
  pro Stück 25,00

5. Masten für Freileitungen, Transparente und Fahnen    
  je Mast monatlich 2,00 10,00
6. Warengeber (Automaten) ab 30 cm Ausladung    
  je m² Ansichtsfläche jährlich 30,00

7. Vertretertätigkeit, soweit sie Straßenpassanten berühren, Straßenfotografen    
  je Person monatlich 15,00

8. Abstellen nicht zugelassener Fahrzeuge je Fahrzeug monatlich    
8.1 Mopeds und Motorräder 15,00

8.2 Kraftwagen und Fahrzeuge 75,00

Bei Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Erlaubnis zur Sondernutzung, für die bei Erteilung Gebühren berechnet worden wären, wird eine Verwaltungsgebühr erhoben.

 

Hier können Sie die Gebührensatzung als PDF zum Ausdrucken herunterladen.

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