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Ortsrecht
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Satzung zum Schutz der Bäume in der Stadt Ahrensburg

Inhaltsverzeichnis

Präambel

§ 1 Schutzzweck

§ 2 Geltungsbereich und Schutzgegenstand

§ 3 Schutzbestimmungen

§ 4 Pflege-, Erhaltungs- und Schutzmaßnahmen

§ 5 Ausnahmen und Befreiungen

§ 6 Antragsunterlagen/Zuständigkeit

§ 7 Auflagen und Bedingungen/Ersatzbepflanzungen

§ 8 Folgenbeseitigung

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

§ 10 Inkrafttreten

 

Präambel

Aufgrund des § 29 Abs. 1 des Gesetzes über Naturschutz und Landespflege (Bundesnaturschutzgesetz – BnatSchG vom 29.07.2009, BGBI I 2009, S. 2542) in Verbindung mit § 18 Abs. 1 und 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG vom 24. Februar 2010, GVOBl. Schl.-Holst. 2010, S. 301) sowie des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) vom 28.02.2003 (GVBOl. Schl.-Holst. 2003, S. 57) - in den jeweils zurzeit geltenden Fassungen – wird nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ahrensburg vom 25.02.2013 folgende Satzung zum Schutz der Bäume in der Stadt Ahrensburg erlassen:

 

§ 1 Schutzzweck

Die Erklärung der Bäume zu geschützten Landschaftsbestandteilen (§ 29 BNatSchG) erfolgt mit dem Ziel, sie zu erhalten, weil sie

  • das Orts- und Landschaftsbild beleben und gliedern
  • zur Verbesserung der Lebensqualität und des Kleinklimas beitragen
  • die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes fördern und sichern
  • der Luftreinhaltung dienen und
  • vielfältige Lebensräume darstellen.

 

§ 2 Geltungsbereich und Schutzgegenstand

(1) Der räumliche Geltungsbereich (Schutzbereich) dieser Satzung umfasst das gesamte Stadtgebiet.

Unberührt hiervon bleiben lediglich Waldflächen im Sinne des Landeswaldgesetzes und Objekte, die nach anderen Vorschriften des Landesnaturschutzgesetzes oder des Denkmalschutzes geschützt sind.

(2) Geschützt sind Bäume mit einem Stammdurchmesser von 25 cm und mehr bzw. mit einem Stammumfang von 78,5 cm und mehr, gemessen in einer Höhe von 130 cm über dem Erdboden.

Bildet ein Baum unterhalb einer Höhe von 130 cm, gemessen über dem Erdboden, mehrere Stämme aus (mehrstämmiger Baum), ist die Summe der Stamm-umfänge maßgebend, wobei mindestens einer der Stämme einen Umfang von 50 cm oder mehr aufweisen muss.

(3) Die Vorschriften dieser Satzung gelten auch für Bäume, die aufgrund von Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu erhalten sind, auch wenn sie die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht erfüllen.

(4) Die Satzung findet keine Anwendung bei Kern- und Steinobstbäumen, Birken, Pappeln, Lärchen, Tannen und Fichten sowie bei Bäumen in Baumschulen und Gärtnereien, die dem Erwerbszweck dieser Betriebe dienen. Schalenobstbäume ‑ wie Nussbäume oder Kastanien – sind geschützte Bäume im Sinne dieser Satzung.

(5) Abweichend von § 2 Abs. 2 gilt die Satzung ohne Rücksicht auf den Stamm-umfang für Ersatzanpflanzungen im Sinne dieser Satzung (§ 7 Abs. 2).

 

§ 3 Schutzbestimmungen

(1) Es ist verboten, geschützte Bäume zu beseitigen, zu zerstören, zu schädigen oder zu verändern.

(2) Schädigungen sind Einwirkungen im Wurzel-, Stamm- oder Kronenbereich des Baumes, die zum Absterben des Baumes führen oder nachhaltig seine Lebensfähigkeit beeinträchtigen können. Als Schädigung gelten auch das Absägen von Ästen und das Abbrechen von Zweigen und Ästen, sofern dadurch der Fortbestand des Baumes gefährdet wird.

Als Schädigung gelten im Wurzelbereich unter der Baumkrone insbesondere

  1. das Befestigen der Bodenfläche mit Asphalt, Beton oder einer anderen wasserundurchlässigen Decke;
  2. Abgrabungen, Ausschachtungen oder Aufschüttungen;
  3. die Verwendung von Düngemitteln und Herbiziden in zu hoher Konzentration sowie das Aufbringen anderer, die Wurzeln beeinträchtigender Stoffe.

(3) Eine Veränderung im Sinne des Abs. 1 liegt vor, wenn an den geschützten Bäumen Eingriffe vorgenommen werden, die das charakteristische Aussehen verändern, verunstalten oder das weitere Wachstum nachhaltig behindern.

(4) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht für behördlich angeordnete oder zugelassene Maßnahmen, die auf andere Weise mit gleichem Erfolg nicht durchgeführt werden können (z. B. Straßenbau).

Zugelassen sind insbesondere

  1. übliche Maßnahmen einer fachgerechten Pflege des Baumes;
  2. unaufschiebbare Maßnahmen der Gefahrenabwehr ‑ solche Maßnahmen sind der Stadt unverzüglich anzuzeigen ‑;
  3. Maßnahmen im Rahmen der öffentlichen Ver- und Entsorgung, sofern hierbei das Wurzel- / Astwerk so wenig beschädigt wird, das dieses den Fortbestand des Baumes nicht gefährdet.

 

§ 4 Pflege-, Erhaltungs- und Schutzmaßnahmen

Dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten eines Grundstücks kann auferlegt werden, bestimmte Pflege-, Erhaltungs- und Schutzmaßnahmen an geschützten Bäumen vorzunehmen oder zu dulden, sofern ihm die Durchführung nicht zugemutet werden kann.

 

§ 5 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Verboten des § 3 sind auf Antrag Ausnahmen zugelassen, wenn

  1. von einem Baum Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen und keine andere Möglichkeit der Gefahrenabwehr gegeben ist;
  2. ein Baum krank ist und die Erhaltung mit zumutbarem Aufwand nicht sichergestellt werden kann;
  3. bei der Durchführung eines zu genehmigenden Bauvorhabens im Bereich des Baukörpers geschützte Bäume vorhanden sind und diese Bäume auch bei einer zumutbaren Verschiebung oder Veränderung des Baukörpers nicht erhalten werden können;
  4. die Erhaltung des Baumes für die bewohnten Gebäude auf dem Grundstück oder auf dem Nachbargrundstück mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist und auf andere Weise keine Abhilfe geschaffen werden kann oder
  5. einzelne Bäume eines größeren Baumbestandes im Interesse der Erhaltung des übrigen Bestandes entfernt werden müssen (Pflegehieb) und keine sonstigen öffentlichen Belange entgegenstehen.

(2) Ausnahmen sind auf das unumgängliche Maß zu beschränken.

(3) Entscheidungen über Ausnahmen und Befreiungen ergehen schriftlich. Sie ergehen unbeschadet privater Rechte Dritter.

 

§ 6 Antragsunterlagen/Zuständigkeit

(1) Eine Ausnahme ist beim Bürgermeister der Stadt Ahrensburg schriftlich zu beantragen. Der Antrag muss neben der Begründung alle für die Beurteilung notwendigen Angaben und Unterlagen enthalten (Lageskizze, in der der Standort des zu entfernenden Baumes eingetragen ist).

(2)Antragsberechtigt sind die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die oder der Nutzungsberechtigte.

(3) Bei Bauanträgen und Bauvoranfragen sind die nach Abs. 1 geforderten Unterlagen beizufügen, wenn durch das Vorhaben geschützte Bäume betroffen sind.

 

§ 7 Auflagen und Bedingungen/ Ersatzbepflanzungen

(1) Die Ausnahme kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden, insbesondere mit der Verpflichtung, bestimmte Schutz- und Pflegemaßnahmen durchzuführen.

(2) Mit der Ausnahme nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 soll dem Antragsteller auferlegt werden, für die Entfernung eines geschützten Baumes auf seine Kosten einen Ersatzbaum gleicher oder standortgerechter Art von mindestens 14 cm Stammumfang, gemessen in 1,00 m Höhe über dem Erdboden, in Ahrensburg zu pflanzen und zu erhalten. Bäume mit Kugel- oder Hängeformen sowie gemäß § 2 Abs. 4 nicht geschützte Baumarten werden nicht als Ersatzbäume anerkannt. Der Antragsteller kann die Ersatzpflanzung durch die Zahlung eines entsprechend hohen Geldbetrages an die Stadt abwenden, wenn ihm die Ersatzpflanzung auf seinem Grundstück oder – mit der Zustimmung des Eigentümers ‑ auf dem Nachbargrundstück nicht möglich ist oder die Ersatzpflanzung in absehbarer Zeit erneut zu einem der Ausnahme- und Befreiungstatbestände führen würde.

In diesem Fall setzt die Stadt die Geldleistung entsprechend der zu fordernden Ersatzpflanzung fest. Das gilt auch, wenn der Antragsteller die Verpflichtung nach Satz 1 nicht erfüllt.

(3) Die Einnahmen aus der Geldzahlungsauflage sind ausschließlich zur Anpflanzung von Bäumen durch die Stadt oder für Gewährung von Zuschüssen an Private für die Neuanpflanzung von Bäumen im Geltungsbereich der Satzung zu verwenden.

 

§ 8 Folgenbeseitigung

(1) Wer als Eigentümer oder Nutzungsberechtigter ohne Erlaubnis nach § 3 geschützte Bäume beseitigt oder zerstört oder die Handlung durch Dritte duldet, ist verpflichtet, nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 Ersatz zu leisten oder die sonstigen Folgen der verbotenen Handlung zu beseitigen.

Das Gleiche gilt, wenn der Baum ohne Erlaubnis in seinem Aufbau wesentlich verändert wird, sodass ein Ersatz geboten ist.

Liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 nicht vor, hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte je angefangene 30 cm Stammumfang des entfernten Baumes einen Ersatzbaum im Sinne des § 7 Abs. 2 zu pflanzen und zu erhalten oder den entsprechenden Geldbetrag zu leisten. Der Stammumfang wird in 1,30 m Höhe gemessen. Falls nur noch der Stubben vorhanden ist, wird der Stammumfang am Stubben gemessen.

Die Stadt kann in Fällen des Satzes 1 und 2 anstelle der Ersatzpflanzung die Geldleistung anordnen.

(2) Hat ein Dritter geschützte Bäume beseitigt, zerstört, geschädigt oder verändert und steht dem Eigentümer oder den Nutzungsberechtigten ein Schadenersatzanspruch gegen den Dritten zu, treffen die Verpflichtungen des Abs. 1 den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten bis zur Höhe des Schadenersatzanspruchs. Der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte kann mit der Stadt die Abtretung des Schadenersatzanspruches vereinbaren.

(3) Steht dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten ein Schadenersatzanspruch nicht zu oder hat er ihn nach Abs. 2 Satz 2 an die Stadt abgetreten, hat er eine Ersatzpflanzung durch die Stadt zu dulden.

 

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 57 Abs. 2 Nr. 22 des Landesnaturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen des § 3 zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 57 Abs. 5 des Landesnaturschutzgesetzes mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € geahndet werden.

 

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Die Satzung vom 14.12.1985 sowie die 1. Änderungssatzung vom 25.02.1985 und die 2. Änderungssatzung vom 23.09.2003 treten gleichzeitig außer Kraft.

 

Ahrensburg, den 07. März 2013

STADT AHRENSBURG

gez. Michael Sarach
Bürgermeister

 

Hier können Sie die Baumschutzsatzung als PDF zum Ausdrucken herunterladen.

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