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Satzung der Stadt Ahrensburg über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung)

Änderung:

  1. Änderungssatzung vom 16.12.2003 (in Kraft seit dem 01.01.2004)
  2. Änderungssatzung vom 22.11.2004 (in Kraft seit dem 01.01.2005)
  3. Änderungssatzung vom 21.11.2005 (in Kraft seit dem 01.01.2006)
  4. Änderungssatzung vom 27.11.2006 (in Kraft seit dem 01.01.2007)
  5. Änderungssatzung vom 19.11.2007 (in Kraft seit dem 01.01.2008)
  6. Änderungssatzung vom 24.11.2008 (in Kraft seit dem 01.01.2009)
  7. Änderungssatzung vom 01.12.2009 (in Kraft seit dem 01.01.2010)
  8. Änderungssatzung vom 01.12.2010 (in Kraft seit dem 01.01.2011)
  9. Änderungssatzung vom 21.02.2011 (in Kraft seit dem 01.03.2011)
  10. Änderungssatzung vom 21.11.2011 (in Kraft seit dem 01.01.2012)
  11. Änderungssatzung vom 28.11.2012 (in Kraft seit dem 01.01.2013)
  12. Änderungssatzung vom 27.11.2013 (in Kraft seit dem 01.01.2014)
  13. Änderungssatzung vom 27.11.2014 (in Kraft seit dem 01.01.2015)
  14. Änderungssatzung vom 22.11.2016 (in Kraft seit dem 01.01.2017)

 

Inhaltsverzeichnis

Präambel

§ 1 Allgemeines

§ 2 Anschlussbeiträge

§ 3 Gegenstand der Beitragspflicht

§ 4 Entstehung der Beitragspflicht

§ 5 Beitragsmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung

§ 6 Beitragsmaßstab für Niederschlagswasser

§ 7 Beitragsmaßstab

§ 8 Beitragspflichtige

§ 9 Vorauszahlungen

§ 10 Fälligkeit

§ 11 Benutzungsgebühren

§ 12 Gebührenmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung und die dezentrale Abwasserbeseitigung

§ 13 Gebührenmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung

§ 14 Gebührensätze

§ 15 Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht

§ 16 Gebührenpflichtige

§ 17 Veranlagung und Fälligkeit

§ 18 Verwaltungsgebühren für besondere Leistungen der Abwasserbeseitigung

§ 19 Ordnungswidrigkeiten

§ 20 Datenverarbeitung

§ 21 Inkrafttreten

 

Präambel

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57) in der zurzeit gültigen Fassung sowie der §§ 1 und 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27) in der zurzeit gültigen Fassung und der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes vom 13.11.1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 545, ber. GVOBl. 1991, S. 257) in der zurzeit gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 21.11.2016 folgende 14. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Ahrensburg über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung) erlassen:

 

§ 1 Allgemeines 

(1) Die Stadt betreibt nach Maßgabe der Satzung über die Abwasserbeseitigung vom 15.12.1998

a) eine öffentliche Einrichtung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung,

b) eine öffentliche Einrichtung zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung und

c) eine öffentliche Einrichtung zur dezentralen Abwasserbeseitigung aus Grundstückskläranlagen (Kleinkläranlagen und abflusslose Sammelgruben).

(2) Die Gemeinde erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Gebühren und Beiträge sowie Kostenerstattungen.

 

§ 2 Anschlussbeiträge 

(1) Die Stadt erhebt zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung der Abwasseranlagen Anschlussbeiträge zur Abgeltung der durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Abwasseranlagen erwachsenen Vorteile.

(2) Zu dem Aufwand, der durch Beiträge gedeckt wird, gehört insbesondere der Aufwand für den Grunderwerb und für die Herstellung

a) des Klärwerks,

b) von Hauptsammlern, Druckleitungen und Hebeanlagen,

c) von Straßenkanälen,

d) Niederschlagswasserbehandlungsanlagen,

e) von jeweils einem Grundstücksanschlusskanal gemäß § 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Satzung über die Abwasserbeseitigung für Schmutz- und für Niederschlagswasser zu den einzelnen Grundstücken - nicht jedoch für die auf dem Grundstück herzustellenden Abwasseranlagen.

(3) Über den Kanalanschlussbeitrag werden nicht mit abgegolten die Kosten für die Herstellung von Grundstücksanschlusskanälen bei:

a) Grundstücken, die durch Teilung neu entstehen;

b) Grundstücken, für die zusätzliche Anschlüsse beantragt werden einschl. der Änderung bestehender Anschlüsse.

In diesen Fällen sind die Herstellungs- beziehungsweise Änderungskosten in vollem Umfang vom Anschlussnehmer zu tragen (öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch). Führt die Herstellung der Grundstücksanschlussleitungen in den sonstigen Fällen im Einzelfall zu außergewöhnlich hohen Aufwendungen, trägt der Anschlussnehmer diejenigen Kosten, die über die Herstellung eines durchschnittlichen Anschlusses hinausgehen (öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch)

(4) Zum beitragsfähigen Aufwand gehören weder der Aufwand, der durch Leistungen und Zuschüsse Dritter gedeckt wird, noch die Kosten für die laufende Unterhaltung und Anteile an den allgemeinen Verwaltungskosten.

 

§ 3 Gegenstand der Beitragspflicht

(1) Der vollen Beitragspflicht zur Deckung des Gesamtaufwandes nach § 2 Absatz 2 unterliegen alle Grundstücke, die über Anschlussleitungen an die Abwasseranlagen angeschlossen werden können und

a) für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen;

b) für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten Entwicklung der Stadt zur Bebauung anstehen.

(2) Wird ein Grundstück über Anschlussleitungen an die Abwasseranlagen angeschlossen, so unterliegt es der vollen Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen.

(3) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne.

 

§ 4 Entstehung der Beitragspflicht

Die Beitragspflicht entsteht mit dem Abschluss der Maßnahmen, die für die Herstellung der Abwasseranlage oder von Teileinrichtungen erforderlich sind und die den Anschluss des Grundstücks an die Abwasseranlage ermöglichen.

 

§ 5 Beitragsmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung

(1) Berechnungsgrundlage für den Anschlussbeitrag an die Schmutzwasserbeseitigungsanlage ist die Fläche in m², die sich durch Vervielfältigung der Grundstücksfläche mit der festgesetzten Vollgeschosszahl ergibt.

(2) Als Grundstücksfläche nach Absatz 1 gilt

a) bei Grundstücken, die im Bereich eines Bebauungsplanes liegen, die gesamte Fläche, wenn für das Grundstück im Bebauungsplan bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist,

b) bei Grundstücken, die über die Grenzen des Bebauungsplanes hinausreichen, die Fläche im Bereich des Bebauungsplanes, wenn für diese darin bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, 

c) bei Grundstücken, für die kein Bebauungsplan besteht und die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen (§ 34 BauGB), die Gesamtfläche des Grundstücks, höchstens jedoch die Fläche, die durch eine Satzung nach § 34 Absatz 4 BauGB erfasst wird, ansonsten die Fläche zwischen der jeweiligen Straßengrenze und einer im Abstand von 50m dazu verlaufenden Parallelen bei Grundstücken, die nicht an die Straße angrenzen oder nur durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit der Straße verbunden sind, die im Abstand von 50m dazu verlaufenden Parallelen,

d) bei Grundstücken, die über die sich nach den Buchstaben a) bis c) ergebenden Grenzen hinaus bebaut sind oder gewerblich genutzt sind, die Fläche zwischen der jeweiligen Straßengrenze beziehungsweise im Falle von Buchstabe c) der der Straße zugewandten Grundstücksseite und einer Parallelen hierzu, die in einer Tiefe verläuft, die der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht,

e) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan sonstige Nutzung ohne oder mit nur untergeordneter Bebauung festgesetzt ist, oder innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden (zum Beispiel Schwimmbäder und Festplätze - nicht aber Sportplätze und Friedhöfe), 75% der Grundstücksfläche, bei Campingplätzen jedoch 100% der Grundstücksfläche,

f) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Sportplatz oder als Friedhof festgesetzt ist, oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden, die Grundfläche der an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Baulichkeiten, geteilt durch die Grundflächenzahl (GRZ) 0,2. Die so ermittelte Fläche wird diesen Baulichkeiten dergestalt zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der Baulichkeiten verlaufen, wobei bei einer Überschreitung der Grundstücksgrenze durch diese Zuordnung eine gleichmäßige Flächenergänzung auf dem Grundstück erfolgt,

g) bei bebauten Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) die Grundfläche der an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Baulichkeiten, geteilt durch die GRZ 0,2. Die so ermittelte Fläche wird diesen Baulichkeiten dergestalt zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der Baulichkeiten verlaufen, wobei bei einer Überschreitung der Grundstücksgrenze durch diese Zuordnung eine gleichmäßige Flächenergänzung auf dem Grundstück erfolgt,

h) bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB), für die durch Planfeststellung eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist (zum Beispiel Abfalldeponie), die Fläche des Grundstücks, auf die sich die Planfeststellung bezieht.

(3) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Grundstücksfläche nach Absatz 2 mit einem Nutzungsfaktor vervielfältigt. Bei einer Bebaubarkeit von einem Vollgeschoss beträgt der Nutzungsfaktor 1,0. Bei einer Bebaubarkeit von mehr als einem Vollgeschoss wird der Nutzungsfaktor für jedes weitere Vollgeschoss um 0,25 erhöht.

(4) Als Vollgeschosszahl gilt

a) bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans die darin festgesetzte höchstzulässige Vollgeschosszahl,

b) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan nur eine Baumassenzahl oder nur die zulässige Höhe der baulichen Anlage angegeben ist, die durch 3,5 geteilte Baumassenzahl beziehungsweise die durch 3,5 geteilte Gebäudehöhe,

c) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan weder die Vollgeschoss- noch die Baumassenzahl beziehungsweise die Gebäudehöhe bestimmt sind, der in vergleichbaren beplanten Gebieten der näheren Umgebung überwiegend festgesetzte, beim Fehlen derartiger Gebiete, der sich aus der tatsächlich vorhandenen Bebauung in der näheren Umgebung nach § 34 BauGB überwiegend ergebende Berechnungswert nach Buchstabe a) und b),

d) bei Grundstücken, für die aufgrund von Ausnahmen oder Befreiungen die Vollgeschosszahl nach Buchstabe a) oder die Baumassenzahl nach Buchstabe b) überschritten werden, die tatsächliche oder die sich durch Umrechnung ergebende Vollgeschosszahl,

e) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan sonstige Nutzung festgesetzt ist oder die außerhalb Bebauungsplangebieten tatsächlich so genutzt werden (zum Beispiel Sport-, Fest- und Campingplätze, Schwimmbäder), der Wert von 1,0,

f) bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, der Wert von 1,0,

g) soweit kein Bebauungsplan besteht

aa) bei bebauten Grundstücken die tatsächlich vorhandene Vollgeschosszahl,

bb) bei unbebauten Grundstücken die sich aus der Bebauung in der näheren Umgebung ergebende Vollgeschosszahl,

cc) fehlt es in der näheren Umgebung an einer Bebauung, anhand derer die Vollgeschosszahl ermittelt werden kann, die Vollgeschosszahl, die sonst nach Bauplanungsrecht auf dem jeweiligen Grundstück zulässig wäre,

h) bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB), für die durch Planfeststellungsbeschluss spezielle Nutzung (zum Beispiel Abfalldeponie) zugelassen sind, bezogen auf die Fläche nach Absatz 2 Buchstabe h), der Wert von 1,0.

(5) Aus der Anwendung der ermittelten Vollgeschosse ergibt sich kein Anspruch auf eine bestimmte Bau- beziehungsweise Bebauungsgenehmigung.

 

§ 6 Beitragsmaßstab für Niederschlagswasser

(1) Bei der Ermittlung des nutzungsbezogenen Flächenbeitrages wird die Grundstücksfläche mit der Grundflächenzahl vervielfacht.

(2) Die Grundstücksfläche ist nach § 5 Absatz 2 zu ermitteln.

(3) Als Grundflächenzahl nach Absatz 1 gelten

a) soweit ein Bebauungsplan besteht, die darin festgesetzte höchstzulässige Grundflächenzahl,

b) soweit kein Bebauungsplan besteht oder in einem Bebauungsplan eine Grundflächenzahl nicht bestimmt ist, die folgenden Werte:

  • Kleinsiedlungs-, Wochenendhaus- und Campingplatzgebiete 0,2
  • Wohn-, Dorf-, Misch- und Ferienhausgebiete 0,4
  • Gewerbe-, Industrie- und Sondergebiete im Sinne von § 11 BauNVO 0,8
  • Kerngebiete 1,0

c) für Sport- und Festplätze sowie für selbständige Garagen- und Einstellplatzgrundstücke 1,0

d) für Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB) sowie bei Friedhofsgrundstücken und Schwimmbädern 0,2

e) für Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB), bei denen durch Planfeststellung eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist 1,0

Die Gebietseinordnung gemäß Buchstabe b) richtet sich für Grundstücke,

aa) die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen, nach der Festsetzung im Bebauungsplan,

bb) die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen (§ 34 BauGB), nach der vorhandenen Bebauung in der näheren Umgebung.

 

§ 7 Beitragsmaßstab

Der Beitragssatz für die Herstellung beträgt

a) für die Schmutzwasserbeseitigung 4,95 €/m² Grundstücksfläche

b) für die Niederschlagswasserbeseitigung 5,78 €/m2 Grundfläche

 

§ 8 Beitragspflichtige

Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

 

§ 9 Auszahlungen

Sobald mit der Verlegung des Abwasserkanals in der Straße begonnen wird, können von den Beitragspflichtigen der durch diesen Abwasserkanal erschlossenen Grundstücke Vorauszahlungen bis zu 80% des Anschlussbeitrages verlangt werden. Die Vorauszahlungen werden von der Stadt nicht verzinst. Eine entrichtete Vorauszahlung wird bei der Erhebung des endgültigen Beitrags verrechnet.

 

§ 10 Fälligkeit

(1) Der Beitrag oder die Vorauszahlung wird durch Bescheid festgesetzt. Fälligkeit tritt einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides ein. Das gleiche gilt für die Erstattungen gemäß § 2 Absatz 3 Satz 2 und 3.

(2) Auf Antrag kann Zahlung in zu vereinbarenden Teilbeträgen, höchstens bis zur Gesamtdauer von 10 Jahren, bei Neubauten bis zur Gesamtdauer von 3 Jahren gewährt werden, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats für den Beitragspflichtigen eine erhebliche Härte bedeutet.

Die jeweilige Restschuld ist vom Fälligkeitstag an mit 6,0% zu verzinsen.

 

§ 11 Benutzungsgebühren

Die Stadt erhebt zur Deckung der Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung einschließlich der Verzinsung des aufgewendeten Kapitals und der Abschreibungen sowie für die nach § 9 Abwasserabgabengesetz zu entrichtende Abwasserabgabe Benutzungsgebühren.

 

§ 12 Gebührenmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung und die dezentrale Abwasserbeseitigung

(1) Die Schmutzwasserbeseitigungsgebühr wird nach der Abwassermenge bemessen, die in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage gelangt. Als in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage gelangt gelten

  1. bei Ableitung des Abwassers über das Kanalnetz in die Abwasseranlage
    a) die dem Grundstück aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführte und durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge,
    b) die auf dem Grundstück gewonnene und dem Grundstück sonst zugeführte Wassermenge,
    c) die tatsächlich eingeleitete Abwassermenge bei Bestehen einer Abwassermesseinrichtung;
  2. bei Abfuhr des Abwassers aus Sammelgruben gilt § 12 Absatz 1 Nr. 1; sind keine Wasserzähler oder Abwassermesseinrichtung vorhanden, ist eine Abwassermenge von 50m3/Jahr je Person zugrunde zu legen; maßgeblich ist die durchschnittliche auf dem Grundstück mit Wasser zu versorgende Personenzahl; Absatz 5 gilt entsprechend;
  3. bei Abfuhr des Schlamms aus Kleinkläranlagen die tatsächlich anhand einer Messeinrichtung ermittelte abgefahrene Schlammmenge;
  4. bei genehmigter Einleitung des Kühlwassers in den Niederschlagswasserkanal die tatsächlich anhand einer Abwassermesseinrichtung ermittelte Abwassermenge.

(2) Hat ein Wasserzähler oder eine Abwassermesseinrichtung nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wasser- beziehungsweise Abwassermenge von der Stadt unter Zugrundelegung des Verbrauchs beziehungsweise der Einleitungsmenge des Vorjahres und unter Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt.

(3) Die Wassermenge nach Absatz 1 Nr. 1 b) hat der Gebührenpflichtige der Stadt für den abgelaufenen Bemessungszeitraum von einem Kalenderjahr innerhalb der folgenden zwei Monate anzuzeigen. Sie sind durch Wasserzähler nachzuweisen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einbauen, überwachen und von der Stadt verplomben lassen muss. Die Wasserzähler müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. Der Gebührenpflichtige hat der Stadt vorab anhand geeigneter Unterlagen darzulegen, dass die Zähler an Stellen eingebaut werden, hinter denen nur Wasser entnommen wird, das nicht einer Abwasserbeseitigungsanlage zugeführt wird. Wenn die Stadt auf solche Messeinrichtungen verzichtet, kann sie als Nachweis für die Wassermenge prüfbare Unterlagen verlangen.

Sie ist berechtigt, die Wassermengen zu schätzen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt werden können. Hierbei ist bei Wohngrundstücken ein durchschnittlicher Wasserverbrauch von 50m³/ Jahr je Person zugrunde zu legen; maßgebend ist die durchschnittlich auf dem Grundstück mit Wasser zu versorgende Personenzahl.

(4) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Soweit die Gebühr nach den durch Wasserzähler ermittelten Wassermengen erhoben wird (Absatz 1 Nr. 1 a), gilt als Berechtigungsgrundlage für den Erhebungszeitraum der Wasserverbrauch der Ableseperiode, die jeweils dem 13.12. des Kalenderjahres vorausgeht.

(5) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage gelangt sind, werden auf Antrag abgesetzt. Der Antrag ist nach Ablauf des Kalenderjahres innerhalb von einem Monat bei der Stadt einzureichen. Für den Nachweis gilt Absatz 3 Sätze 2 bis 5 sinngemäß, wobei die Wasserzähler auf Grundstücken mit öffentlicher Wasserversorgung auf Kosten des Gebührenpflichtigen durch die Hamburger Wasserwerke GmbH abzulesen sind. Die Stadt kann nach Anhörung des Antragstellers auf dessen Kosten Gutachten anfordern. Zuviel erhobene Gebühren sind zu verrechnen oder zu erstatten.

(6) Ist der Einbau von Wasserzählern wegen der baulichen Gegebenheiten oder aus sonstigen Gründen nicht zumutbar, wird bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Viehhaltung die Wassermenge um 18m³/Jahr für jede Großvieheinheit - bezogen auf den statistischen Umrechnungsschlüssel - abgesetzt; der Gebührenberechnung wird mindestens eine Abwassermenge von 50m³/Jahr je Person zugrunde gelegt. Maßgebend für die Berechnung ist die in dem Jahr durchschnittlich gehaltene Viehzahl und die durchschnittlich auf dem Grundstück mit Wasser zu versorgende Personenzahl.

 

§ 13 Gebührenmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung

(1) Die Abwassergebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung wird nach der überbauten und befestigten (zum Beispiel Betondecken, bituminösen Decken, Pflasterungen und Plattenbeläge) Grundstücksfläche bemessen, von der aus Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangt.

Satz 1 gilt auch für Niederschlagswasser; das nicht über den Grundstücksanschluss, sondern über öffentliche Straßenflächen oder über Entwässerungsanlagen der Gemeinde, die nicht Bestandteil der Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung sind, in die Abwasseranlagen gelangt. Je 25m² sind eine Berechnungseinheit. Flächen werden jeweils auf volle 25m² aufgerundet.

(2) Der Gebührenpflichtige hat der Stadt auf deren Aufforderung binnen eines Monats die Berechnungsdaten mitzuteilen. Änderungen der überbauten und befestigten Grundstücksfläche hat der Gebührenpflichtige unaufgefordert innerhalb eines Monats nach Fertigstellung der Stadt mitzuteilen. Maßgebend für die Gebührenerhebung sind die am 01.01. des Erhebungszeitraumes bestehenden Verhältnisse.

(3) Kommt der Gebührenpflichtige seiner Mitteilungspflicht nach Absatz 2 nicht fristgemäß nach, so kann die Stadt die Berechnungsdaten schätzen.

(4) Ist auf dem Grundstück eine Einrichtung (Regenwassernutzungsanlage) vorhanden, die ein Mindestfassungsvolumen von 2m3 hat und die zur Sammlung und zum Gebrauch von Niederschlagswasser dient, reduziert sich auf Antrag des Grundstückseigentümers der Umfang der überbauten und befestigten Fläche, von der das Niederschlagswasser in diese Einrichtung abgeleitet wird, im Verhältnis um 20m2 je m3 Fassungsvermögen des Auffangbehälters. Daraus resultierende negative Berechnungsgrundlagen finden keine Berücksichtigung.

(5) Für das Niederschlagswasser, welches der häuslichen Nutzung (zum Beispiel WC, Waschmaschine) zugeführt wird und das in die Abwasseranlage gelangt, wird keine Schmutzwassergebühr erhoben. Ein Ausgleich erfolgt seitens der Stadt aus allgemeinen Haushaltsmitteln.

(6) Abweichend von Absatz 1 werden wasserdurchlässige Grundstücksflächen ohne oder mit unbedeutender Wasserableitung (zum Beispiel unverdichteter Schotter, Schlacken, Rollkies) nicht, Flächen mit Rasengittersteinen und begrünte Dächer, welche Niederschlagswasser binden und verdunsten, mit 50% ihrer Fläche bemessen.

(7) Wird einem Grundstückseigentümer die Einleitung von Sickerwasser aus Flächendrainagen in das Niederschlagswasserkanalnetz genehmigt, wird die drainierte Fläche mit 50% als befestigte Fläche gemäß Absatz 1 berücksichtigt.

(8) Wird durch das Aufstellen von Regenwassertonnen beziehungsweise Regenauffangbehältern verhindert, dass Regenwasser von einem Grundstück aus in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangt und ist eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang nicht erteilt worden, so entsteht hieraus kein Anspruch auf völlige oder teilweise Freistellung von der Gebührenpflicht.

 

§ 14 Gebührensätze

(1) Die laufende Gebühr beträgt

a) bei Ableitung des Abwassers über die Schmutzwasserkanalisation in die Abwasseranlage 1,70 €/m³ Schmutzwasser,

b) bei Ableitung des Abwassers über die Niederschlagswasserkanalisation 10 €/25m² überbauter oder befestigter Grundstücksfläche,

c) bei Abfuhr des Abwassers aus Sammelgruben 13,97 €/m³ abgefahrenen Inhalts, sofern nicht die Regelung des § 12 Absatz 1 Nr. 2 dieser Satzung greift, und

d) bei Abfuhr des Abwassers (Schlamms) aus Hauskläranlagen 28,54 €/m³ Abwasser (Schlamm).

(2) Die Benutzungsgebühr für Kühlwasser, soweit dieses genehmigt dem Niederschlagswasserkanal zugeführt wird, beträgt je m³ 0,05 €.

 

§ 15 Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht

(1) Die Gebührenpflicht entsteht jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres, frühestens jedoch

a) für die Gebühr der an die jeweilige zentrale Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücke mit dem 1. des Monats, der auf den Tag der tatsächlichen Inanspruchnahme der Abwasseranlage folgt und

b) für die Gebühr der Grundstücke mit abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen mit dem Tag der Inbetriebnahme der Grundstücksabwasseranlage.

(2) Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem der Anschluss an einen Straßenkanal entfällt beziehungsweise die Grundstücksabwasseranlage außer Betrieb genommen wird und dies der Stadt schriftlich mitgeteilt wird.

 

§ 16 Gebührenpflichtige

(1) Gebührenpflichtig ist, wer Eigentümer des Grundstücks oder Wohnungs- oder Teileigentümer ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers gebührenpflichtig. Die Wohnungs- oder Teileigentümer einer Eigentümergemeinschaft sind Gesamtschuldner der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden Gebühren. Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist gebührenpflichtig, wer aufgrund eines Schuldverhältnisses oder dinglichen Rechts zur Nutzung von Wohnungen, Räumen oder sonstigen Teilen von Grundstücken oder Erbbaurechten, für die eigene geeichte Wasserzähler vorhanden sind, berechtigt ist. Mehrere Berechtigte sind Gesamtschuldner.

(3) Bei Eigentumswechsel wird der neue Eigentümer vom Beginn der Rechtsänderung an zur Gebührenzahlung herangezogen, wenn der bisherige Eigentümer der Stadt den Eigentumswechsel nachweist. Der bisherige Eigentümer haftet gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Gebühren bis zum Ablauf des Kalenderjahres.

(4) Die Grundstückseigentümer haben alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden, dass Beauftragte der Stadt das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlage festzustellen oder zu überprüfen.

(5) Die Gebührenpflichtigen haben der Stadt unverzüglich anzuzeigen, wenn auf ihrem Grundstück Maßnahmen getroffen werden, die geeignet sind, den Verschmutzungsgrad des eingeleiteten Abwassers über dem von normalem häuslichen Abwasser zu erhöhen.

 

§ 17 Veranlagung und Fälligkeit

(1) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Schmutzwassergebühr sind Abschlagszahlungen zu leisten, die für Grundstücke mit öffentlicher Wasserversorgung und Anschluss an das zentrale Schmutzwasserkanalnetz zu den von den Hamburger Wasserwerken im Auftrag der Stadt Ahrensburg erstellten Bescheiden genannten Terminen zusammen mit den Abschlägen für das Wassergeld und ansonsten am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. des laufenden Jahres zu leisten sind. Die Höhe der Abschlagszahlungen wird durch Bescheid nach den Berechnungsdaten des Vorjahres festgesetzt.

(2) Entsteht die Gebührenpflicht erstmalig im Laufe eines Kalenderjahres, so wird der Abschlagszahlung bei Grundstücken mit Anschluss an das zentrale Schmutzwasserkanalnetz oder mit abflussloser Sammelgrube diejenige Abwassermenge zugrunde gelegt, die dem tatsächlichen Wasserverbrauch des ersten Monats entspricht. Diesen Verbrauch hat der Gebührenpflichtige der Stadt auf deren Aufforderung unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Gebührenpflichtige der Aufforderung nicht nach, so kann die Stadt den Verbrauch schätzen. Bei Grundstücken mit Hauskläranlage wird der Abschlagszahlung eine Durchschnittsmenge von 1m³ Abwasser (Schlamm) für jede zum Veranlagungszeitpunkt auf dem Grundstück wohnende Person (Haupt- und Nebenwohnsitz) zugrunde gelegt.

(3) Die Niederschlagswassergebühr wird zum 30.06. des laufenden Erhebungszeitraumes festgesetzt.

(4) In den Fällen des Absatzes 2 und bei einer Änderung der Gebührensätze im Laufe eines Berechnungszeitraumes ist die Wasser- beziehungsweise Schlammmenge dem Zeitanteil entsprechend aufzuteilen.

(5) Die Abwassergebühren werden durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Das gleiche gilt für die Erhebung der Abschlagszahlungen. Die Gebühren und die Abschlagszahlungen können zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden.

 

§ 18 Verwaltungsgebühren für besondere Leistungen der Abwasserbeseitigung

Beantragt der nach §§ 8 oder 16 Beitrags- oder Gebührenpflichtige eine der in Satz 2 genannten besonderen Leistungen, wird eine Verwaltungsgebühr im Sinne des § 5 KAG erhoben.

Eine Verwaltungsgebühr wird erhoben und nach Abschluss der Leistung sowie Festsetzung durch den SEA fällig, bei

a) Genehmigung von Grundstücksentwässerungsanlagen einschließlich Anschluss eines Grundstücks an die städtische Abwasseranlage (außerhalb einer Baugenehmigung) 25 bis 250 €

b) Schriftliche Auskünfte (mit Plan) über Neuanschlüsse an die Entwässerung 25 bis 50 €

c) Bei Wiederholung eines Abnahmetermins, den der Bauherr zu vertreten hat 25 €

d) Untersuchung und Beseitigung von Störungen im Kanalanschluss eines Grundstückes, die der Grundstückseigentümer selbst zu vertreten hat 25 bis 50 €
zuzüglich Kosten für Fremdleistungen nach Aufwand

e) Genehmigung und Abnahme von Gartenwasserzählern 25 €

In den Fällen der Buchst. a), b) und d) wird die Höhe der Gebühr in Abhängigkeit des notwendigen Umfangs der Bearbeitung, der Schwierigkeit der gebührenpflichtigen Leistung und der Bedeutung für den Gebührenpflichtigen festgesetzt.

 

§ 19 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen § 16 Absatz 4 und 5 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Absatz 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes.

 

§ 20 Datenverarbeitung

(1) Die Stadt Ahrensburg wird im Rahmen der Berechnung und Veranlagung von Abgaben sowie von Erstattungsansprüchen gemäß § 2 Absatz 3 nach dieser Satzung personen- und betriebsbezogene Daten - wie Grundstücksbezeichnungen, Grundbuchbezeichnungen, Grundstücksgrößen, Grundstücksnutzungen, Maße von Bebauungen, Eigentümerverhältnisse, dingliche Rechte und Anschriften von Eigentümern/ Eigentümerinnen oder dinglich Berechtigten - verarbeiten.

(2) Die entsprechenden Daten werden erhoben von den Abgabenpflichtigen, aus Unterlagen - wie zum Beispiel der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24 bis 28 BauGB, Bebauungsplänen, Katasterblättern, Liegenschaftsbüchern, Grundbüchern, Abgabedateien, Hausnummernverzeichnissen und Bauakten - sowie für Erstattungsansprüche gemäß § 2 Absatz 3 dieser Satzung aus Abrechnungsunterlagen der ausführenden Tiefbaufirmen. Die Stadt Ahrensburg darf sich diese Daten vom Grundbuchamt, den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde und des Katasteramtes übermitteln lassen und zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeiten. Die Daten können durch berechtigte Dritte wie andere Beitragspflichtige oder ihre Beauftragten im Rahmen des Veranlagungsverfahrens eingesehen werden.

(3) Soweit die Stadt Ahrensburg die öffentliche Abwasserbeseitigung selbst betreibt, ist sie berechtigt, die im Zusammenhang mit der Entwässerung angefallenen und anfallenden personen- und grundstücksbezogenen Daten und Abwasserdaten für Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.

(4) Soweit die Stadt Ahrensburg sich bei der öffentlichen Abwasserbeseitigung eines Dritten bedient oder im Stadtgebiet die öffentliche Entwässerung durch einen Dritten erfolgt, ist die Stadt Ahrensburg berechtigt, sich die zur Feststellung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten und Abwasserdaten von diesen Dritten mitteilen zu lassen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterzuverarbeiten.

(5) Die Stadt Ahrensburg ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Abgabenpflichtigen und von nach den Absätzen 1 bis 4 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Abgabenpflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.

(6) Die Nutzung und Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung der Vorschriften des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz - LDSG -) sowie der Landesverordnung über die Sicherheit und Ordnungsmäßigkeit automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzverordnung - DSVO).

 

§ 21 Inkrafttreten

Diese 14. Änderungssatzung tritt mit Wirkung zum 01. Januar 2017 in Kraft.

 

Ahrensburg, 22. November 2016

STADT AHRENSBURG

gez. Michael Sarach
Bürgermeister

 

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Rathausöffnungszeiten

Montag, Dienstag,Mittwoch und Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag 14.00 bis 18.00 Uhr

Sowie in Ausnahmefällen auch außerhalb der angegebenen Zeiten nach vorheriger telefonischer Vereinbarung

Allgemeine telefonische Auskünfte können (auch außerhalb der Öffnungszeiten) unter der allgemeinen Behördennummer 115 erfragt werden.