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Satzung zur Aufnahme der Kinder in die und zum Betrieb der Kindertageseinrichtungen der Stadt Ahrensburg (Aufnahme- und Benutzungssatzung)

Aufgrund der § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), der §§ 65 fortfolgende des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz- LVwG) und der §§ 8 Absatz 1, Satz 1, 12 und 14 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen (Kindertagesstättengesetz - KiTaG) in den zurzeit geltenden Fassungen wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2017 folgende Satzung erlassen:

Diese Satzung regelt unter Bezugnahme auf und ergänzend zur Satzung der Stadt Ahrensburg über die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Elternbeiträgen die Gesundheitsvorsorge beim Betrieb der Kindertageseinrichtungen der Stadt Ahrensburg, die Aufnahme der Kinder in Kindertageseinrichtungen sowie Bedingungen und Grundsätze des Betriebs der Kindertageseinrichtungen. Über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung finden die Regelungen Anwendung bei Einrichtungen, die von freien Trägern betrieben und von der Stadt mitfinanziert werden.

 

§ 1 Gesundheitsvorsorge

  1. Voraussetzung für die Aufnahme ist, dass das Kind bei Beginn seines erstmaligen Besuchs der Kindertageseinrichtung eine ärztliche Bescheinigung vorlegt, in der für den Besuch der Einrichtung bedeutsame vorangegangene Erkrankungen, insbesondere Infektionskrankheiten und Schutzimpfungen des Kindes festgehalten sind. Die entsprechenden Kosten haben die Personensorgeberechtigten zu tragen.

    Bei der Anmeldung des Kindes ist der zu benachrichtigende Haus- beziehungsweise Unfallarzt anzugeben.

  2. Ein nach § 34 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erkranktes Kind darf bis zu seiner Genesung die Einrichtung nicht betreten. Die Leiterin beziehungsweise der Leiter der Kindertageseinrichtung ist von entsprechenden Erkrankungen des Kindes unverzüglich zu benachrichtigen. Erkrankt in der Familie/Wohngemeinschaft des Kindes jemand an einer ansteckenden Krankheit, welche unter § 34 Absatz 3 IfSG fällt, so darf auch das gesunde Kind die Kindertagesstätte nicht besuchen, solange eine Ansteckungsgefahr besteht. Auf die Anzeige- und Meldepflicht über ansteckende Erkrankungen nach § 34 Absatz 1 fortfolgende Infektionsschutzgesetz ist hinzuweisen.

  3. Bei Unfällen und plötzlich auftretenden Erkrankungen während des Besuchs der Kindertageseinrichtung werden unverzüglich die Personensorgeberechtigten benachrichtigt und gegebenenfalls ein Arzt hinzugezogen. Ein verunfalltes oder erkranktes Kind ist umgehend von den Personensorgeberechtigten abzuholen. Sollte fachgerechte Hilfe für das Kind nur in einer ärztlichen Unfallpraxis oder einem Krankenhaus geleistet werden können, kann das Kind vor Eintreffen der Personensorgeberechtigten von geeigneten Kräften (in der Regel Rettungsdienst) dorthin transportiert werden.

  4. Wird eine Kindertageseinrichtung auf Anordnung des Gesundheitsamtes oder aus anderen zwingenden Gründen vorübergehend geschlossen oder in ihrem Betrieb eingeschränkt, besteht kein Anspruch auf Aufnahme des Kindes in eine andere Gruppe oder Notgruppe oder auf Schadensersatz. Eine Erstattung der Beiträge aus diesem Grunde erfolgt nicht.

 

§ 2 Aufnahme

Für alle Betreuungsarten gilt, dass ortsansässige Kinder (Hauptwohnsitz Ahrensburg) vorrangig berücksichtigt werden.

Im Übrigen gelten die Aufnahmekriterien gemäß Buchstabe A bis C.

Die Aufnahme eines Kindes kann in Ausnahmefällen abgelehnt werden, wenn das Kind in der Einrichtung nicht in der erforderlichen Weise gefördert werden kann oder die Förderung der anderen Kinder der Gruppe erheblich beeinträchtigt wird. Dies kann nach Anhörung der Personensorgeberechtigten und der Einrichtungsleitung zum nachträglichen Ausschluss des Kindes von der Betreuung führen.

 

A. Aufnahmekriterien für Krippenkinder

  1. Soweit Voranmeldungen oder Wartelisten geführt werden, richtet sich die Aufnahme grundsätzlich nach der zeitlichen Eintragung. Frühester Termin ist der Tag der Geburt des Kindes.

  2. Bevorrechtigt aufgenommen werden Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren für die nachgewiesen ist, dass
    (a) alleinstehende Personensorgeberechtigte zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes der Familie einer Beschäftigung nachgehen beziehungsweise nachgehen wollen (aktiv arbeitssuchend sind), sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in einer Schul- oder Hochschulausbildung befinden oder an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt teilnehmen. Dabei kommt bestehende Berufstätigkeit vor erwerbssuchend.

    (b) im Falle des Zusammenlebens beider Personensorgeberechtigten zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes der Familie einer Beschäftigung nachgehen beziehungsweise nachgehen wollen (aktiv arbeitssuchend sind), sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in einer Schul- oder Hochschulausbildung befinden oder an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt teilnehmen. Dabei kommt bestehende Berufstätigkeit vor erwerbssuchend.

    (c) aufgrund sozialer Benachteiligung eine pädagogische Dringlichkeit vorliegt, zum Beispiel: andauernde schwere Krankheit zumindest eines/einer im Haushalt lebenden Personensorgeberechtigten, besonderer kultureller oder sozialer Integrationsbedarf des Kindes.

  3. Bei neuen Gruppen oder Einrichtungen sind Abweichungen möglich, damit die Möglichkeit einer ausgewogenen Gruppen- und Sozialstruktur (Alter, Geschlecht, sozialer Hintergrund) in der Gruppe/Einrichtung ermöglicht wird.

 

B. Aufnahmekriterien für Kinder von 3 bis 6 Jahren (Elementarkinder)

  1. Kinder werden in der Regel mit Vollendung des 3. Lebensjahres in einem Kindergarten aufgenommen. Soweit Voranmeldungen oder Wartelisten geführt werden, richtet sich die Aufnahme grundsätzlich nach der zeitlichen Eintragung. Anmeldefristen, die länger als zwölf Monate vor dem Aufnahmealter des Kindes (vom vollendeten 3. Lebensjahr) liegen, werden nicht als Wartezeiten anerkannt. Bei gleichen Aufnahmegründen sind ältere vor jüngeren Kindern aufzunehmen.

  2. Bevorrechtigt aufgenommen werden Kinder für die nachgewiesen ist, dass

    (a) alleinstehende Personensorgeberechtigte zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes der Familie einer Beschäftigung nachgehen beziehungsweise nachgehen wollen (aktiv arbeitssuchend sind), sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in einer Schul- oder Hochschulausbildung befinden oder an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt teilnehmen. Dabei kommt bestehende Berufstätigkeit vor erwerbssuchend.

    (b) im Falle des Zusammenlebens beider Personensorgeberechtigten zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes der Familie einer Beschäftigung nachgehen beziehungsweise nachgehen wollen (aktiv arbeitssuchend sind) oder studieren oder sich in der Schulausbildung befinden. Dabei kommt bestehende Berufstätigkeit vor erwerbssuchend.

    (c) aufgrund sozialer Benachteiligung eine pädagogische Dringlichkeit vorliegt, zum Beispiel: andauernde schwere Krankheit zumindest eines/einer im Haushalt lebenden Personensorgeberechtigten, besonderer kultureller oder sozialer Integrationsbedarf des Kindes erforderlich ist.

    (d) Kinder, die bereits als Kleinkinder (unter drei Jahren) die Einrichtung besuchen, werden vorrangig vor „externen“ Kindern aufgenommen. Bei einer Platzvergabe zum Sommer gilt der Stichtag 31.07. des jeweiligen Jahres.

  3. Bei neuen Gruppen oder Einrichtungen sind Abweichungen möglich, damit die Möglichkeit einer ausgewogenen Gruppen- und Sozialstruktur (Alter, Geschlecht, sozialer Hintergrund) in der Gruppe/Einrichtung ermöglicht wird.

 

C. Aufnahmekriterien für den Hortbereich

  1. Das Hortangebot richtet sich an Ahrensburger Kinder, die die Klassenstufe 1 – 4 einer Ahrensburger Grundschule besuchen.

    Die Platzvergabe orientiert sich dabei an den Aufnahmekriterien der jeweiligen Grundschule. Dieses gilt jedoch nicht für Kinder, deren Wohnsitzgemeinde nicht Ahrensburg ist.

    Aufnahmekriterien für Hortkinder:

  2. Bevorrechtigt aufgenommen werden Kinder für die schriftlich nachgewiesen ist, dass

    (a) alleinstehende Personensorgeberechtigte zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes der Familie einer Beschäftigung nachgehen beziehungsweise nachgehen wollen (aktiv arbeitssuchend sind), sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in einer Schul- oder Hochschulausbildung befinden oder an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt teilnehmen. Dabei kommt bestehende Berufstätigkeit vor erwerbssuchend.

    (b) im Falle des Zusammenlebens beider Personensorgeberechtigten zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes der Familie einer Beschäftigung nachgehen beziehungsweise nachgehen wollen (aktiv arbeitssuchend sind) oder studieren oder sich in der Schulausbildung befinden: Dabei kommt bestehende Berufstätigkeit vor erwerbssuchend.

    (c) aufgrund sozialer Benachteiligung eine pädagogische Dringlichkeit vorliegt, zum Beispiel: andauernde schwere Krankheit zumindest eines/einer im Haushalt lebenden ihrer/ihres Personensorgeberechtigten, besonderer kultureller oder sozialer Integrationsbedarf des Kindes.

    Sind mehr gleichermaßen berechtigte Kinder angemeldet als freie Plätze am gewünschten Schulstandort vorhanden sind, können Plätze im Losverfahren vergeben werden.

 

§ 3 Betrieb

  1. Die tägliche Betreuung des Kindes beginnt mit dem Eintreffen und Anmelden bei der/den verantwortlichen pädagogischen Fachkräften in der Kindertageseinrichtung und endet mit der Entlassung durch die jeweilige pädagogische Fachkraft.

  2. Für den Weg zur Einrichtung sowie für den Nachhauseweg sind allein die Personensorgeberechtigten aufsichtspflichtig.

  3. Die Personensorgeberechtigten haben ein Kind, dass das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, grundsätzlich abzuholen. Ausschließlich auf schriftlichen Antrag der Personensorgeberechtigten kann es ohne Begleitung nach Hause entlassen werden. Die Einrichtungsleitung kann diesem Verfahren generell bei mangelnder Reife und nachträglich auch an einzelnen Tagen die Zustimmung versagen. Die Eltern sind entsprechend zu unterrichten. Mit der Kindertageseinrichtung ist schriftlich zu vereinbaren, von welcher Person das Kind abgeholt wird und ob bestimmte Personen als Begleitperson ausgeschlossen sind.

  4. Zur Teilnahme an Ausflügen und Reisen ist die schriftliche Einwilligung der Personensorgeberechtigten erforderlich. Hierunter fallen nicht Spaziergänge und übliche Unternehmungen im Umfeld der Kindertageseinrichtung.

  5. Das Mitbringen von Spielsachen ist in Absprache mit den Erziehern zu regeln. Spitze und scharfe Gegenstände dürfen nicht mitgebracht werden. Wertsachen und Geld sollten den Kindern nicht mitgegeben werden; soweit dies dennoch geschieht, haften Träger, Personal und Stadt nicht für den Verlust.

  6. Das Fernbleiben des Kindes von der Einrichtung ist der Leitung der Kindertageseinrichtung unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Abwesenheit rechtzeitig vorher mitzuteilen.

 

§ 4 Öffnungszeiten (Betreuungszeiten)

  1. Der zeitliche Umfang der täglichen Betreuung und/oder Förderung in allen Betreuungsarten, über den gesetzlichen Anspruch hinaus, richtet sich nach dem schriftlich nachgewiesenen individuellen Bedarf. Dieser ist durch die Personensorgeberechtigten nachzuweisen.

    Früh- und Spätgruppen sind nur nach vorherigem nachgewiesenem Bedarf /Nachweis der Arbeitszeiten der/des Personensorgeberechtigten, zu nutzen.

  2. Die Kindertageseinrichtungen sind zurzeit wie folgt geöffnet:

    (Bei Änderungen von Gruppen oder Öffnungszeiten bedarf es keiner Anpassung dieser Satzung. Die Öffnungszeiten werden in der Einrichtung in geeigneter Weise durch Aushang bekannt gemacht.)

 

Kindertagesstätte Schäferweg 29

1 Gruppe 08:00 – 12:00 Uhr

1 Gruppe 08:00 – 14:00 Uhr

4 Gruppen 08:00 – 16:00 Uhr

1 Krippengruppe 08:00 – 16:00 Uhr

2 Frühgruppen 06:30 – 08:00 Uhr

2 Spätgruppen 16:00 – 17:00 Uhr

 

Kindertagesstätte Pionierweg 17

1 Gruppe 08:00 – 14:00 Uhr

1 Gruppe 08:00 – 15:00 Uhr

2 Gruppen 08:00 – 16:00 Uhr

1 Krippengruppe 08:00 – 15:00 Uhr

1 Krippengruppe 08:00 – 16:00 Uhr

2 Frühgruppen 07:00 – 08:00 Uhr

2 Spätgruppen 16:00 – 17:00 Uhr

 

§ 5 Haftung

  1. Gegen Unfall- und Haftpflichtschäden (Körper- und Sachschäden) im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kindertageseinrichtungen sind die Kinder bei der Unfallkasse Nord und beim Kommunalen Schadenausgleich im Rahmen der anzuwendenden Bestimmungen versichert, das heißt

    — auf dem direkten Weg zur Kindertagesstätte sowie auf dem direkten Nachhauseweg;
    — während des Aufenthalts in der Kindertageseinrichtung innerhalb der Öffnungszeiten;
    — bei allen Tätigkeiten, die sich aus dem Besuch der Kindertageseinrichtung ergeben;
    — im Gebäude, auf dem Gelände und außerhalb der Kindertageseinrichtung, sofern es sich um Unternehmungen der Kindertageseinrichtung handelt.

  2. Im Hinblick auf die Begrenzung dieses Versicherungsschutzes wird den Personensorgeberechtigten empfohlen, privat für das Kind eine Unfall- und Haftpflichtversicherung abzuschließen.

  3. Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, einen Unfall, den das Kind auf dem Weg zur Kindertageseinrichtung oder auf dem Nachhauseweg erleidet, der Leitung der Kindertageseinrichtung unverzüglich zu melden, damit die Kindertageseinrichtung ihre Meldepflicht gegenüber der Versicherung nachkommen kann.

  4. Eine weitergehende Haftung der Stadt ist ausgeschlossen. Diebstahl, Verlust, Verwechslung und Beschädigung der Kleidung und anderer mitgebrachter Gegenstände des Kindes sind nicht versichert.

  5. Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, Schäden an der Einrichtung, die durch ihre Kinder verursacht worden sind, zu beseitigen beziehungsweise die Kosten zu erstatten.

 

§ 6 Zusammenarbeit mit den Eltern

  1. Um dem Kind einen gelungen Übergang von der Familie/Tagespflege oder ähnlichem in die Einrichtung zu ermöglichen, wird ein Eingewöhnungsmodell (in Anlehnung an das „Berliner Eingewöhnungsmodell“) herangezogen. Dieses sieht vor, dass das Kind stufenweise und mit Hilfe einer Bindungsperson (Mutter, Vater, Großeltern) eine neue verlässliche Bindungsperson (pädagogische Fachkraft) kennenlernt beziehungsweise an sie gewöhnt wird. Die Eingewöhnungsphase variiert mit den individuellen Ansprüchen des Kindes zwischen 1 bis 3 Wochen. Eine Reduzierung des Beitrages für diesen Monat ist ausgeschlossen.

  2. Regelmäßig finden Elternabende, Kinderfeste und ähnliche Veranstaltungen statt. Sie sollen den Personensorgeberechtigten einen Einblick in die Arbeit der Kindertageseinrichtung ermöglichen und die gemeinsame Erziehung fördern. In diesem Zusammenhang sei auch auf die Regelungen zur Elternversammlung und Elternvertretung im Kindertagesstättengesetz in der zurzeit gültigen Fassung verwiesen.

 

§ 7 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.04.2017 in Kraft. Die Richtlinie zur Aufnahme und zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen der Stadt Ahrensburg vom 13.05.2016 tritt gleichzeitig außer Kraft.

 

Ahrensburg, den 28.03.2017

Stadt Ahrensburg

Michael Sarach

 

Hier können Sie die Aufnahme- und Benutzungssatzung als PDF zum Ausdrucken herunterladen.

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Allgemeine telefonische Auskünfte können (auch außerhalb der Öffnungszeiten) unter der allgemeinen Behördennummer 115 erfragt werden.