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Satzung der Stadt Ahrensburg über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. Schleswig-Holstein S. 57) – zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.07.2015 (GVOBl. Schleswig-Holstein S. 200, 203) – sowie der §§ 1 bis 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 10.01.2005 (GVOBl. Schleswig-Holstein S. 27) – zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.07.2014 (GVOBl. Schleswig-Holstein S. 129) – wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2015 folgende Satzung der Stadt Ahrensburg über die Erhebung einer Hundesteuer erlassen:

 

§ 1 Steuergegenstand

Gegenstand der Steuer ist das Halten von mehr als drei Monate alten Hunden im Stadtgebiet. Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, ist davon auszugehen, dass der Hund älter als drei Monate ist.

 

§ 2 Steuerpflichtiger

(1) Steuerschuldner ist die Halterin oder der Halter des Hundes.

(2) Halterin oder Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in ihren oder seinen Haushalt aufgenommen hat.

(3) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.

 

§ 3 Datenverarbeitung

(1) Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Hundesteuer im Rahmen dieser Satzung ist die Erhebung folgender Daten durch die Stadt zulässig:

Personen- und hundebezogene Daten werden erhoben über

  1. Name und Vornamen der Halterin oder des Halters
  2. Anschrift der Halterin oder des Halters
  3. Daten über den Wohnungseinzug und Wohnungsauszug
  4. Rasse des gehaltenen Hundes
  5. Herkunft des gehaltenen Hundes
  6. Alter des gehaltenen Hundes
  7. Zeitpunkt der Aufnahme und Abgabe des gehaltenen Hundes
  8. ggf. Bankverbindung

Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Steuererhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werden. Sie werden in einer EDV-Anlage gespeichert.

(2) Zur Festsetzung der Abgaben nach dieser Satzung dürfen die Akten und Unterlagen der örtlichen Ordnungsbehörde der Stadt Ahrensburg oder bei Zuzug aus einer anderen Gemeinde die Akten und Unterlagen der jeweils vorher zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde über die dort bestandskräftig getroffenen Feststellungen gefährlicher Hunde nach § 7 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes über das Halten von Hunden (HundeG) verwendet werden. Die Stadt darf sich diese Daten übermitteln lassen und zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiter verarbeiten.

(3) Die Stadt Ahrensburg kann Daten im Einzelfall zur Abwendung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit an die Polizei und/oder örtliche Ordnungsbehörden weiterleiten.

(4) Die Nutzung und Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung der Vorschriften des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (LDSG) in der jeweils gültigen Fassung.

 

§ 4 Beginn und Ende der Steuerpflicht

(1) Die Steuerpflicht entsteht mit dem Kalendermonat, in dem ein Hund in einen Haushalt aufgenommen wird; frühestens mit dem Monat, in dem er drei Monate alt wird.

(2) Wer einen Hund von einem Tierschutzverein übernimmt, hat für diesen erst nach sechs Monaten Steuern zu entrichten. Dies gilt nicht, sofern ein gefährlicher Hund im Sinne des § 5 Abs. 5 aufgenommen wurde.

(3) Die Steuerpflicht endet mit dem Kalendermonat, in dem der Hund abgegeben wird, abhanden kommt oder verstirbt.

(4) Bei Wohnortwechsel einer Hundehalterin oder eines Hundehalters endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Monats, in den der Wegzug fällt; sie beginnt mit dem auf den Zuzug folgenden Monat.

(5) Wer einen versteuerten Hund oder anstelle eines abgegebenen, abhanden gekommenen oder verstorbenen Hundes einen neuen Hund erwirbt, wird dafür mit dem auf den Erwerb folgenden Monat steuerpflichtig.

 

§ 5 Steuermaßstab und Steuersatz

(1) Die Steuer beträgt für ein Kalenderjahr

für den ersten Hund 80 EUR
für den zweiten Hund
100 EUR
für jeden weiteren Hund 130 EUR
für jeden gefährlichen Hund 480 EUR

(2) Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 8 gewährt wird, sind bei dieser Berechnung nicht anzusetzen.

(3) Hunde, für die die Steuer nach §§ 6 oder 7 ermäßigt wird, gelten als erste Hunde.

(4) Besteht die Steuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahres, so ermäßigt sich die Steuer auf den der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag.

(5) Gefährliche Hunde sind Hunde im Sinne des § 7 Abs. 1 HundeG in der jeweils geltenden Fassung; die zuständige Behörde muss einen Feststellungsbescheid als gefährlicher Hund gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 HundeG erlassen haben.

 

§ 6 Steuerermäßigung

Die Steuer ist auf Antrag der oder des Steuerpflichtigen auf die Hälfte zu ermäßigen für das Halten von

a) Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden benötigt werden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 100 m Luftlinie entfernt liegen;

b) Hunden, die als Schutz-, Fährten- oder Rettungshunde verwendet werden und eine Prüfung vor anerkannten Leistungsrichtern abgelegt haben. Das mit dem Antrag vorzulegende Prüfungszeugnis darf nicht älter als zwei Jahre sein;

c) Hunden, die von Forstbediensteten oder Inhaberinnen oder Inhabern eines Jagdscheines überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden und eine Jagdeignungsprüfung abgelegt haben, soweit die Hundehaltung nicht steuerfrei ist.

 

§ 7 Zwingersteuer

(1) Von Hundezüchterinnen und Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse – darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter – zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag in der Form einer Zwingersteuer erhoben, wenn der Zwinger und die Zuchttiere in ein von einer anerkannten Hundezuchtvereinigung geführtes Zucht- oder Stammbuch eingetragen sind.

(2) Die Zwingersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte der Steuer nach § 5 Abs. 1, jedoch nicht mehr als die Steuer für einen ersten und einen zweiten Hund. Das Halten selbstgezogener Hunde ist steuerfrei, solange sie sich im Zwinger befinden und nicht älter als sechs Monate sind.

(3) Die Steuerermäßigung gilt von dem Monat an, in dem die Unterlagen vorgelegt werden.

(4) Die Vergünstigung wird nicht gewährt, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren keine Hunde gezüchtet wurden.

 

§ 8 Steuerbefreiung

(1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von

a) Herdengebrauchshunden in der erforderlichen Anzahl,

b) Blindenführhunden,

c) Geprüften Behindertenbegleithunden, die zum Schutz und zur Hilfe blinder, gehörloser, schwerhöriger oder hilfloser Personen unentbehrlich sind; es muss ein Schwerbehindertenausweis mit einem der Merkmale „B“, „Bl“, „Gl“, „aG“ oder „H“ vorliegen.

d) Hunden, die als Assistenzhund geprüft wurden und als medizinische Signalhunde eingesetzt werden, um Menschen mit chronischen Erkrankungen bei damit verbundenen gefährdenden Zuständen zu unterstützen und Veränderungen des Stoffwechsels sowie der Körperhaltung, die auf eine bevorstehende gesundheitsgefährdende Situation hindeuten, frühzeitig wahrzunehmen und anzuzeigen. Es handelt sich dabei insbesondere um Hunde, die speziell für Menschen mit Diabetes, Epilepsie oder einer anderen neurologischen Beeinträchtigung eingesetzt werden.

e) Gebrauchshunden von
- Forstbeamtinnen und Forstbeamten
- im Privatforstdienst beschäftigten Personen
- bestätigten Jagdaufseherinnen und Jagdaufsehern
- Feldschutzkräften
in der für den Forst-, Jagd- oder Feldschutz erforderlichen Anzahl.

(2) Diensthunde der Polizei- und Zollbehörden sowie der Bundeswehr unterliegen nicht der Steuerpflicht.

 

§ 9 Allgemeine Bestimmungen für die Steuerermäßigung und die Steuerbefreiung

(1) In den Fällen einer Steuerermäßigung kann jeder Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund der oder des Steuerpflichtigen beansprucht werden.

(2) Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn

a) die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet sind,

b) die Halterin oder der Halter der Hunde in den letzten fünf Jahren nicht rechtskräftig wegen Tierquälerei bestraft wurde,

c) für die Hunde geeignete, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechende Unterkunftsräume vorhanden sind,

d) in den Fällen des § 7 ordnungsgemäße Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt und auf Verlangen vorgelegt werden.

(3) Die Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung beginnt mit dem Kalendermonat, in dem der Antrag bei der Stadt Ahrensburg gestellt wird.

 

§ 10 Meldepflichten

(1) Wer im Gebiet der Stadt Ahrensburg einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat ihn binnen 14 Tagen bei der Stadtverwaltung anzumelden. Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des dritten Monats nach der Geburt als angeschafft. Es besteht Anzeigepflicht über das Halten von gefährlichen Hunden nach § 5 Abs. 5.

(2) Die bisherige Halterin oder der bisherige Halter eines Hundes hat den Hund innerhalb von 14 Tagen abzumelden. Im Falle der Weitergabe des Hundes sind bei der Abmeldung Name und Anschrift der Erwerberin oder des Erwerbers anzugeben.

(3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung fort, so hat die Hundehalterin oder der Hundehalter dies binnen 14 Tagen anzuzeigen.

(4) Die Halterin oder der Halter eines Hundes ist verpflichtet, mitzuteilen, ob der Hund nach § 7 Abs. 1 HundeG als gefährlich eingestuft ist.

 

§ 11 Steuerjahr, Fälligkeit der Steuer

(1) Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt. Steuerjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11 jeden Jahres bzw. nach Vereinbarung zum 01.07. des Jahres fällig. Rückwirkend festgesetzte Steuern sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.

 

§ 12 Steuermarken

(1) Jede Hundehalterin und jeder Hundehalter erhält nach Anmeldung eines Hundes einen Steuerbescheid und eine Steuermarke. Bei Festsetzung der Zwingersteuer erhält die Hundehalterin oder der Hundehalter zwei Steuermarken.

(2) Die Hundehalterin oder der Hundehalter darf Hunde außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes nur mit der Steuermarke umherlaufen lassen.

(3) Bei Verlust oder Unkenntlichkeit der Steuermarke wird auf Antrag eine Ersatzmarke ausgehändigt. Hierfür ist eine Verwaltungsgebühr nach der Satzung der Stadt Ahrensburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren zu zahlen.

(4) Bei Abmeldung eines Hundes ist die Steuermarke zurückzugeben.

 

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen § 10 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes.

 

§ 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Ahrensburg über die Erhebung einer Hundesteuer vom 26.06.2002 - geändert durch Änderungssatzung vom 22.11.2005 - außer Kraft.

 

Ahrensburg, 17. Dezember 2015

STADT AHRENSBURG

Michael Sarach
Bürgermeister                                                              (L.S.)

 

Hier können Sie die Hundsteuersatzung als PDF zum Ausdrucken herunterladen.

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