Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung
Bau- und Planungsausschuss
7 Mitglieder
Sitzungstermine: regelmäßig am 1. und 3. Mittwoch im Monat
CDU
Herr Bertram
Herr Gaumann, stellvertretender Vorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen
Herr Gertz
Frau Levenhagen
SPD
Herr Kubczigk, Vorsitzender
WAB
Herr Dr. Steuer
FDP
Herr Liew (BM)
BM= Bürgerliches Mitglied
Vertreter
CDU
-
Frau Behr (BM)
-
Herr Koop
-
Herr Korte
-
Herr Levenhagen
-
Herr Siller
Bündnis 90/Die Grünen
-
Frau Dullweber
-
Herr Hack (BM)
-
Frau Lohmann (BM)
-
Herr Möller (BM)
-
Herr Schmidt
SPD
-
Herr Böttger (BM)
-
Herr Gasde (BM)
-
Herr Griesenberg (BM)
-
Herr Randschau
WAB
-
Herr Egan
-
Herr Heidenreich (BM)
-
Herr Dr. Köpke
- Frau Schmick
FDP
-
Herr Bade (BM)
-
Herr Bellizzi
-
Herr Dr. Buchholz
Der Ausschuss entscheidet in eigener Zuständigkeit über
- in verbindlichen Bauleitverfahren, soweit die Stadtverordnetenversammlung nicht gesetzlich zuständig ist, über
a) Entwurfs- und Auslegungsbeschlüsse und
b) Form bzw. Absehen von der frühzeitigen Bürgerbeteiligung,
-
in Einzelfällen nach dem Baugesetzbuch, sofern diese von besonderer städtebaulicher Bedeutung sind,
-
über die bauplanungsrechtlicheZulässigkeit von Vorhabenvon besonderer städtischer Bedeutung im Sinne des § 29 BauGB
-
über den Standort städtischer Bauvorhaben im Rahmen der in § 1 Satz 1 der Zuständigkeitsordnung festgelegten Zuständigkeiten
-
über die Festlegung von Hochbau-/Funktionsprogrammen, Nutzungen und baulichen Veränderungen für städtische Grundstücke, soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Ausschusses gegeben ist,
-
über die Festlegung von Tiefbauprogrammen für städtische Baumaßnahmen einschließlich Verkehrsangelegenheiten,
-
über Anträge und Stellungnahmen zu Plangenehmigungs- und Planfeststellungsverfahren,
-
über Erlaubnisse zu Sondernutzungen nach § 21 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein zu Fällen von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung,
-
über Ablösungsbeträge für Kfz-Stellplätze,
-
über die Bildung von Abschnitten/ Kostenspaltung im Rahmen der Abrechnung von Erschließungs- und Ausbaumaßnahmen,
-
über Ablösungsverträge im Rahmen des Ausbau- und Erschließungsbeitragsrechts sowie Kostenerstattungsbeträge nach den §§ 135a - 135c BauGB,
-
über städtebauliche Verträge gemäß § 11 BauGB bis zu einem Wert in Höhe von 60.000 €.
Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss
7 Mitglieder
Sitzungstermin: regelmäßig am 1. Donnerstag im Monat
CDU
Frau Behr (BM)
Frau von Hülsen
Bündnis 90/Die Grünen
Frau Koenig (BM)
Herr Schubbert-von Hobe, Vorsitzender
SPD
Herr Gläveke
WAB
Herr Diedrichsen (BM)
FDP
Herr Schäfer, stellvertretender Vorsitzender
BM = Bürgerliches Mitglied
Vertreter
CDU
-
Herr Dr. Denekas (BM)
-
Herr Gaumann
-
Frau Knaack
-
Herr Levenhagen
Bündnis 90/Die Grünen
- Frau Bernhardt
-
Herr Gertz
-
Herr Lamprecht
-
Herr Schmidt
-
Frau von Stockum (BM)
SPD
-
Frau Ebert
-
Herr Kubczigk
-
Herr Randschau
-
Herr Schoon
-
Herr Dr. Sill (BM)
WAB
-
Herr Buschhorn (BM)
-
Herr Egan
-
Herr Dr. Köpke
- Herr Dr. Steuer
FDP
-
Frau Jensen-Buchholz
-
Herr Bellizzi
Der Ausschuss nimmt die Aufgaben des Schulträgers nach dem Schulgesetz wahr. Ausgenommen hiervon sind die Einrichtung, Änderung und Auflösung einer Schule, der Schulentwicklungsplan, der Neubau von Schulen oder Teilen einer Schule sowie die Änderung des Widmungszwecks von Schulräumen.
Er entscheidet in eigener Zuständigkeit über den Erlass von Richtlinien für
-
die Nutzung von Räumen, die in den Zuständigkeitsbereich des BKSA fallen (z.B. Marstall, Alfred-Rust-Saal, Eduard-Söring-Saal, städtische Sporthallen).
-
die Gewährung von Zuschüssen an kulturelle Vereine und Verbände sowie für kulturelle Veranstaltungen.
-
den Abschluss von Verträgen mit kulturellen Vereinen und Verbänden.
-
die Würdigung von Verdiensten auf dem Gebiet des Sports.
Finanzausschuss
7 Mitglieder
Sitzungstermin: regelmäßig am 2. Montag im Monat
CDU
Herr Dr. Allmendinger (BM)
Herr Bertram
Bündnis 90/Die Grünen
Herr Stoffers (BM)
Herr Thieme
SPD
Herr Dr. Sill (BM), stellvertretender Vorsitzender
WAB
Peter Egan
FDP
Wolfgang Schäfer, Vorsitzender
BM= Bürgerliches Mitglied
Vertreter
CDU
-
Herr Gaumann
-
Herr Korte
-
Herr Levenhagen
-
Herr Siller
-
Frau von Hülsen
Bündnis 90/Die Grünen
-
Frau Dullweber
-
Herr Lamprecht
-
Herr Marzi (BM)
-
Herr Möller (BM)
-
Herr Schubbert-von Hobe
SPD
-
Frau Eckert (BM)
-
Herr Gläveke
-
Frau Kraus
-
Herr Kubczigk
-
Herr Randschau
WAB
-
Herr Dr. Köpke
-
Frau Schmick
- Herr Dr. Steuer
FDP
-
Herr Bellizzi
-
Herr Dr. Buchholz
- Frau Jensen-Buchholz
Der Ausschuss entscheidet in eigener Zuständigkeit über
-
Angelegenheiten des Beitrags- und Gebührenrechts,
-
Grundstücksangelegenheiten, soweit nicht andere Ausschüsse zuständig sind,
-
Steuern und Abgaben,
-
die Finanz- und Investitionsentwicklung,
-
Grundsatzangelegenheiten der Kosten- und Anlagenrechnung
-
übergeordnete finanzwirschaftliche Angelegenheiten (z.B. Eckwerte für den Haushalt)
-
Angelegenheiten der Gebäudewirtschaft
Hauptausschuss
Sitzungstermin: regelmäßig einen Montag vor der Stadtverordnetenversammlung
7 Mitglieder
CDU
Herr Levenhagen, Vorsitzender
Herr Siller
Bündnis 90/Die Grünen
Herr Gertz
Frau Levenhagen
SPD
Herr Randschau
WAB
Peter Egan, stellvertretender Vorsitzender
FDP
Herr Dr. Buchholz
dazu Bürgermeister Eckart Boege (ohne Stimmrecht)
Vertreter
CDU
-
Herr Gaumann
-
Frau Knaack
-
Herr Koop
-
Herr Korte
-
Frau von Hülsen
Bündnis 90/Die Grünen
-
Frau Bernhardt
-
Herr Lamprecht
-
Herr Schubbert-von Hobe
-
Herr Stukenberg
-
Herr Thieme
SPD
-
Herr Gläveke
-
Frau Kraus
-
Herr Kubczigk
- Herr Schoon
WAB
-
Herr Dr. Köpke
-
Frau Schmick
-
Herr Dr. Steuer
FDP
-
Herr Bellizzi
-
Frau Jensen-Buchholz
- Herr Schäfer
Aufgaben
Der Hauptausschuss koordiniert fachausschussübergreifend die Arbeit der Ausschüsse, insbesondere in Bezug auf die Querschnittsaufgaben wie Stellenplan, Rechnungsprüfungsangelegenheiten und die grundsätzliche Zusammenarbeit der städtischen Gremien mit den Beiräten. Besteht zwischen zwei Ausschüssen Koordinierungsbedarf, entscheidet der Hauptausschuss, welcher Fachausschuss zuständig ist bzw. wenn mehrere Ausschüsse zuständig sind, welcher Fachauschuss die Federführung erhält.
Der Hauptausschuss kann den Empfehlungen der übrigen Ausschüusse eigene Empfehlungen hinzufügen. Der Hauptausschuss entscheidet in eigener Zuständigkeit über
-
Wahlvorschläge und Benennung von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern in Gerichten und außerstädtischen Gremien.
-
Feuerwehrangelegenheiten und Marktwesen.
-
Annahme und Vermittlung von Schenkungen, Spenden und ähnliche Zuwendungen von mehr als 5.000 € bis zu 10.000 €.
-
Personalentscheidungen für Stellen die Leitungsaufgaben erfüllen und die dem Bürgermeister direkt unterstellt sind.
Dem Hauptausschuss wird die Befugnis als oberste Dienstbehörde des Bürgermeisters übertragen. Er nimmt die Aufgaben des Polizeibeirates wahr und entscheidet bei Ehrenbeamtinnen und -beamten sowie bei ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern über die Verletzung der Treuepflicht.
Sozialausschuss
Sitzungstermin: regelmäßig am 2. Dienstag im Monat
7 Mitglieder
CDU
Herr Siller
Herr Dr. Denekas (BM)
Bündnis 90/Die Grünen
Frau Bernhardt, Vorsitzende
Frau Hansen (BM), stellvertretende Vorsitzende
SPD
Frau Ebert
WAB
Frau Schüller-Ehmsen (BM)
FDP
Frau Jensen-Buchholz
BM= Bürgerliches Mitglied
Vertreter
CDU
-
Frau Behr (BM)
-
Herr Gaumann
-
Herr Koop
-
Herr Levenhagen
-
Frau von Hülsen
Bündnis 90/Die Grünen
-
Herr Gertz
-
Herr Lamprecht
-
Frau Levenhagen
-
Frau Lohmann (BM)
- Frau von Stockum (BM)
SPD
-
Frau Eckert (BM)
-
Herr Gasde (BM)
-
Herr Kubczigk
-
Herr Randschau
-
Herr Dr. Sill (BM)
WAB
-
Herr Egan
-
Herr Heidenreich (BM)
-
Herr Dr. Köpke
-
Herr Dr. Steuer
FDP
-
Herr Bellizzi
-
Herr Dr. Buchholz
-
Herr Schäfer
Der Ausschuss entscheidet in eigener Zuständigkeit über
-
den Erlass von Richtlinien
-
für die Vergabe von Wohnraum und
-
für die konzeptionelle Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit.
-
-
die Gewährung von Zuschüssen an und den Abschluss von Verträgen mit Trägern der Freien Wohlfahrtspflege.
-
die Wahrnehmung von Angelegenheiten der Sozialeinrichtungen, an denen die Stadt beteiligt ist beziehungsweise die sie bezuschusst.
-
pädagogische Konzepte für grundsätzliche Umgestaltungen oder Neuanlagen sowie die Bedarfsplanung für Kindergartenplätze.
Umweltausschuss
(Ausschuss gemäß Kleingartengesetz)
Sitzungstermin: regelmäßig am 2. Mittwoch im Monat
7 Mitglieder
CDU
Frau Knaack
Herr Koop
Bündnis 90/Die Grünen
Frau Dullweber
Herr Schmidt, stellvertretender Vorsitzender
SPD
Herr Schoon (BM)
WAB
Herr Dr. Köpke, Vorsitzender
FDP
Herr Wagner (BM)
BM= Bürgerliches Mitglied
Vertreter
CDU
-
Herr Bertram
-
Herr Dr. Denekas (BM)
-
Herr Gaumann
-
Herr Korte
-
Herr Levenhagen
Bündnis 90/Die Grünen
-
Frau Bernhardt
-
Herr Hack (BM)
-
Frau Hansen (BM)
-
Frau Koenig (BM)
-
Frau Levenhagen
SPD
-
Herr Eckert (BM)
-
Herr Griesenberg (BM)
-
Frau Knudsen (BM)
-
Herr Randschau
- Herr Dr. Sill (BM)
WAB
-
Herr Buchhorn (BM)
-
Herr Egan
-
Herr Heidenreich (BM)
-
Frau Schmick
- Herr Dr. Steuer
FDP
-
Herr Bellizzi
-
Herr Liew (BM)
-
Frau von Rauchhaupt (BM)
In Kleingartenangelegenheiten zusätzlich Herr Wolfgang Aue (Kleingartenverein) und Herr Thomas Rübcke jun. (Ortsbauernverband)
Der Ausschuss trifft in eigener Zuständigkeit Entscheidungen über
-
die landschaftspflegerische Begleitplanung.
-
die Gestaltung der städtischen Grünanlagen und öffentlichen Gewässer einschließlich Gewässerschutz.
-
den Erlass von Richtlinien zur Bezuschussung ökologischer Maßnahmen.
-
die Wahrnehmung von Angelegenheiten der Natur- und Umweltschutzeinrichtungen an denen die Stadt beteiligt ist bzw. die sie bezuschusst.
-
technische Umweltschutzmaßnahmen.
-
die lokale Agenda 21.
-
Verträge in Kleingartenangelegenheiten.
Werkausschuss
Sitzungstermin: regelmäßig am 2. Donnerstag im Monat
7 Mitglieder
CDU
Herr Koop, stellvertretender Vorsitzender
Herr Korte, Vorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen
Susanne Lohmann (BM)
Herr Möller (BM)
SPD
Frau Kraus
WAB
Frau Schmick
FDP
Herr Schäfer
BM= Bürgerliches Mitglied
Vertreter
CDU
-
Herr Dr. Allmendinger (BM)
-
Herr Gaumann
-
Frau Knaack
-
Herr Levenhagen
-
Herr Siller
Bündnis 90/Die Grünen
-
Frau Dullweber
-
Herr Lamprecht
-
Herr Schmidt
-
Herr Thieme
-
Frau von Stockum (BM)
SPD
-
Frau Ebert
-
Herr Gläveke
-
Herr Griesenberg (BM)
-
Herr Kubczigk
-
Herr Randschau
- Herr Schoon
WAB
-
Peter Egan
-
Herr Dr. Köpke
- Herr Dr. Steuer
FDP
-
Herr Bellizzi
-
Herr Dr. Buchholz
-
Herr Rasfeld (BM)
Der Werkausschuss entscheidet im Rahmen der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung über grundsätzliche Angelegenheiten der Stadtbetriebe Ahrensburg.
Insbesondere entscheidet er über
-
erfolgsgefährdende Mehraufwendungen bei der Ausführung des Erfolgsplans.
-
Mehrausgaben im Vermögenplan wenn sie im Einzelfall 50.000 € übersteigen.
-
die Gewährung von Darlehen und Bürgschaften sowie die Verfügung über Grundvermögen bis zu 12.500 €.
-
den Abschluss von Grundstücksnutzungsverträgen, wenn das Entgelt 50.000 € jährlich übersteigt.
-
die Veräußerung, den Tausch und die Belastung von Vermögen der Stadtbetriebe Ahrensburg über der Wertgrenze von 25.000 €.
-
die Vornahme von Schenkungen soweit der Wert unter 25.000 € liegt.
-
die Zustimmung zum Erlass von Forderungen der Stadtbetriebe Ahrensburg wenn im Einzelfall ein Betrag von 12.500 € überschritten wird und zur Niederschlagung wenn im Einzelfall ein Betrag von 25.000 € überschritten wird.
Bürgerinfoportal
Informationen zu den Sitzungen, zur Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse sowie Kontaktdaten finden Sie im Bürgerinfoportal.