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Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Gemeinde- und Kreiswahlen am 14. Mai 2023 in der Gemeinde Ahrensburg

Stadt Ahrensburg
- Der Gemeindewahllleiter -

Amtliche Bekanntmachung

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
für die Gemeinde- und Kreiswahlen am 14. Mai 2023 in der Gemeinde Ahrensburg

  1.   Das Wählerverzeichnis für die Gemeinde- und Kreiswahlen für die Wahlbezirke der Gemeinde wird in der Zeit vom

24. April 2023 bis 28. April 2023

      während der Dienststunden im

Rathaus, Manfred-Samusch-Straße 5, 22926 Ahrensburg
Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag
von 08:00 bis 12:00 Uhr
und Donnerstag
von 14:00 bis 18:00 Uhr

       für Wahlberechtigte zur Einsicht bereitgehalten. Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen.
       Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen,
       aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die eine
       Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes besteht.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt.

Wählen kann nur, wer in seinem Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2.    Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am 28. April 2023 bis 12:00 Uhr, bei dem Gemeindewahlleiter, 2. OG Raum 210,
       Manfred-Samusch-Straße 5, 22926 Ahrensburg, Einspruch einlegen.

       Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.

3.    Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 23. April 2023 eine Wahlbenachrichtigung.

       Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen; sonst läuft sie oder er Gefahr, das Wahlrecht nicht
       ausüben zu können.

4.    Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises, oder durch Briefwahl teilnehmen.

5.    Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1  eine wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist,

5.2  eine wahlberechtigte Person, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen ist,

a)    wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Einspruchsfrist versäumt hat,

b)    wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden ist oder

c)    wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Gemeindewahlleiter bekannt geworden ist.

       Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Wahlscheine bis zum 12. Mai 2023, 12:00 Uhr, bei dem Gemeindewahlleiter schriftlich, mündlich (nicht telefonisch) oder
       in elektronisch dokumentierter Form beantragen. Die Schriftform gilt auch durch Telefax als gewahrt.

       Nicht im Wählerkreis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nr. 5.2 Buchst. a) bis c) angegebenen Gründen Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, beantragen.
       Das Gleiche gilt, wenn eine wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist, wegen plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten
       aufsuchen kann. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

6.    Die wahlberechtigte Person erhält mit dem Wahlschein zugleich

    • einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises
    • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
    • einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift des Gemeindewahlleiters und
    • ein Merkblatt für die Briefwahl.

       Einer anderen als der wahlberechtigten Person persönlich dürfen der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen nur dann ausgehändigt werden, wenn der von der wahlberechtigten Person
       unterschriebene Wahlscheinantrag oder eine schriftliche Vollmacht zur Beantragung des Wahlscheines oder eine schriftliche Vollmacht zur Entgegennahme des Wahlscheins und der
       Briefwahlunterlagen vorgelegt wird.

       Bei der Briefwahl muss die Wählerin oder der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Gemeindewahlleiter absenden, dass er dort spätestens
       am Wahltag bis 18:00 Uhr eingehen kann. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle des Gemeindewahlleiters abgegeben werden. Wer erst am Wahltag den Wahlbrief abgeben will, muss dafür
       sorgen, dass dieser bis 18:00 Uhr dem Wahlvorstand des auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlbezirks zugeht.

Der Gemeindewahlleiter

gez. Eckart Boege

31.03.2023 
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